+
Heimspiel: Manfred Weber als einer der Redner beim Politischen Aschermittwoch in Niederbayern. Bisher ist Weber dort CSU-Bezirksvorsitzender.

Interview vor dem CSU-Parteitag

EVP-Fraktionschef: "Zum Grenzschutz gehören Zäune"

  • schließen

München - Vor dem CSU-Parteitag spricht Manfred Weber über die Flüchtlingspolitik, die Terroranschläge von Paris und den Schutz der Außengrenze.

Manfred Weber geht auf dem CSU-Parteitag einen ungewöhnlichen Schritt: Der 43- Jährige will seinen Bezirksvorsitz in Niederbayern aufgeben, um einer von fünf Vizes von Horst Seehofer zu werden. Weber soll mit der Ebersbergerin Angelika Niebler vor allem das außenpolitische Profil der Partei stärken. Da hat er einiges zu tun.

Die CSU hat die Außenpolitik im letzten Jahrzehnt sehr stiefmütterlich behandelt. Wenn man sich die aktuelle Lage anschaut, war das ein Fehler, oder?

Jede Zeit hat ihre Schwerpunkte. Aber wir müssen zugeben, dass sich alle in Europa zu wenig um die Außen- und Entwicklungspolitik und die Nachbarschaft Europas gekümmert haben. Das muss ein neuer Schwerpunkt werden.

Die CSU wird auch einige Grundpfeiler Ihrer Politik neu einrammen müssen. Lange wurde die Europäische Union sehr skeptisch gesehen – jetzt ruft man sie zu Hilfe.

Die CSU war und ist eine proeuropäische Kraft, auch wenn wir uns die Debatten um Europa nie einfach gemacht haben. Ich fand die kontroversen Debatten gut. Aber klar ist: Bayern hat ein elementares Interesse daran, Teil eines offenen Europas zu sein. Politisch, wirtschaftlich, kulturell und geografisch.

Entschuldigung, aber im Moment versagt Europa doch auf ganzer Linie.

Ich gebe zu: Die EU-Staaten brauchen immer ein wenig Zeit, um gemeinsame Antworten zu finden. Aber in der Flüchtlingspolitik liefert Brüssel! Kommission und Parlament haben eine verbindliche Quote vorgeschlagen. Nicht Europa droht zu scheitern, sondern die Nationalstaaten – und zwar an den eigenen Egoismen. Aber letztlich wissen alle, dass wir die großen Aufgaben nur gemeinsam lösen können.

Lesen Sie hier den News-Ticker vom Mittwoch zum Terror in Europa

Können die Terroranschläge von Paris ein heilendes Element sein?

Das ist ein Schock für uns alle, weil die Freude am Leben angegriffen wurde. Die Terroristen wollen, dass wir unsere Lebensweise ändern, uns einigeln, Angst haben. Wir dürfen uns nicht provozieren lassen, müssen aber wehrhaft sein.

Ganz lassen sich Flüchtlinge und Terror angesichts der chaotischen Szenen an der Grenze nicht trennen . . .

Man muss es aber trennen. Die Flüchtlinge fliehen genau vor diesen wahnsinnigen Tätern. Wenn wir Flüchtlinge als Gefährder sehen, haben die Terroristen ihr Ziel erreicht.

Es geht mehr um das Chaos an den Grenzen. Ihr Parteifreund Söder und andere europäische Politiker plädieren für Zäune. 

Europa muss an den Außengrenzen handeln. Ich will keine Zäune innerhalb Europas. Aber klar ist: Die Flüchtlingszahlen müssen reduziert werden. Wichtige Schritte dazu haben wir vorgeschlagen: Die Türkei muss den Schleusern das Handwerk legen. Und auf der Mittelmeer-Route, die für Rosenheim wichtig ist, hat der UN-Sicherheitsrat ein robustes Mandat durchgesetzt. Europa kann nun mit harten Mitteln gegen Schlepper vorgehen.

Der „Schutz der Außengrenzen“ ist inzwischen eine Floskel: Sind die USA mit ihren Zäunen ein Vorbild? Bekommen wir eine Festung Europa?

Den Spagat werden wir eingehen müssen. Natürlich werden wir Menschen in Not weiter helfen. Aber wir brauchen feste Flüchtlingskontingente für Europa, auch eine faire Verteilung. Und zum Schutz der Außengrenze gehören leider auch Zäune und eine eigene EU-Grenzschutztruppe mit mehreren tausend Mann, die eigene Schiffe und Hubschrauber haben.

Sie haben die Türkei erwähnt. Für die CSU wird es ein schwieriger Spagat, jetzt auf Erdogan zuzugehen.

Die Türkei wird kein Mitglied der Europäischen Union werden. Die Beitrittsgespräche sollten wir einmal zu den Akten legen. Die Diskussion hält von einem pragmatischen, kooperativen Verhältnis ab. Und das brauchen wir genauso wie die Türkei.

Aber auch die Visafreiheit für Türken ist nicht gerade ein Herzensanliegen der CSU.

Die Türkei hat Wünsche, und wir haben Wünsche. Man wird sich an einen Tisch setzen und einen Kompromiss finden. Bei den Visafragen steckt der Teufel im Detail. Wir wollen, dass Geschäftsleute unproblematisch reisen können. Darauf sollten wir uns konzentrieren.

Zu Syrien: Der IS wird sich nicht durch gutes Zureden besiegen lassen. Sie haben ein deutsches Militärengagement nicht ausgeschlossen.

Nach Paris besteht die Chance, dass alle Beteiligten in diesem Konflikt – also Russen, Amerikaner, Schiiten und Sunniten und wir Europäer – trotz aller Differenzen gemeinsam handeln, weil wir einen gemeinsamen Gegner haben. Wenn uns das gelingt, ist etwas Großes erreicht worden. Dann werden wir auch das Krebsgeschwür des Islamischen Staates besiegen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Hariri erstmals nach Rücktrittserklärung wieder im Libanon
Eine ungewöhnliche Odyssee findet ihr vorläufiges Ende: Libanons Regierungsshef Hariri ist wieder zu Hause. Eine Auflösung des Verwirrspiels steht aber noch aus.
Hariri erstmals nach Rücktrittserklärung wieder im Libanon
SPD und CDU in Niedersachsen besiegeln Koalition
In Berlin scheiterten wochenlange Gespräche. In Niedersachsen brauchten CDU und SPD nur zwei Wochen bis zum Abschluss. Beide Seiten beschwören einen Neustart in den …
SPD und CDU in Niedersachsen besiegeln Koalition
Trump begnadigt seinen ersten Truthahn - mit Seitenhieb auf Obama
Zum ersten Mal in hat US-Präsident Donald Trump die traditionelle Truthahn-Begnadigung zu Thanksgiving im Weißen Haus geleitet.
Trump begnadigt seinen ersten Truthahn - mit Seitenhieb auf Obama
Kremlchef Putin: Militäreinsatz in Syrien endet
Russland ist neben dem Iran wichtigster Verbündeter Syriens. Vor allem von ihnen hängt es ab, ob eine politische Lösung im Bürgerkrieg möglich ist. Wird ein Dreiergipfel …
Kremlchef Putin: Militäreinsatz in Syrien endet

Kommentare