+
Die Palästinenser kämpfen darum, einen eigenen Staat zu haben. Die EU verweigert ihnen bisher die Anerkennung eines Palästinenser-Staates.

EU will Palästinenser- Staat noch nicht anerkennen

Brüssel - Die EU will eine einseitige Ausrufung eines palästinensischen Staates nicht unterstützen. EU-Ratsvorsitzender Carl Bildt sagte, erst müsse es einen solchen Staat geben.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana wandte sich am Dienstag gegen die Forderung der palästinensischen Autonomiebehörde, auch ohne Zustimmung Israels die Unabhängigkeit Palästinas in den Grenzen von 1967 anzuerkennen.

“Ich glaube, es ist jetzt nicht der Moment, darüber zu sprechen“, sagte Solana. Der schwedische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt erklärte: “Wir hoffen, dass wir eines Tages in der Lage sein werden, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, aber dazu müsste es erst einmal einen geben.“

Auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte die palästinensische Forderung für verfrüht. Zunächst einmal müssten die Friedensverhandlungen mit Israel wieder in Gang gesetzt werden, sagte Ferrero-Waldner. Ähnlich äußerte sich der finnische Außenminister Alexander Stubb: “Wir müssen einen Schritt nach dem anderen machen.“ Angesichts der verfahrenen Lage im Nahen Osten “scheint es, als ob alle Verhandlungsmethoden getestet werden“, fügte er mit Blick auf den palästinensischen Vorstoß hinzu.

Die palästinensische Autonomiebehörde will den UN-Sicherheitsrat bitten, die Unabhängigkeit Palästinas in den Grenzen von 1967 anzuerkennen, selbst wenn Israel dem nicht zustimme. Für diesen Antrag hoffte sie auf Unterstützung der EU. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat hatte am Wochenende erklärt, Ziel sei es, angesichts des festgefahrenen Friedensprozesses “die Hoffnung in den Köpfen der Menschen am Leben zu halten“.

ap

Auch interessant

Kommentare