+
Der frühere CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid. 

Prozess beginnt am Montag

Verwandtenaffäre: Schmid will 450.000 Euro zahlen

München - Der wegen Steuerhinterziehung sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt angeklagte frühere CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid will an die Deutsche Rentenversicherung Schadenersatz leisten.

"Herr Schmid hat sich entschlossen, eine Zahlung in Höhe von 450.000 Euro zu leisten, zur Wiedergutmachung des entstandenen Schadens", sagte Schmids Verteidiger Nikolaus Fackler der Zeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). Der Prozess gegen den 61-Jährigen beginnt am Montag vor dem Amtsgericht Augsburg.

Schmid versuche mit der Zahlung, seine Chancen vor Gericht zu verbessern, berichtete die "Welt" unter Berufung auf den Verteidiger. Die Staatsanwaltschaft wirft Schmid vor, seine Ehefrau als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben und die Sozialkassen so um 340.000 Euro betrogen zu haben. Der Fall gehört zur sogenannten Verwandtenaffäre des bayerischen Landtags, die 2013 für Aufsehen gesorgt hatte.

Schmid hatte angegeben, dass seine als Selbstständige tätige Frau rund um die Uhr für ihn als Büroleiterin gearbeitet habe und so ihr hohes Gehalt von bis zu 5500 Euro im Monat gerechtfertigt. Die Staatsanwaltschaft wertete das Arbeitsverhältnis aber wegen dieser Aussage als Scheinselbstständigkeit und klagte Schmid an. Das Verfahren gegen seine wegen Beihilfe mitangeklagte Ehefrau war gegen Zahlung von 13.200 Euro eingestellt worden.

Im Landtagswahlkampf 2013 war bekannt geworden, dass 79 Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete aller Parteien des bayerischen Landtags trotz eines seit dem Jahr 2000 bestehenden Verbots enge Verwandte und Ehepartner auf Staatskosten beschäftigt hatten. Sie nutzten dabei eine eigentlich nur für den Übergang gedachte Regelung für Altverträge. Schmid musste als einziger CSU-Spitzenpolitiker aus der Affäre politische Konsequenzen ziehen und trat im April 2013 zurück.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Parlament in Den Haag erkennt Völkermord an Armeniern an
Ein dunkles Kapitel in der Geschichte der Türkei: Der Massenmord an Armeniern 1915. Es war Völkermord, sagt das niederländische Parlament. Ankara reagierte prompt.
Parlament in Den Haag erkennt Völkermord an Armeniern an
Merkel spricht von „Massaker“ in Ost-Ghuta
Täglich bombardieren Syriens Regierungstruppen das Rebellengebiet Ost-Ghuta. 400.000 Menschen sind dort eingeschlossen, die humanitäre Lage ist dramatisch. Doch im …
Merkel spricht von „Massaker“ in Ost-Ghuta
Bundestag lehnt AfD-Antrag um umstrittene Yücel-Texte ab
Auch nach seiner Freilassung sorgt Deniz Yücel weiter für Diskussionen in der deutschen Politik-Landschaft. Eine Forderung der AfD, den „Welt“-Journalisten für einzelne …
Bundestag lehnt AfD-Antrag um umstrittene Yücel-Texte ab
Union und SPD dämpfen Erwartung eines kostenlosen Nahverkehrs
Mit ihrem Brief nach Brüssel hat die Bundesregierung eine Debatte über kostenlosen Nahverkehr losgetreten, der laut der meisten Parteien unrealsistisch sei. Die Linken …
Union und SPD dämpfen Erwartung eines kostenlosen Nahverkehrs

Kommentare