Peter Schaar im Interview

Experte über neue EU-Verordnung: „Datenschutz wird zur Chefsache“

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München - Internet-Nutzer profitieren von der EU-Datenschutzverordnung, die im Mai 2018 in Kraft tritt, sagt Peter Schaar (Grüne). Der ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz ist amtierender Vorstand der Europäischen Akademie für Datenschutz. Wir haben mit ihm gesprochen.

Laut Verordnung gelten in allen EU-Mitgliedsstaaten gleiche Vorgaben – an die sich auch außereuropäische Unternehmen halten müssen, wenn sie mit Daten von Europäern arbeiten. Doch in Bayern muss sich was tun, sagt Schaar, 62.

Herr Schaar, Sie selbst sind aus dem sozialen Netzwerk Facebook ausgetreten. Ist die EU-weite Datenschutzverordnung ein Grund, wieder einzutreten?

Datenschutz-Experte Peter Schaar.

Wenn Facebook die Vorgaben der Verordnung ernst nimmt, wäre das jedenfalls eine vertrauensbildende Maßnahme. Ob Facebook die Vorgaben aber umsetzt, hängt auch von wirtschaftlichen Interessen ab und davon, wie die neuen Vorgaben von den Datenschutzbehörden durchgesetzt werden.

Spielen wir folgenden Fall durch: Ein deutscher Nutzer wird von Facebook in seinen Datenschutzrechten angegriffen. Was kann er laut Verordnung tun?

Weil der Sitz von Facebook in Irland liegt, muss man sich bei der irischen Datenschutzbehörde beschweren. Das ist für einen deutschen Nutzer eine hohe Hürde. In Zukunft kann man sich an eine deutsche Behörde wenden. Sie leitet den Fall an die irische weiter und kann bei deren Entscheidung mitreden. Wenn ich nicht einverstanden bin, sind auch deutsche Gerichte zuständig.

Werden sich Weltunternehmen wie Google oder Facebook wirklich der EU-Verordnung unterwerfen?

Ich denke schon. Ansonsten drohen den Unternehmen Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro beziehungsweise vier Prozent des Jahresumsatzes. Bisher liegt das maximale Bußgeld in Deutschland bei 300 000 Euro – das bezahlt ein Weltkonzern aus der Portokasse.

Das hört sich aber nach einigen Prozessen an.

Es werden überraschend viele Bußgelder ohne Prozess akzeptiert. VW akzeptiert ja offensichtlich auch die Forderungen der US-Umweltbehörde. Manchmal genügt es ja, wenn man der anderen Seite verdeutlicht, dass man die Vorgaben auch durchsetzen wird.

Mit der Verordnung wird in Sachen Datenschutz auch für die Deutschen also alles besser?

Es ist eine gute Lösung. Entscheidend ist, dass in Zukunft in der EU ein Recht gilt und nicht mehr 28 unterschiedlich strenge Gesetze. Wer sich nicht daran hält, muss mit hohen Strafen rechnen. Das kann kein Unternehmen ignorieren – Datenschutz wird zur Chefsache.

Wie sieht es bislang in Bayern aus? Es ist das einzige Bundesland mit zwei Datenschutz-Behörden.

Da besteht Abstimmungsbedarf, es gibt Doppelarbeit. Es wäre sinnvoll, über eine effektivere Datenschutz-Aufsicht nachzudenken – schließlich bekommen die Behörden viele neue Aufgaben. Das ist eine politische Entscheidung, die man nicht auf die lange Bank schieben sollte. Ein wirtschaftlich und technologisch starkes Bundesland wie Bayern braucht starken Datenschutz.

Interview: Sebastian Raviol

Rubriklistenbild: © dpa-tmn

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