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Horst Seehofer: Die Unabhängigkeit des Oberlandesgerichts muss bestehen bleiben

Seehofer: Keine Einmischung in NSU-Prozess

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wird sich nicht in die Entscheidung des Münchner Oberlandesgerichtes zur Platzvergabe für Journalisten beim NSU-Prozess einmischen.

Er müsse als Ministerpräsident großen Wert darauf legen, dass die Unabhängigkeit dieses Gerichts unangetastet bleibe. „Wer damit beginnt, dass sich eine Staatsregierung in die Rechtsprechung einmischt, der bricht die Verfassung. Das können wir nicht tun, wollen wir auch nicht“, sagte Seehofer am Dienstag in Würzburg nach einer Sitzung des Landeskabinetts.

Er wehre sich im Interesse des Rechtsstaates dagegen, „dass Spitzenpolitiker der bayerischen Staatsregierung ernsthaft zurufen, sich in die Entscheidungsfindung des OLG einzumischen“. Das sei nicht möglich. „Ich halte dieses Ansinnen für völlig unangemessen. Ein Gericht wird nur durch ein Gericht überprüft und korrigiert“, sagte Seehofer.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte am Wochenende die bayerische Landes- und die Bundesregierung aufgefordert, sich in den Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess in München einzuschalten.

Ehemaliger Verfassungsrichter: Keine Alternative zu Übertragung

Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz hält im Streit um die Vergabe von Beobachterplätzen im NSU-Prozess eine Videoübertragung in einen anderen Saal für unerlässlich. „Die Öffentlichkeit selbst bestimmt das Ausmaß ihrer Gewährleistung. Niemand sonst“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag). „Reicht der Gerichtssaal nicht aus, ist die Videoübertragung in einen zweiten hinlänglich großen Raum unumgängliche richterliche Pflicht.“ Bisher hat das Oberlandesgericht München das für den Prozess um die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ nicht vorgesehen.

Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) setzt auf ein Signal des Bundesverfassungsgerichts: Nämlich dass die Richter deutlich machen, dass eine Video-Übertragung des Prozesses in einen Pressearbeitsraum sehr wohl rechtlich möglich wäre. Er denke, dass ein solcher Wink aus Karlsruhe kommen müsse, sagte Ude am Rande einer Brüssel-Reise - den Richtern liegen zwei Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung vor. Schließlich sei inzwischen „ein politischer Schaden sondersgleichen entstanden“. Und wenn Karlsruhe dazu eine Aussage treffen sollte, dann wäre das eine Gewähr dafür, dass ein solches Vorgehen auch revisionssicher sei. Bislang lehnt das Oberlandesgericht (OLG) eine Übertragung in einen Nebenraum strikt ab - obwohl dies auch immer mehr Juristen fordern.

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dpa

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