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CSU-Vorstandssitzung

Prof. Oberreuter

Experten-Interview: Kann das gutgehen mit Seehofer und Söder?

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Kann das gutgehen mit Seehofer und Söder? CSU-Experte Professor Heinrich Oberreuter analysiert für die tz die Lage in der Partei.

Die Würfel im erbitterten CSU-Machtkampf sind gefallen. Die Fraktion votierte gestern einstimmig für Markus Söder (50) als Nachfolger von Horst Seehofer (68) im Amt des Ministerpräsidenten. Der wird im Frühjahr zurücktreten, sich aber nächstes Wochenende beim Parteitag erneut zum Vorsitzenden wählen lassen. Möglich wird der Durchmarsch des Franken Söder, den Seehofer so gern verhindert hätte auch, weil Joachim Herrmann nun doch keine Kampfkandidatur gegen Söder mehr in Betracht zieht. Jetzt ist plötzlich eine enge Zusammenarbeit zwischen Seehofer und Söder angesagt. Auch bei erneuten Koalitionssondierungen in Berlin soll Söder mit am Tisch sitzen. Die tz fragte den CSU-Experten Professor Heinrich Oberreuter nach Hintergründen und Bedeutung von Seehofers Entscheidung und der Haltbarkeit dieser Doppelspitze.

Ist Seehofers Entscheidung eine Kapitulation vor Söder?

Heinrich Oberreuter, Politikwissenschaftler: Souveränität atmet sie jedenfalls nicht. Den Kampf, den Seehofer seit Monaten führt, um Söder zu verhindern hat er nicht gewonnen. Da ist er partiell in die Knie gezwungen worden.

Wer oder was hat Seehofer bewogen, die verfahrene Situation so zu regeln?

Oberreuter: Die Sehnsucht nach Harmonie über den Weihnachtsfrieden hinaus. Söder hat innerhalb der Fraktion die stärksten und innerhalb der Partei starke Bataillone hinter sich gebracht. Es war nicht zu erwarten, dass beim Bemühen um eine Befriedung der Partei eine Personallösung ohne Söder herauskommt.

Seehofer und Söder: Kann die Zusammenarbeit funktionieren?

Kann die Zusammenarbeit zwischen einem CSU-Chef Seehofer und einem Ministerpräsidenten Söder überhaupt funktionieren?

Oberreuter: Ich bin skeptisch. Die politischen Positionen des Parteichefs und des Regierungschefs streben in einem System wie dem unseren nach Koordination. Die Erfahrung, auch die der CSU, lehrt, dass so eine Konstellation eine Weile hält und dann der Konflikt wieder ausbricht. Dann stellt sich wieder die Frage: Wer hat wirklich die Führungsposition?

CSU-Expertn Professor Heinrich Oberreuter.

Wann wird das Arrangement zu bröckeln beginnen?

Oberreuter: Das wird mit gewisser Zuverlässigkeit binnen Jahresfrist auf uns zukommen.

Joachim Herrmann hat sich mehrfach, um nicht zu sagen geopfert, aber doch zur Verfügung gestellt. Er ist doch düpiert, wenn ihm nun signalisiert wird: Du kannst jetzt doch in Bayern bleiben.

Oberreuter: Komfortabel ist seine Situation nicht. Er hat kooperatives Verhalten gezeigt. Aber er hat ja nichts, auch nicht die potenzielle Gegenkandidatur gegen Söder, auf die Spitze getrieben. Ich mag jetzt nicht über den armen Joachim Hermann spekulieren, aber in seiner Kompetenz als Innenminister und in seiner Position als starker Mann innerhalb der CSU wird er nicht leiden.

Wie viel Zuspruch wird Söder bei der Kandidatenkür haben?

Oberreuter: Nach diesem Harmoniezirkus wird er auf dem Parteitag eine undemokratisch breite Mehrheit kriegen. Nicht hundert Prozent à la Schulz, aber in den 90 Prozent wird das Ergebnis schon liegen. Man wird sich sagen: Wenn wir keine Alternative haben, rentiert sich auch kein Streit.

Die Lager in der CSU gibt es auch danach. Wird es Söder gelingen, Brücken zu bauen?

Oberreuter: Urteile und Vorurteile bleiben gewiss bestehen. Sie werden den politischen Prozess gelegentlich belasten. Aber jeder, der vernünftig ist, wird sich mit den Entscheidungen arrangieren. Dem, der im Amt ist, kommt die ihm gebührende Führungsposition zu. In einer Demokratie ist das allerdings eine Diskursposition und keine Diktaturposition.

Wie schneidet die CSU bei der Landtagswahl 2018 ab?

Was trauen Sie der CSU bei den Landtagswahlen zu?

Oberreuter: Egal, wer die CSU in die Wahlen führt, traue ich der CSU um die 40 Prozent zu – keineswegs die Verteidigung der absoluten Mehrheit. Das ist alles illusorisch.

Und Seehofer könnte in Berlin als Minister wirken?

Oberreuter: Seehofer als Minister in einer Regierung Merkel! Das wäre für mich die größte Überraschung. Dass die beiden nochmal zu einer Kooperation fähig wären, hätte man kaum gedacht.

Wahrscheinlich wurde sie nicht gefragt, ob sie Horst im Kabinett haben will.

Oberreuter: Gerüchteweise hat sie ihm das angeboten. Außerdem: Bei einer Kabinettsbildung bestimmt jede Partei in einer Koalition ihr Personalangebot selber.

Herr Glyphosat-Schmidt ist wahrscheinlich nicht mehr dabei.

Oberreuter: Dieser Vorfall war allerdings nicht geeignet, Schmidt das Amt des zu sichern. Dobrindt hat eine andere Funktion. Bei Gerd Müller wäre es schade, würde er das Entwicklungsministerium, das er in einer sehr überzeugenden Art geführt hat, nicht wieder besetzen. Seehofer war schon 2013 in der Position, drei CSU-Kabinettsposten nur dann zu kriegen, wenn er auf Schlüsselministerien verzichtet. Sollte er selbst nach Berlin gehen, kommt für ihn nur ein Schlüsselministerium in Frage, alles andere wäre ein Witz. Andererseits ist die SPD auch so geschwächt, dass man bei einer GroKo auch über deren Repräsentation nachdenken müsste.

Welches Schlüsselministerium käme für Seehofer in Frage?

Oberreuter: Ich habe keine Ahnung.

Interview: Barbara Wimmer

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