+
Sigmar Gabriel Ende Februar bei einem Auftritt in Goslar. Foto: Swen Pförtner

Flüchtlingspolitik in der EU

Ex-Außenminister Gabriel für EU-Asylzentren in Nordafrika

Berlin (dpa) - Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert Asylzentren in Nordafrika und einen Militäreinsatz zur Auflösung der berüchtigten Flüchtlingscamps in Libyen - mit dem Ziel, den Zustrom Zehntausender Migranten übers Mittelmeer nach Europa zu kontrollieren.

"Wir brauchen Asylzentren an der afrikanischen Mittelmeerküste. Otto Schily hat diese Idee schon vor 15 Jahren geäußert. Gleichzeitig müssen wir, wahrscheinlich auch mit bewaffneter Hilfe, diese fürchterlichen Lager in Libyen zerstören", sagte er der "Bild am Sonntag". Ein deutscher Botschafter habe von KZ-ähnlichen Zuständen dort gesprochen. "Da dürfen wir Europäer nicht länger wegsehen", forderte Gabriel.

Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen wie Oxfam gehören Folter, Vergewaltigung und Zwangsarbeit zum Alltag Tausender afrikanischer Migranten in den berüchtigten Lagern in Libyen. Betrieben werden die Camps oftmals von bewaffneten Milizen und Menschenhändlern.

In der Flüchtlingskrise hat die Bundesregierung nach Gabriel Ansicht zu lange Probleme ignoriert. Die Flüchtlinge seien "natürlich keine Verfassungspatrioten". Genauso sei klar gewesen, "dass wir uns Antisemitismus einhandeln".

Gabriel dringt auf konsequentere Abschiebungen. "Wir haben 400.000 Fälle bei den Verwaltungsgerichten rumliegen. Weil wir uns nicht einfach mal trauen zu sagen: Wir schieben jetzt ab." Deutschland habe die liberalste Abschiebepraxis in Europa. "Wenn wir denen helfen wollen, die wirklich Schutz brauchen, müssen diejenigen unser Land wieder verlassen, die diesen Schutz nicht benötigen."

Seine Partei hat laut Gabriel diese Realität noch nicht akzeptiert. "Denn wenn Andrea Nahles die Binsenweisheit verkündet, dass wir nicht jeden aufnehmen können, dann ist es doch nicht zu verstehen, dass sie dafür von SPD-Landesverbänden massiv kritisiert wird. Auch Deutschland hat Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit. Die sind weiter, als viele glauben, aber eben nicht unendlich weit."

Bericht Oxfam, Engl.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Polen hebt Zwangsruhestand von Richtern auf
Richter über Richter: Der Europäische Gerichtshof hatte bereits Ende Oktober entschieden, die umstrittene Zwangspensionierungen von obersten Richtern in Polen sofort zu …
Polen hebt Zwangsruhestand von Richtern auf
Erdogan greift EGMR nach Urteil gegen Kurden Demirtas an
Istanbul (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Menschenrechtsgericht in Straßburg nach der Entscheidung zur Entlassung des pro-kurdischen …
Erdogan greift EGMR nach Urteil gegen Kurden Demirtas an
Antisemitismus breitet sich immer weiter aus
Das alte Klischee vom "bösen Juden" ist so verbreitet wie selten zuvor. Viele Judenhasser versteckten sich hinter Kritik an der israelischen Politik, meint eine führende …
Antisemitismus breitet sich immer weiter aus
Blackrock-Insider packt über Einkommen von Friedrich Merz aus und offenbart paradiesische Arbeitszeiten
Friedrich Merz hat zum ersten Mal öffentlich gemacht, wie viel Geld er pro Jahr verdient. Ein Insider bestätigt einen Teil dieser Angaben. 
Blackrock-Insider packt über Einkommen von Friedrich Merz aus und offenbart paradiesische Arbeitszeiten

Kommentare