+
Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Fall Mollath

Ex-Justizministerin fordert Kontrollen für Gutachter

München - Zum Auftakt des Wiederaufnahmeverfahrens von Gustl Mollath am Montag in Regensburg fordert die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) höhere Hürden für eine Einweisung in die Psychiatrie.

"Für einfache Vermögensdelikte ist eine Unterbringung nicht vertretbar", sagte sie dem Münchner Merkur (Montagsausgabe). Zudem sieht sie Bedarf für "ein engmaschigeres Netz der Überprüfung, eine Höchstgrenze und ab einem gewissen Zeitraum eine Doppelbegutachtung". Dafür müssten mehr Gutachter ausgebildet werden.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte dem MÜNCHNER MERKUR weiter, sie halte es für ein Problem, dass Gerichte immer wieder dieselben Gutachter beauftragen: "Es gab in den vergangenen Jahren gewisse Auffälligkeiten bei sehr häufig beauftragten Gutachtern. Die leben davon, dass sie wieder Aufträge bekommen." Die Ex-Bundesjustizministerin forderte stärkere Kontrollen und schloss nicht aus, dass man dazu auch gesetzgeberische Änderungen in der Strafprozessordnung brauche. Denkbar sei auch eine neutrale Stelle, die bei der Gutachterbestellung eingeschaltet wird.

mm

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Mord-Geständnisse als Schutz vor Abschiebung?
Wer als Flüchtling eine schwere Straftat in Deutschland gesteht, erschwert seine eigene Ausweisung. Ob sie sie wirklich begangen haben oder nicht: Immer mehr …
Mord-Geständnisse als Schutz vor Abschiebung?
G7-Gipfel droht Debakel - Trump auf Konfrontationskurs
Die Unberechenbarkeit Trumps und die Ungewissheit im Klimaschutz und Handel stürzen die G7-Gruppe der Industrieländer in eine schwere Krise. Gastgeber Italien muss eine …
G7-Gipfel droht Debakel - Trump auf Konfrontationskurs
Ist Gülen tatsächlich der Urheber am Putschversuch?
Der Untersuchungsausschuss des türkischen Parlaments hält Gülen für den Drahtzieher bei den Putschversuchen letzten Juli. Dabei sitzen im Ausschuss fast nur Abgeordnete …
Ist Gülen tatsächlich der Urheber am Putschversuch?
Sehr besorgt: OSZE-Chef Zannier befürchtet Zunahme des Terrors
Wenige Tage nach dem Anschlag in Manchester mit 22 Toten sprach OSZE-Chef Lamberto Zannier besorgt über die Zukunf. Er selbst befürchtet eine Zunahme des Terrors. …
Sehr besorgt: OSZE-Chef Zannier befürchtet Zunahme des Terrors

Kommentare