+
Gerhard Schindler im März in einem Besprechungsraum des BND in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka

Schindler-Interview

Ex-BND-Chef nennt Snowden einen "Verräter"

Die US-Justiz möcte ihn vor Gericht sehen, viele Bürgerrechtler halten ihn für einen Helden: Der Name Edward Snowden löst ganz unterschiedliche Reaktionen aus. Ex-BND-Chef Schindler hat zu dem Whistleblower eine ganz eigene Meinung.

Berlin (dpa) - Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden als "Verräter" bezeichnet. "Ein Verräter bricht Gesetze", sagte er der "Berliner Zeitung": "Genau das hat Snowden getan."

Er habe sich "in die Hand der russischen Geheimdienste begeben" und sei dabei "zu ihrem Handlanger geworden". Sollte es doch noch zu einer Vernehmung des Whistleblowers im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages kommen, erwartet der ehemalige BND-Chef keine großen neuen Erkenntnisse. "Wenn Snowden tatsächlich als Zeuge gehört werden sollte, wird man enttäuscht sein."

Snowden hatte im Juni 2013 die ausufernde Internet-Überwachung durch den US-Abhördienst NSA und seinen britischen Partner GCHQ enthüllt. Auch Deutschland soll davon betroffen gewesen sein, das war auch der Auslöser für die Einrichtung des Untersuchungsausschusses.

Die Opposition im Bundestag verbuchte soeben einen Erfolg bei ihren Bemühungen, Snowden als Zeugen vor den NSA-Ausschuss zu laden. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab einem Antrag von Grünen und Linken statt und verpflichtet den Ausschuss, ein entsprechendes Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung zu beschließen. Darin soll die Voraussetzung für eine Vernehmung Snowdens in Deutschland geschaffen und dem früheren NSA-Mitarbeiter Auslieferungsschutz zugesichert werden.

Bisher hatte die Ausschussmehrheit aus Union und SPD ein solches Ersuchen abgelehnt. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mit Blick auf den BGH-Beschluss: "Ich kann mir vorstellen, dass die Koalition Beschwerde einlegt."

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Anwälte hoffen auf Bewegung im Fall Deniz Yücel
Seit fast acht Monaten sitzt Deniz Yücel in Untersuchungshaft in der Türkei, eine Anklage hat die Staatsanwaltschaft immer noch nicht vorgelegt. Seine Anwälte bauen nun …
Anwälte hoffen auf Bewegung im Fall Deniz Yücel
George W. Bush geht mit Trump hart ins Gericht
Jahrelang war von ihm kaum etwas zu hören. Nun meldet sich George W. Bush zu Wort, mit einer regelrechten Rums-Rede. Der Adressat ist klar, auch wenn der Name nie fällt: …
George W. Bush geht mit Trump hart ins Gericht
Experte zur Katalonien-Krise: Zwei Sturköpfe spalten Spanien
Wenige Minuten vor Ablauf des Ultimatiums hat sich der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont doch zu Wort gemeldet und seine Forderungen bekräftigt. Was macht …
Experte zur Katalonien-Krise: Zwei Sturköpfe spalten Spanien
Katalonien: Separatisten rufen zu Sturm auf Banken auf
Hier finden Sie den News-Ticker zum Katalonien-Konflikt: Wählen die Katalanen die Unabhängigkeit von Spanien? Greift Madrid ein? Alle Infos hier.
Katalonien: Separatisten rufen zu Sturm auf Banken auf

Kommentare