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US-Präsident Donald Trump.

US-Politologe im Interview

Experte sagt, wer Trumps gefährlichen Kurs stoppen könnte

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Im Weißen Haus tobt ein Machtkampf um den Umgang mit Nordkorea und dem Iran. Im Interview erklärt der US-Politikwissenschaftler Prof. James Davis, wer Donald Trumps gefährlichen Kurs stoppen könnte. 

Um es mit den Worten des einflussreichen republikanischen Senators Bob Corker zu sagen: Die USA „begeben sich auf den Weg in Richtung eines Dritten Weltkriegs“. Wo Außen­minister Rex Tillerson auf Dialog oder Sanktionen setzt, verbreitet der US-Präsident Drohungen mit militärischer Gewalt. Tillerson versucht seit Wochen, hinter den Kulissen eine diplomatische Offensive gegen Nordkorea zu starten, um einen US-Erstschlag zu verhindern. Doch Trump stößt per Twitter Drohungen aus und sprach vor Militärs von der „Ruhe vor dem Sturm“. An diesem Freitag wird zudem erwartet, dass Trump das Atomabkommen mit dem Iran kündigt: Es sei der „schlechteste Deal“, den sein Vorgänger Oba­ma nur „aus Schwäche“ geschlossen habe. In der tz erklärt US-Politikwissenschaftler Prof. James Davis, wer Trumps gefährlichen Kurs stoppen könnte.

Senator Bob Corker sagte, das Weiße Haus habe sich zu einer „Seniorentagesstätte“ entwickelt, dessen Mitarbeiter „an jedem einzelnen Tag alles geben, Trump einzudämmen“. Was sagen diese Sätze über das Klima in Washington aus? 

Prof. James Davis, Uni St. Gallen: Senator Corker ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und ein treues Republikaner-Mitglied des konservativen Flügels. Er vertritt die alte republikanische Partei, die sich Verbündeten und Freihandel verpflichtet fühlt. Da Trump mit dieser langen Tradition der Repu­blikaner brechen will, wollte Corker nicht länger schweigen – zumal der Senator im November 2018 nicht noch einmal zur Wahl antritt und sich deshalb frei fühlt. 

Die „Seniorentagesstätte“, Tillersons nicht dementierter Ausspruch, Trump sei ein „Depp“: Sind das Anzeichen für Bestrebungen, den US-Präsidenten als unzurechnungsfähig zu stürzen? 

Davis: Noch geht es nicht so weit, dass Trump entmachtet werden soll. Aber Corker hat konkret gesagt, dass wir es drei Personen zu verdanken haben, die die USA vor Chaos und vielleicht sogar einen Weltkrieg bewahren: Außenminister Tillerson, Verteidigungsminister Jim Mattis und Stabschef John Kelly. Das ist die Hoffnung von vielen, dass diese Personen den Präsidenten ausbremsen. 

Aber wenn Trump twittert, „Spar dir deine Energie, Rex“ – das klingt ja nicht so, als ob er sich ausbremsen lässt … 

Davis: Es ist die große Frage, inwiefern Trump in der Lage ist, unabhängig von seinen engsten Beratern zu handeln. Die Hoffnung ist, dass diese Personen ihm eine extreme Entscheidung wie einen Präventivschlag gegen Nordkorea mit Atomwaffen nicht einfach durchgehen lassen würden. 

Aber was könnten Sie tun? 

Davis: Ein gleichzeitiger Rücktritt aller gemäßigten Minister wäre ein bislang in der US-Geschichte beispielloses Signal. 

In US-Medien wird ja schon über solch einen „Selbstmord-Pakt“ aller gemäßigten Minister spekuliert: Sie würden kollektiv zurücktreten, falls einer von ihnen in Trumps Visier gerät. Aber wären nach solch einem Massen-Rücktritt die Radikalen nicht ganz unter sich?

Davis: Jein, denn der Kongress hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Wiederbesetzung von Ministerien. Ein solcher Massen-Rücktritt wäre ein so beispielloses Signal, dass es den Präsidenten in große Schwierigkeiten bringen würde. 

Hat Trump die Macht, einen Angriff auf Nordkorea im Alleingang zu befehlen? 

Davis: Verfassungsrechtlich bewegen wir uns hier in einer Grauzone. Wenn der Präsident das Gefühl hat, er müsse einen bevorstehenden Angriff auf die USA abwehren, darf er als Oberbefehlshaber der Streitkräfte den Angriffsbefehl geben. Ob der Präsident einen Präventivkrieg ohne Autorisierung durch den Kongress lostreten dürfte, darüber gehen die Meinungen der Juristen auseinander. Aber rein verfahrenstechnisch hat der Präsident die Macht. Die Befehlskette für einen Angriff geht zunächst über den Verteidigungsminister – wenn der die Weitergabe des Befehls verweigert, könnte Trump direkt den Einsatz anordnen. Für landbasierte Atomwaffen müssten dann zwei Kommandeure einen Code eingeben. Während der Watergate-Krise soll es bei den Atomstreitkräften Anweisungen gegeben haben, einen möglichen Angriffsbefehl Richard Nixons nicht ohne Rückfrage an andere Stellen zu befolgen. Der damalige US-Präsident soll in diesen dunklen Tagen viel getrunken haben… Heute hört man ähnliche Befehlsverweigerungs-Gerüchte über Trump. 

Was passiert, falls Trump das Iran-Abkommen heute aufkündigen sollte? 

Davis: Es gibt einen durch den Senat ratifizierten Vertrag, den Trump nicht ohne neuerliche Zustimmung des Senats kündigen kann. Experten der US-Innenpolitik vermuten aber, dass es Trumps Strategie für seine Wiederwahl ist, den Kongress insgesamt zum Feindbild zu erklären – da käme ihm ein Streit um das Iran-Abkommen gerade recht. Trump steht nicht für Inhalte, sondern präsentiert sich als Rebell, der gegen die Polit-Elite kämpft. 

Wie groß ist die Gefahr für die US-Demokratie unter diesem Präsidenten?

Davis: Die Checks and Balances durch unabhängige Senatoren und das föderative System funktionieren. Die Strukturen wirken! Aber es ist schlimm genug, dass es nötig ist, dass die Strukturen einen Präsidenten bremsen müssen.

Prof. James Davis ist Politologe an der Uni St. Gallen.

Lesen Sie hier: Gabriel spricht von „Gefahr eines neuen Krieges“ bei Ausstieg der USA aus Atomabkommen mit dem Iran.

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