+
Jean Asselborn

Solidarität bei Migration gefragt

„Existenzielle Krise“: Asselborn sorgt sich um die EU

EU-Kenner Jean Asselborn macht sich Sorgen um das „Projekt Europa“ - auch, weil viele Länder in Sachen Migration keine Solidarität zeigen.

Luxemburg - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht den Fortbestand der Europäischen Union gefährdet. „Wenn der Respekt der Werte fällt, dann fällt auch das Projekt Europa“, sagte Asselborn der Deutschen Presse-Agentur in Luxemburg.

Es gebe EU-Länder, die die Werte von Solidarität und Verantwortung „nicht mehr richtig finden oder ein anderes Europa wollen“. Dies sei wie bei zwei Zügen, die aufeinander zurasten: „Zu einem gewissen Moment kommt die Konfrontation.“

„Das ist nicht das Europa, das wir brauchen“

Polen beispielsweise wolle ein „Europa der Nationen“: „Und in diesem Europa der Nationen entscheidet die Regierung, wie frei die Presse ist, wie frei die Justiz ist. Das ist aber nicht mehr das Europa, das wir brauchen nach dem Zweiten Weltkrieg.“

Unter Hinweis auf Ungarn und dessen Regierungschef Viktor Orbán, der eine Aufnahme von Flüchtlingen strikt ablehnt, sagte Asselborn: „Ein Land, das nicht mehr das Gemeinschaftliche respektiert, nicht mehr den EU-Vertrag respektiert, muss sich Fragen stellen lassen, ob es in der Europäischen Union noch eine Zukunft sieht.“ Die EU befinde sich in einer „existenziellen Krise“. Solidarität in der Migrationsfrage sei „der Test für das Weiterbestehen der Europäischen Union“.

Lesen Sie auch: Grünen-Chef zürnt bei „Illner“: „Dobrindt will die CSU zu einer Orban-Partei machen“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Maaßen-Deal: Merkel kritisiert eigene Regierung und erklärt weitere Vorhaben
Die GroKo-Spitzen haben sich im Fall Hans-Georg Maaßen auf eine neue Lösung geeinigt. Die Kanzlerin selbst räumte nun ein, dass die Regierung Fehler gemacht hat.
Maaßen-Deal: Merkel kritisiert eigene Regierung und erklärt weitere Vorhaben
Hambacher Forst: Nach dem Unfalltod - Räumung der Baumhäuser geht weiter
Im Hambacher Forst haben am Sonntag offenbar knapp 8000 Menschen gegen den geplanten Braunkohleabbau demonstriert. Seit Montag geht die Räumung der Baumhäuser weiter. …
Hambacher Forst: Nach dem Unfalltod - Räumung der Baumhäuser geht weiter
Erdogan in Deutschland: Wird das Staatsbankett mit Merkel zur „Peinlichkeit“?
Der türkische Präsident Erdogan besucht Ende September Angela Merkel und hat eine Währungskrise zu meistern. Doch Oppositionspolitiker sagen das Staatsbankett …
Erdogan in Deutschland: Wird das Staatsbankett mit Merkel zur „Peinlichkeit“?
Weltkommission: Staaten müssen Drogenhandel regulieren
Rund 250 Millionen Menschen konsumieren weltweit illegales Rauschgift. Ein internationales Gremium für Drogenpolitik empfiehlt nun: Die Staaten müssen in die Produktion …
Weltkommission: Staaten müssen Drogenhandel regulieren

Kommentare