Haftbefehl gegen NSU-Helfer Ralf Wohlleben aufgehoben

Haftbefehl gegen NSU-Helfer Ralf Wohlleben aufgehoben

Europawahl

Freie Wähler schicken Bayerin ins Rennen

München – Die Freien Wähler wollen mit einer bayerischen Landtagsabgeordneten als Spitzenkandidatin in die Europawahl ziehen.

Nach Informationen des Münchner Merkur verständigten sich zahlreiche Landesvorsitzende und Bundeschef Hubert Aiwanger in einer Telefonkonferenz darauf, Ulrike Müller (51) für den bundesweiten Listenplatz 1 vorzuschlagen.

Die Kandidatur ist zumindest nicht aussichtslos. Aktuell gilt für die Europawahl eine Drei-Prozent-Hürde. 2009 hatten die Freien Wähler 1,7 Prozent erreicht und wurden siebtstärkste Kraft; in Bayern allein waren es sogar 6,7 Prozent. Zudem läuft vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die Hürde. Ob Müller den ersten Platz auf der Liste bekommt, wird die Bundesversammlung der Freien Wähler am 11. Januar in Erfurt beschließen. Das sei sehr wahrscheinlich, heißt es. Platz 2 dürfte an Manfred Petry (Rheinland-Pfalz) gehen.

Die schwäbische Landwirtschaftspolitikerin sitzt seit 2008 im Landtag und ist inzwischen stellvertretende Fraktionschefin. Sie war jahrelang in der Kommunalpolitik und beim regionalen Bauernverband aktiv. „Europa ist sehr viel Agrarpolitik, sie ist in den Themen sehr gut drin“, sagte Aiwanger auf Nachfrage: „Sie denkt immer über die bayerischen Grenzen hinaus.“ Als Wahlziel nannte Aiwanger "drei Prozent plus x".

Müller selbst sagte der Zeitung, sie traue sich die Aufgabe zu. Sie wolle als Bäuerin auch klarmachen, dass die Europäische Union auf manchen Politikfeldern eine Erfolgsgeschichte sei. "Wir sind kritisch, aber wir betreiben keine Schwarzmalerei", steckte Müller den Kurs der Freien Wähler in der Europapolitik ab. Man wolle "nicht immer die großen Schreckgespenster" in Brüssel sehen wie es die CSU tue.

Zwischenzeitlich war auch über prominentere Kandidaten gemunkelt worden. Hans-Olaf Henkel allerdings hat den Freien nach kurzem Flirt wieder den Rücken gekehrt. Auch an die Spitzenkandidatin von 2009 mag man sich in der Partei nicht so gern erinnern: Listenplatz eins hatte damals die frühere CSU-Rebellin Gabriele Pauli. Sie, ebenfalls einst Landtagsabgeordnete, hatte sich den Delegierten mit markigen Worten präsentiert: „Was heute von diesem Tag ausgeht, wird die Republik verändern.“ Die neue Spitzenkandidatin Müller geht das bewusst bescheidener an. Ihr sei klar, sagt sie, dass sie keine Frau der großen Schlagzeilen sei.

Christian Deutschländer

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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