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Bernd Lucke zu Besuch in der Redaktion des Münchner Merkur.

AfD-Gründer im Merkur-Interview

Bernd Lucke: "Die AfD ist jetzt wie Pegida"

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München – Zwei Jahre lang führte Bernd Lucke die von ihm gegründete AfD, dann begannen die Machtkämpfe. Im Gespräch mit dem Münchner Merkur packt der ehemalige Parteichef aus.

Bernd Lucke gründete die AfD, führte sie zwei Jahre lang – und trat dann im vergangenen Jahr nach einem heftigen internen Machtkampf aus. Er gründete die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa). Hauptgrund für die Abkehr von der AfD: Der Wirtschaftsprofessor und Europaabgeordnete befürchtete ein Abdriften an den rechten Rand. Nach dem AfD-Parteitag vom Wochenende sieht Lucke seine Befürchtungen bestätigt.

Herr Lucke, Islamkritik, dauerhafte Grenzsperren – wie weit hat sich die AfD auf Ihrem Parteitag von dem entfernt, was Sie als Parteigründer ursprünglich wollten?

Bernd Lucke: Ich wollte immer eine Partei, die die guten deutschen Eigenschaften betont. Dazu gehört für mich das Wort Friedrichs des Großen, dass bei uns jeder nach seiner Facon selig werden kann. Das hat die AfD verlassen, in dem sie mit Gesetzen gegen eine einzelne Religionsgemeinschaft vorgehen will. Das ist mit rechtsstaatlichen Denken und mit dem, was die AfD mal wollte, völlig unvereinbar. Ich sehe jetzt keinen Unterschied mehr zwischen AfD und Pegida. Die AfD ist jetzt ganz am rechten Rand.

Ihr Parteifreund Hans-Olaf Henkel sagt, er bereue, mit der AfD „ein Monster“ geschaffen zu haben.

Lucke: Ich finde es nicht richtig, die AfD zu verteufeln. Man muss sich sachlich mit ihr auseinandersetzen. Zum Beispiel in der Sicherheitspolitik: Die AfD fordert den Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland. Das werden Polen, Tschechen und Balten als Verrat empfinden, denn das schneidet sie von der Verteidigung durch die Nato ab. Die Nato müsste viel mehr Truppen nach Osteuropa verlegen, und das würde zu einer schweren Krise mit Russland führen. Ein Spiel mit dem Feuer. Ich halte es auch für falsch, überall um Deutschland Grenzabsperrungen zu errichten.

Was geht in Ihnen als Parteigründer vor?

Lucke: Es schmerzt mich, was aus der AfD geworden ist. Und deshalb haben wir ALFA gegründet, denn wir brauchen eine bürgerlich-politische Erneuerung mehr denn je. Die AfD hat diese Chance verspielt.

Aber die Frage, ob der Islam eine demokratiefeindliche Ideologie ist, brennt vielen Menschen unter den Nägeln. Ist das nicht ein Gewinnerthema?

Lucke: Es mag ein Gewinnerthema sein, solche Stimmungen gegen Muslime zu schüren. Aber es ist falsch und unanständig. Demokratiefeindlich sind Fundamentalismus und Terror im Namen des Islam. Millionen von Muslimen, die friedlich hier leben, zeigen, dass man den Islam auch anders leben kann. Der Beschluss der AfD, ein aufgeklärter Islam sei weder realistisch noch wünschenswert, ist absurd. Selbstverständlich ist das wünschenswert. Genau das brauchen wir in Europa.

Welcher Satz ist falscher: Der Satz der Kanzlerin: Der Islam gehört zu Deutschland. Oder der Satz er AfD: Der Islam gehört nicht zu Deutschland?

Lucke: Ich habe mal gesagt: Der Islam ist uns Deutschen fremd. Wenn wir jetzt die Muslime unterdrücken, werden wir uns noch weiter entfremden. So gesehen ist der Satz: ,Der Islam gehört nicht zu Deutschland’ sicherlich ganz falsch, weil er suggeriert, dass niemand, der muslimischen Gaubens ist, ein guter Bürger Deutschlands sein kann.

Sind Sie in der Flüchtlingspolitik auch anderer Auffassung?

Lucke: Ja. ALFA will keine Grenzzäune in Deutschland, und wir würden nie auf Flüchtlinge schießen. Wir wollen eine „atmende“ Obergrenze, die sich an der Aufnahmefähigkeit unserer Städte und Gemeinden orientiert, in Bezug auf Arbeitsplätze, Wohnungen, Schulen und soziale Probleme. Grundsätzlich kann Deutschland Flüchtlinge zurückweisen, weil sie auch in Österreich nicht verfolgt werden. Seit die Balkanroute zu ist, sehen wir, dass der Rückstau in Griechenland viel kleiner ist, als dies befürchtet wurde. Wenn die Flüchtlinge wissen, dass sie nur bis Griechenland kommen, kommen nicht so viele.

Mit Alfa landen Sie bisher unter ferner liefen. Wann müssten Sie eingestehen: Es gibt keinen Platz für eine weitere Partei?

Lucke: Es gibt sogar sehr viel Platz. Den etablierten Parteien laufen die Wähler in Scharen davon, und viele wollen nicht die AfD, sondern eine politische Erneuerung in der bürgerlichen, liberal-konservativen Mitte. Diese Chance wollen wir nutzen. Die Bundestagswahl 2017 ist sicher eine wichtige Wegmarke. Danach werde ich persönlich Bilanz ziehen.

Ob Ihre Partei dann noch so heißen kann, ist allerdings fraglich. Eine gleichnamige Augsburger Organisation für Lebensschutz hat sie verklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Wehren Sie sich?

Lucke: Das müssen Sie tiefer hängen. Zunächst: Der Parteiname „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ ist völlig unbestritten. Es geht nur um die Abkürzung ALFA. Falls wir die nicht nutzen dürfen, müssten wir uns vielleicht „Allfa“ nennen. Das macht uns keine schlaflosen Nächte.

Zusammengefasst von Til Huber

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