Wegen Spähaffäre

Ex-NSA-Chef warnt vor ausuferndem Streit

Berlin - Der ehemalige Chef des amerikanischen Geheimdienstes NSA, Michael Hayden, gibt Deutschland wie auch den USA Schuld an der Zuspitzung der jüngsten Spähaffäre.

Deutsche Parlamentarier hätten durch die Veröffentlichung geheimer Informationen das Vertrauen der USA verletzt, sagte der bis 2009 als CIA-Direktor amtierende Hayden dem ZDF. Aber auch die National Security Agency (NSA) hätte Vertrauen missbraucht, falls sie den Bundesnachrichtendienst (BND) tatsächlich für das Ausspähen deutscher und europäischer Firmen und Institutionen einspannen wollte. „Wenn das wirklich so war, dann wäre das eine Verletzung der Vereinbarungen und hätte nicht passieren dürfen.“

Der Ex-Geheimdienstchef warnte vor einem Ausufern des Streits. Die am Wochenende bekanntgewordene Überprüfung der Zusammenarbeit durch die US-Dienste sei zwar „kein Bluff“, sondern eine „wohlüberlegte Maßnahme“, um zu verhindern, dass weitere geheime Informationen in Deutschland an die Öffentlichkeit gelangten. Die grundsätzliche Zusammenarbeit stehe aber nicht infrage. Hayden: „Es wird unsere Partnerschaft beeinflussen, aber es wird sie nicht töten.“

Dem Ex-NSA-Chef zufolge beschäftigen sich die US-Geheimdienste nicht mit Wirtschaftsspionage im klassischen Sinne: „CIA und NSA sind keine Wohltätigkeitsorganisationen, aber ihre Überwachungsmaßnahmen dienten nicht dazu, Amerika wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen.“ Allerdings seien eine Reihe von Unternehmen im Visier, wenn es um die Kontrolle von Exporten in sensible Regionen der Welt gehe.

dpa

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