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"Juristisch höchst problematisch"

Experten-Interview: Kann Athen deutsche Gelder pfänden?

München - Athen will alle Mittel einsetzen, um seinen Verbleib in der Eurozone zu sichern - jetzt wird sogar mit Pfändung gedroht. Der Augsburger Völkerrechtler Stefan Lorenzmeier hält sogar eine Klage für möglich.

Es geht um eine Zwangsanleihe aus dem Zweiten Weltkrieg. Ist das Säbelrasseln oder juristisch begründet?

Es wird wohl aufs Säbelrasseln hinauslaufen. Aber ich hole etwas weiter aus: Die Frage der Reparationszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg ist im Londoner Schuldenabkommen von 1953 geregelt. Dort wird die endgültige Regelung allerdings zurückgestellt, bis die Deutsche Frage gelöst ist.

Mit der Wiedervereinigung ist das geschehen. Was wurde aus den Reparationen?

Stefan Lorenzmeier: Griechenland könnte gegen Deutschland klagen.

Im Zwei-Plus-Vier-Vertrag, der zwischen der BRD, der DDR und den vier Siegermächten geschlossen wurde, steht davon kein Wort. In der Präambel steht allerdings, dass es sich bei dem Vertrag um eine abschließende Regelung handelt. Die absolut vorherrschende juristische Meinung ist, dass sich damit auch die Frage der Reparationszahlungen erledigt hat.

Griechenland war da aber nicht beteiligt.

Das ist richtig. Allerdings hat das Land auch nicht widersprochen. Außerdem hat es ein Dokument unterzeichnet: die Charta von Paris für ein neues Europa. Darin heißt es, man nehme „mit großer Genugtuung zur Kenntnis“, dass es mit dem Vertrag eine abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland gibt.

Das bedeutet, dass Griechenland den Zwei-Plus-Vier-Vertrag anerkannt hat?

Das leitet die Mehrheit der Juristen daraus ab. Auch wenn in Griechenland offenbar teilweise argumentiert wird, die Anleihe stehe außerhalb der Reparationsregelung. Das ist allerdings völkerrechtlich ausgesprochen überraschend. Es ist auch ganz untypisch, nach so langer Zeit noch Reparationen zu verlangen. Die werden normalerweise direkt nach Kriegsende gezahlt. Mir ist kein vergleichbarer Fall bekannt.

Was kann Griechenland tun, um seine Forderung durchzusetzen?

Zum einen kann das Land versuchen, deutsches Vermögen – wie nun angedroht – in Griechenland zu vollstrecken. Das ist allerdings juristisch höchst problematisch.

Warum?

Bei der Vollstreckung von staatlichen Vermögen gilt die sogenannte Staatenimmunität. Das darf man nicht. Das hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag anerkannt – trotz schwerer Menschenrechtsverbrechen, die die Wehrmacht unzweifelhaft begangen hat.

Das bedeutet, ein Staat kann nicht einen anderen Staat zu Zahlungen verurteilen?

Genau, man spricht davon, dass ein Staat nicht über einen anderen zu Gericht sitzen darf. Das hat auch friedensstiftende Wirkung. Aber man hat natürlich das Problem, dass Recht und Moral auseinanderfallen können.

Griechenland könnte aber beim Internationalen Gerichtshof auf Rückzahlung der Anleihe klagen.

Das wäre möglich. Dann würden die Richter entscheiden – und sicher die genannten Aspekte berücksichtigen. Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass sie Griechenland Recht geben würden. Aber Sie kennen den Spruch: Vor Gericht und auf Hoher See ist man in Gottes Hand.

Das Gespräch führte Til Huber.

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