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„Da lachen doch die Hühner“: Christian Ude kann so manche innerparteiliche Diskussion nicht nachvollziehen.  

Interview mit Christian Ude (SPD)

Ex-Oberbürgermeister Ude im Interview: „Sandkastenspiele bringen uns nicht weiter“

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Mit uns hat sich nach Abschluss des Koalitionsvertrags  mit Ude unterhalten. Ein Gespräch über die Befindlichkeit der Genossen und über das Verhandlungsergebnis.

München - Christian Ude (SPD) war von 1993 bis 2014 Oberbürgermeister der Landeshauptstadt. Seit seinem Rückzug aus der aktiven Politik begleitet er den Werdegang seiner Partei kritisch-konstruktiv. Mit seinem Buch „Die Alternative oder: Macht endlich Politik!“ hat er sich nicht nur Freunde in der eigenen Partei gemacht. Unsere Zeitung hat sich nach Abschluss des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD mit Ude, 70, unterhalten. Ein Gespräch über die Befindlichkeit der Genossen und über das Verhandlungsergebnis.

Herr Ude, der Koalitionsvertrag steht fest. Ein gutes Papier aus Sicht der SPD?

Christian Ude: Jedenfalls viel besser als das Wahlergebnis. Eine vom Wähler abgestrafte und gedemütigte Partei kann nicht ihr ganzes Wahlprogramm und alle weitergehenden Träume in den Koalitionsvertrag hineinschreiben, wie viele Jusos fordern. Das erinnert mich an Franz Josef Strauß, der Willy Brandt beschämen wollte mit sehr viel besseren Ostverträgen, die er alleine und ohne Russen geschrieben hat. Jenseits der Realität kann man wunderbare Vertragstexte schreiben, aber außer dem Autor wird sie kein Partner unterschreiben. Sandkastenspiele mit Omnipotenz-Fantasien bringen uns nicht weiter.

Richtig, dass die SPD nun doch Regierungsverantwortung übernimmt?

Ude: Ich war nie ein Freund großer Koalitionen, aber die Alternative heißt jetzt: Neuwahlen. Und das bedeutet für die SPD: Wahlkampf ohne Kanzlerkandidaten, mit einer Parteichefin, der eben erst von der gesamten Mitgliedschaft ihre Ohnmacht demonstriert wurde, mit einem Vorstand, der komplett von der eigenen Partei die rote Karte gezeigt bekam, ohne ein einziges neues Projekt, das realistisch auf eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hoffen darf, und vor allem ohne jede mobilisierende Botschaft. Wie sollte denn die zentrale Botschaft heißen? „Damit nicht ohne uns regiert werden kann“? Das ist doch jetzt schon so. Oder: „Damit wir vieles für unsere Wähler durchsetzen können“? Das ist nachweislich des Vertrages auch schon der Fall. Oder auch: „Damit wir als Noch-20-Prozent-Partei endlich alleine regieren können“? Da lachen doch die Hühner. Nein, die Parole könnte nur heißen: „Mit 20 Prozent habt ihr uns in Versuchung geführt und fürchterlichem Druck Ist Horst Seehofer der alte neue Hoffnungsträger der CSU?unserer Wähler, der Öffentlichkeit und Europas ausgesetzt, tut so was nie wieder!“ Das lässt ein tolles Ergebnis erwarten, derweil die unerträgliche AfD tatsächlich Punkte sammelt.

Ist der SPD-Mitgliederentscheid Ihrer Meinung nach nur noch Formsache oder glauben Sie, dass es eine Mehrheit der GroKo-Gegner geben könnte?

Ude: Von wegen Formsache. Ein Blick ins Netz zeigt, wie viele tatsächlich glauben, die SPD würde mit einem freiwilligen Abgang von der aktuellen politischen Bühne ihre Unschuld und die reine Lehre zurückgewinnen, moralische Überlegenheit zeigen, Charakter und Volksnähe beweisen und in der Opposition endlich neue Perspektiven eröffnen, Visionen und unüberwindliche Kräfte entwickeln – wie es die Bayern-SPD seit 60 Jahren tut.

Die Partei wirkt tief zerrissen. Wie ist wieder Einigkeit herzustellen?

Ude: Indem sie wie bisher gute Regierungsarbeit im Rahmen der gegebenen Mehrheitsverhältnisse leistet und endlich aufhört, sich selbst schärfer als jeder Gegner in die Tonne zu treten und offenen politischen Diskurs zu unterbinden.

Wie bewerten Sie die Rolle der Jusos in diesen Tagen?

Ude: Da muss ich vorsichtig sein, weil meine erste Demonstration als SPD-Mitglied sich 1966 gegen die damalige Große Koalition wendete. Allerdings haben wir dann lernen müssen, dass Willy Brandt aus dieser Position heraus das Kanzleramt erobern und die neue Ostpolitik, ein moderneres Deutschland und mehr Demokratie durchsetzen konnte. Solche Erfolge hängen offensichtlich von den Ideen, Projekten und Repräsentanten einer Partei ab und nicht von der Konstellation im Parlament.

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Sie schreiben auf Ihrer Facebook-Seite von einem Glaubwürdigkeitsproblem Ihrer Partei. Woran lässt sich das festmachen?

Ude: Wenn man in den letzten zwei Jahrzehnten 15 Jahre lang an der Regierung war, sieben sogar als größerer Regierungspartner, kann man nicht so tun, als hätte man für aktuelle Verhältnisse keine Mitverantwortung und dürfe sich von ihrer Anprangerung großen Zuspruch erwarten. Man hätte ehrlich erklären müssen, was man warum getan hat – es gab ja gute Gründe. Und auch nach der Wahl sollte man tun, was man sagt – und nichts sagen, was man vielleicht nicht einhalten kann oder will.

Viele Menschen sagen, die Kernkompetenz der SPD – das soziale Profil der Partei – sei nicht mehr erkennbar. Stimmt das?

Ude: Es gab Zugeständnisse an den wirtschaftsliberalen Zeitgeist, der auch in anderen Ländern und in fast allen Medien und Universitäten herrschte. Aber die sozialen Verbesserungen, die erreicht wurden oder jetzt im Vertrag stehen, sind fast alle der SPD zu verdanken.

Martin Schulz soll nun doch ein Ministeramt bekommen, auch Olaf Scholz. Eine weise Entscheidung?

Ude: Olaf Scholz wird als erfahrener Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker sicher ein sehr guter Finanzminister und auf europäischer Ebene weniger Porzellan als sein Vorgänger zerschlagen. Das Vorgehen von Martin Schulz, den ich nach wie vor als großen Europäer schätze, begreife ich nicht. Wie kann man, wenn man der SPD wohlgesonnen ist, ihren kompetentesten und beliebtesten Minister Sigmar Gabriel aus dem Kabinett werfen? Nur um einen weiteren Wortbruch zu ermöglichen? Jeder Fernsehsender wird unerträglich oft den Ausschnitt zeigen, in dem Martin Schulz sagte, dass er für ein Ministeramt unter Angela Merkel nicht zur Verfügung steht.

Können die im Groko-Papier verankerten Konzepte für eine Kommune wie München Gutes bewirken?

Ude: Die Aussagen zum Mietrecht, für die ich schon vor 30 Jahren gestritten habe, zum Wohnungsbau, zur Unterstützung von Kinderbetreuung und Schule und Nahverkehr sind zweifellos hilfreich. Dass große Projekte wie ein soziales Bodenrecht fehlen, liegt an Versäumnissen in den Vorjahren. Aber die Kommunen würden zweifellos zu den Verlierern gehören, wenn diese Koalition zu Fall gebracht wird.

Interview: Klaus Vick

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