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Die Reform steht an: Wie verändert sich die Gemeinsame Agrarpolitik der EU-Staaten?

Experten-Diskussion im Landtag

EU-Agrarpolitik: Frust über das Gießkannen-Prinzip

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Weiterentwicklung oder oder grundlegender Umbau? Experten diskutieren im Landtag über die anstehende Reform der EU-Agrarpolitik. Die größten Meinungsverschiedenheiten gibt es über die Direktzahlungen.

München – So langsam beginnt in Brüssel die heiße Phase für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Bis Ende des Jahres will die EU-Kommission ein erstes Papier erstellen, in dem mögliche Reformschritte vorgestellt werden sollen. Was dabei beschlossen wird, hat massive Auswirkungen für Bayerns Landwirte, schließlich machen die Fördergelder aus Brüssel einen ganz erheblichen Teil des Einkommens der meisten heimischen Bauern aus. 1,21 Milliarden Euro an EU-Mitteln flossen 2015 über die GAP in den Freistaat.

Um von den bereits laufenden Verhandlungen nicht nur aus der Ferne zu erfahren und sich zudem ein Stimmungsbild bei den Beteiligten zu verschaffen, hatte der Landwirtschaftsausschuss des Landtags gestern eine ganze Reihe von Experten zu einer Anhörung eingeladen.

Informationen zum Fortschritt der Verhandlungen gab Martin Scheele von der EU-Kommission. Ziel der Reform sei, die Agrarpolitik zu modernisieren und zu vereinfachen. Er gab aber zu, dass mit dem Brexit in Brüssel derzeit alles auf dem Prüfstand stehe. Deshalb ist nach wie vor unklar, welches Budget für die GAP nach 2020 überhaupt noch zur Verfügung steht.

Viel Kritik gab es in den vergangenen Jahren für das sogenannte „Gießkannen-Prinzip“. Damit ist gemeint, dass derzeit drei Viertel der Subventionen in Form von Direktzahlungen pro Hektar ausgeschüttet werden – egal, was der Landwirt anbaut, ob er Tiere hält und vor allem wie groß der Betrieb ist. Das sorgt dafür, dass momentan mehr als 80 Prozent des Geldes an nur 20 Prozent der Landwirte fließen. Ungerecht, findet etwa Josef Wetzstein von der Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern. Er fordert, das derzeitige Zwei-Säulen-System mit den Direktzahlungen auf der einen und der Förderung des ländlichen Raums auf der anderen Seite grundsätzlich aufzubrechen und massiv umzubauen. Die aktuelle Agrarpolitik sei weder dazu geeignet, Krisen wie im Milchsektor zu lösen, noch den aktuellen Strukturwandel und die Umweltprobleme einzudämmen. Ähnlich sehen das der Bund Naturschutz, die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft oder der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM). „Es hilft nicht, nur an ein paar Stellschrauben zu drehen, wenn der Bauer von den Subventionen abhängig ist wie ein Drogensüchtiger von der Nadel“, sagt Hans Foldenauer vom BDM.

Anderer Meinung ist der Bayerische Bauernverband (BBV). „Die Direktzahlungen haben einen hohen Stabilisierungsfaktor“, sagt Matthias Borst vom BBV. Die vorhandenen Instrumente seien nicht schlecht, man müsse sie nur richtig nutzen. Borst legte den Fokus auf einen anderes Problem. Die GAP-Reform müsse genutzt werden, um die Marktmacht des Lebensmittelhandels zu begrenzen und so die Stellung der Bauern in der Wertschöpfungskette zu stärken.

Auch der Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Alois Bauer, hält die Direktzahlungen weiter für erforderlich. „Wir brauchen aber mehr Differenzierungen.“ Oberste Priorität – und da ist er sich mit seinem ebenfalls anwesenden Kollegen von der österreichischen Landwirtschaftskammer einig – müsse aber die Vereinfachung des Systems haben.

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