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Udo Di Fabio ist ein ehemaliger Verfassungsrichter. 

Ex-Verfassungsrichter zur Flüchtlingspolitik

Experte: Bayerns Klage gegen den Bund hätte gute Chancen

München - Der Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio rechnet einer möglichen Klage Bayerns gegen die Bundesregierung wegen der Flüchtlingspolitik gute Chancen aus. Diese Information liegt unserer Redaktion exklusiv vor.

Zu diesem Ergebnis kommt nach Informationen unserer Zeitung (Dienstagsausgabe) ein Gutachten, das der Jurist im Auftrag der Staatsregierung erstellte. Das Gutachten unterstreicht die Pflicht des Bundes zu einer effizienten Grenzsicherung. Am Dienstag will das bayerische Kabinett über das vertrauliche Papier beraten.

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Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte Di Fabio im Oktober mit der Ausarbeitung beauftragt. Der ehemalige Verfassungsrichter sollte prüfen, ob die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung an den deutschen Grenzen verfassungswidrig sei. Di Fabio zufolge ergibt sich vor allem aus dem Bundesstaatsprinzip (Art. 20 Grundgesetzes) die Pflicht des Bundes, die Grenzen vor ungesetzmäßiger und unkontrollierter Einreise zu schützen. Derzeit kommen mehr als 3000 Flüchtlinge am Tag nach Bayern.

Möglicher Zeitpunkt für die Klage gegen Merkels Politik: März

Für die Klage, so das Gutachten, sei eine Sechs-Monats-Frist einzuhalten. Möglich wäre als Stichtag der 4. September 2015, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge aus Ungarn entschied. Ein möglicher Zeitpunkt für die Klage wäre also im März. Seehofer kritisierte am Montag erneut, dass der Bund bayerische Hilfe bei der Grenzsicherung ablehnt. Dies sei „völlig unverständlich“. Seine konkrete Klage-Drohung wollte der Ministerpräsident jedoch nicht wiederholen. Die Klage gilt als heikel, weil die CSU selbst Teil der Bundesregierung ist.

Vermutlich versucht es Bayern zunächst auf politischem statt auf juristischem Wege: Die CSU-Landtagsfraktion dürfte Angela Merkel kommende Woche in Wildbad Kreuth mit der Studie konfrontieren, schreibt die Zeitung. Für Udo Di Fabio gibt es rechtlich zwei Möglichkeiten für den Bund: Entweder lege man wie bisher einen weiten internationalen Flüchtlingsbegriff zugrunde, der dann aber eine Kontingentierung zur Folge habe (Obergrenze). Oder man gehe von einem individuellen, quantitativ unbegrenzten Asylbegriff aus. Dann aber müsse die Drittstaatenregelung beachtet werden. Illegal Einreisende aus Österreich müssten an der Grenze zurückgewiesen werden.

mm

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