+
Der Bundesnachrichtendienst ist einer der drei deutschen Geheimdienste. Foto: Michael Kappele

Geheimdienstexperte der Union

Experte: BND-Medien-Überwachung hatte bereits Konsequenzen

Dass der Bundesnachrichtendienst früher auch ausländische Medien ins Visier genommen hat, sorgt für Kritik von Journalisten-Organisationen und Opposition. Koalitionsleute versuchen, die Aufregung zu dämpfen.

Berlin (dpa) - Nach einem Medienbericht über die Überwachung ausländischer Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) hat sich der Geheimdienstexperte der Union, Clemens Binninger (CDU), verwundert über den Aufschrei der Opposition geäußert.

Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKGr) habe nach einer Untersuchung einer Task-Force in der BND-Affäre schon Mitte 2016 in einem öffentlichen Bericht dargelegt, "dass in der Vergangenheit auch Medien in die strategische Fernmeldeaufklärung geraten waren", sagte der PKGr-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Diese zurückliegende Praxis des BND sei damals parteiübergreifend zu Recht stark kritisiert worden, sagte Binninger. Die Politik habe daraus aber bereits Konsequenzen gezogen.

Im Ende 2016 verabschiedeten neuen BND-Gesetz gebe es deswegen "eine ganze Reihe von Verbesserungen, die den Schutz von Deutschen und auch von EU-Bürgern deutlich verbessert" hätten. "Die gezielte Überwachung und das Erfassen von EU-Bürgern ist mit dem neuen Gesetz nicht zulässig", sagte der CDU-Politiker. Ausnahmen seien nur denkbar, "wenn zum Beispiel ein unmittelbarer Terrorbezug besteht - was sich angesichts von mehr als 3000 IS-Kämpfern aus der EU nicht ganz ausschließen lässt", sagte Binninger.

Hinzu komme das neu geschaffene und mit hochrangigen Juristen besetzte Unabhängige Gremium, das Entscheidungen über Abhöraktionen prüfe. Deutsche Bürger sind per Gesetz grundsätzlich auch im Ausland vor Ausspähung durch den deutschen Auslandsgeheimdienst geschützt.

Nach einem "Spiegel"-Bericht hatte der BND von 1999 an ausländische Journalisten unter anderem in Afghanistan, Pakistan und Nigeria überwacht. Laut Dokumenten, die das Nachrichtenmagazin einsehen konnte, führte der deutsche Auslandsgeheimdienst mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen in seiner Überwachungsliste als eigene sogenannte Selektoren. Der BND wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Unter den Spähzielen seien mehr als ein Dutzend Anschlüsse der britischen BBC in Afghanistan und in deren Zentrale in London, zudem seien Redaktionen des internationalen Programms BBC World Service überwacht worden, heißt es weiter. Auf der Liste standen demnach ein Anschluss der "New York Times" in Afghanistan wie auch Anschlüsse von Mobil- und Satellitentelefonen der Nachrichtenagentur Reuters in Afghanistan, Pakistan und Nigeria. Vertreter von Journalistenorganisationen sowie von Grünen und Linken äußerten scharfe Kritik am Vorgehen des BND.

Binninger wollte sich nicht zu Einzelfällen äußern. Er betonte, auch für Medienvertreter gelte: "EU-Bürger und deutsche Bürger sind geschützt." Gleichwohl könne der BND nicht bei jeder ausländischen Handy-Nummer oder E-Mail-Adresse sofort erkennen, ob es sich um einen Medienvertreter handele.

Denkbar sei auch, dass Nummern von Journalisten bei der Überwachung einer anderen Telefonnummer mit auftauchten. "In diesen Fällen muss dann im Nachhinein und im konkreten Einzelfall entschieden werden, ob die Erkenntnisse zum Beispiel einen Bezug zu Terror haben und ob es verhältnismäßig ist", sagte Binninger. Eine andere Möglichkeit bestehe kaum, denn von vornherein alle Telefonnummern von ausländischen Journalisten auszuschließen, sei "ein Ding der praktischen Unmöglichkeit".

Neues BND-Gesetz

Internetauftritt von Clemens Binninger

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Spahn: Unionspläne sollen Kern der Migrationspolitik sein
Kommende Woche dürfte es in der Jamaika-Sondierung nickliger werden als zum Auftakt. Schwierige Themen stehen an. Der CDU-Sondierer Spahn sorgt sich um die "schwarze …
Spahn: Unionspläne sollen Kern der Migrationspolitik sein
Nach Journalisten-Mord in Malta: Demo gegen Korruption
Malta ist vielen nur als schöne Urlaubsinsel bekannt. Ein Journalisten-Mord rüttelt die Gesellschaft nun auf. Denn Korruption und mafiöse Geschäfte rücken das EU-Land …
Nach Journalisten-Mord in Malta: Demo gegen Korruption
Euroskeptiker und Populist Babis gewinnt Wahl in Tschechien
Nach Polen und Ungarn siegt der Populismus nun auch in Tschechien - wenn auch unter anderen Vorzeichen. Viel hängt nun davon ab, mit wem der Milliardär Andrej Babis in …
Euroskeptiker und Populist Babis gewinnt Wahl in Tschechien
Slowenien wählt neuen Präsidenten
Die Slowenen wählen am heutigen Sonntag einen neuen Staatspräsidenten. Der amtierende Präsident Borut Pahor gilt als klarer Favorit, auch weil wohl lediglich die Hälfte …
Slowenien wählt neuen Präsidenten

Kommentare