+
Der Medienwissenschaftler Martin Löffelholz von der Technischen Universität Ilmenau. Foto: Martin Löffelholz/Technische Universität Ilmenau

Versprechen von Sicherheit

Experte: Widerstand gegen Polizeigesetz dürfte abebben

München/Ilmenau (dpa) - Der Protest gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz könnte nach Einschätzung eines Experten für politische Kommunikation schon bald deutlich leiser werden.

Da viele die Folgen nicht direkt spüren werden, "erwarte ich, dass der Widerstand nach und nach abebbt - allerdings bei einem Missbrauch des Gesetzes umso stärker wieder anwächst", sagte Medienwissenschaftler Martin Löffelholz von der Technischen Universität Ilmenau. Die CSU hatte mit ihrer Mehrheit im Landtag am Dienstag das umstrittene Gesetz verabschiedet, das der Polizei mehr Zugriffsrechte einräumt.

Löffelholz geht nicht davon aus, dass es der CSU im Wahlkampf schaden wird, das Gesetz aller Kritik zum Trotz beschlossen zu haben. "Der Protest gegen das Gesetz ist zwar vergleichsweise groß, jedoch vereint er mehrheitlich Bürgerinnen und Bürger, die die Politik der CSU generell kritisch sehen", sagte der Professor.

"Auf der anderen Seite sammeln sich im konservativen politischen Lager überwiegend Menschen, die bereit sind, für das Versprechen von mehr Sicherheit eine weitere Einschränkung von Freiheitsrechten in Kauf zu nehmen."

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Werbeverbot für Abtreibungen: Überraschende Wende - darauf hat sich die GroKo geeinigt
Hat die Große Koalition im Streit um Werbeverbote für Abtreibungen einen Durchbruch geschafft? Noch am Abend wollen die Minister Seehofer, Barley und Giffey Neuigkeiten …
Werbeverbot für Abtreibungen: Überraschende Wende - darauf hat sich die GroKo geeinigt
Anschlag in Straßburg: Augenzeuge schildert drastische Details - Fahndung in deutscher Sprache
In Straßburg gab es am Dienstagabend Schüsse bei einem Weihnachtsmarkt. Mehrere Menschen starben, es gibt zahlreiche Verletzte. Der Täter ist weiter auf der Flucht, …
Anschlag in Straßburg: Augenzeuge schildert drastische Details - Fahndung in deutscher Sprache
„Schattenarmee“ in der Bundeswehr? „Gegnerliste“ aufgetaucht - auch Politiker erwähnt
Spektakuläre Berichte legten die Existenz einer rechtsextremen „Schattenarmee“ in der Bundeswehr nahe. Nun hat die Bundesanwaltschaft erste brisante Erkenntnisse geteilt.
„Schattenarmee“ in der Bundeswehr? „Gegnerliste“ aufgetaucht - auch Politiker erwähnt
Brexit-Chaos: May macht folgenschwere Ankündigung - schon Zahlen zum Misstrauensvotum?
Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien: Heute muss sich Theresa May einem Misstrauensvotum stellen. Laut BBC zeichnet sich ein erster Trend ab. …
Brexit-Chaos: May macht folgenschwere Ankündigung - schon Zahlen zum Misstrauensvotum?

Kommentare