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Das Europäische Parlament in Straßburg, Frankreich.

Harte Position gefordert

EU-Parlament: Kein "Rosinenpicken" bei Brexit-Gesprächen

Straßburg - Ein Abkommen über den EU-Austritt Großbritanniens wird es nicht ohne das Europaparlament geben. Was den Abgeordneten besonders wichtig ist:

Das EU-Parlament hat sich mit breiter Mehrheit auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit Großbritannien über einen EU-Austritt geeinigt. 516 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für eine Resolution, die die Fraktionschefs von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen zuvor ausgearbeitet hatten. 133 lehnten das Papier ab - vor allem Rechtspopulisten und Euroskeptiker -, 50 enthielten sich.

Damit sprach sich das EU-Parlament, das einem Brexit-Abkommen zustimmen muss, gegen finanzielle Zugeständnisse an London aus. Das Vereinigte Königreich müsse "alle seine rechtlichen, finanziellen und haushaltspolitischen Verpflichtungen erfüllen", forderte das Europaparlament weiter. Diese Verpflichtungen werden von Brüsseler Experten auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt. Dazu gehören auch Zahlungen, die über den Austritt hinausgehen - etwa für Pensionen von britischen EU-Beamten. Ein "Rosinenpicken" der Briten will eine Mehrheit unbedingt verhindern.

Konfrontation mit May

Das Parlament bekräftigte zudem seine Position, wonach Großbritannien nur weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten kann, wenn es EU-Bürgern Freizügigkeit gewährt und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) akzeptiert. Dies lehnt die britische Regierung ab. 

Der Fraktionschef der Christdemokraten warnte London vor einer harten Verhandlungsposition der EU. "Ein Staat außerhalb der Europäischen Union kann nicht dieselben oder bessere Bedingungen haben als ein Staat innerhalb", sagte Manfred Weber (CSU). Damit lag er auf einer Linie mit seinem Kollegen von den Sozialdemokraten, Gianni Pittella.

Der Forderung der britischen Premierministerin Theresa May, parallel über den Austritt und die künftigen Beziehungen Großbritanniens zu EU zu verhandeln, erteilte das Parlament eine klare Abfuhr. Ein solches Abkommen könne erst geschlossen werden, wenn der Austritt erfolgt sei. Möglich seien allenfalls Gespräche über Übergangsregeln - aber erst "wenn es beim Austrittsabkommen substanzielle Fortschritte" gegeben habe. Etwaige Übergangsregeln müssten zudem auf drei Jahre begrenzt werden. Ende April wollen die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten ihre Verhandlungsleitlinien bei einem Gipfel in Brüssel beschließen.

"Menschen sind keine Verhandlungsmasse"

Die Interessen der EU-Bürger müsse "in vollem Umfang" berücksichtigt werden, verlangte das Straßburger Parlament. Auch müsse Großbritannien klar gemacht werden, dass es nach dem Austritt aus der EU "nicht von ähnlichen Vorteilen profitieren kann" wie die Mitgliedstaaten. 

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versprach: "Die Kommission wird Fürsprecher der direkt Betroffenen diesseits und jenseits des Kanals sein." Arbeitnehmer, Unternehmer, Studenten und Rentner dürften nicht den Preis für einen EU-Ausstieg Großbritanniens zahlen. "Menschen sind keine Verhandlungsmasse", sagte er. "Sie dürfen nicht zum Faustpfand in den Verhandlungen werden."

"Sind wir eigentlich noch ganz bei Trost?"

Sorgen machten sich die Abgeordneten über eine "harte Grenze" zu Nordirland, das Teil des Vereinigten Königreichs ist, sowie den Konflikt um die britische Enklave Gibraltar im Süden Spaniens. "Wo sind wir denn gelandet", fragte EVP-Fraktionschef Weber. "Sind wir eigentlich noch ganz bei Trost? Wir müssten eigentlich über Digitalisierung, über die Sicherheitsfragen unseres Kontinents reden, und nicht über Debatten der letzten Jahrzehnte.

Farage löst mit "Mafia"-Vergleich Tumulte aus

Der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage löste tumultartige Szenen und einen Aufschrei der Empörung aus. "Sie benehmen sich wie die Mafia. Sie denken, wir sind eine Geisel. Das sind wir nicht. Es steht uns frei, zu gehen", sagte Farage.

Der wenig schmeichelhafte Vergleich rief umgehend zahlreiche Parlamentarier auf den Plan, die ihrer Empörung mit lauten Zwischenrufen Luft verschafften. Das Parlament mit der Mafia zu vergleichen sei "inakzeptabel", sagte Parlamentspräsident Antonio Tajani. "Herr Präsident, ich verstehe nationale Empfindlichkeiten", sagte Farage darauf an den aus Italien stammenden Tajani gewandt. "Ich ändere das in Gangster. So werden wir behandelt. Wir bekommen einen Erpresserbrief."

Parlamentspräsident Antonio Tajani mahnte angesichts der aufgeheizten Stimmung zur Ruhe. "Das hier ist kein Fußballfeld, wo die Fans der einen Mannschaft die der anderen Mannschaft niederbrüllen."

dpa/afp

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