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Erstarkt: Anhänger der Partei „Der III. Weg“ marschieren im November 2014 durch Wunsiedel.

Rechtsradikale in Bayern

Extremisten hoffen auf Oberwasser

München - Sie unterwandern Versammlungen, stehen im Verdacht, Flüchtlingsheime angezündet zu haben und klagen gegen den Freistaat: Rechtsextremisten versuchen, die Asylprobleme für sich zu nutzen. Sie haben sich neu formiert – und werden immer dreister.

Die Gruppe, die kurz vor Beginn der Veranstaltung den Saal betrat, kam den Organisatoren gleich komisch vor. Als hätten sie nichts miteinander zu tun, verteilten sie sich, starrten auf ihre Smartphones. In den Gilchinger Gasthof „Schützenhaus“ hatten die Grünen zur Diskussion über die Asylpolitik geladen. Daraus wurde ein ein bizarres Schauspiel.

Es war Ende April und in Gilching munkelte man von einer Flüchtlingsunterkunft, die dort entstehen solle. Nach dem Vortrag hätten sich die obskuren Gäste nach und nach gemeldet, erzählt die örtliche Grünen-Chefin Anja Kiemle. Es begann mit emotional vorgetragenen Bedenken. Doch bald schon klagten sie über angebliche Vergewaltigungen und Messerattacken von Asylbewerbern, lasen ellenlange Texte von ihren Telefonen ab. „Das war Überrumpelung“, sagt Kiemle. Am Schluss knallte eine aus der Gruppe noch Flugblätter der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ auf den Tisch.

Was Kiemle da noch nicht wusste: Die Rechtsradikalen hatten im Schützenhaus eines ihrer Kampfinstrumente wie aus dem Lehrbuch durchgezogen. Sie nennen es „Wortergreifung“. Bürgerversammlungen und Podiumsdiskussionen unterwandern sie, wollen die Flüchtlingsdebatte für sich nutzen. „Sie versuchen Ängste in der Bevölkerung (...) zu schüren und sich selbst als einzige politische Kraft darzustellen, die diese Sorgen ernst nimmt“, heißt es im Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz. Die Rechten hoffen auf Oberwasser. Auch in Bayern.

Im Visier der Behörden sind neben der NPD vor allem zwei neuere Gruppierungen: die Parteien „Die Rechte“ und „Der III. Weg“. Die „Rechte“ hat laut Verfassungsschutz um die 40 Mitglieder in Bayern, der Landesverband hat seine Zentrale in Kolitzheim (Kreis Schweinfurt). Kreisverbände gibt es in München, Rosenheim, Nürnberg und Bamberg.

Zur dominierenden Kraft der rechten Szene hat sich aber „Der III. Weg“ entwickelt. Die Gruppe ist ein Sammelbecken für Ex-Mitglieder der Neonazi-Organisation „Freies Netz Süd“, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im vergangenen Jahr verboten hat. Die Partei hat in Bayern sechs Stützpunkte und fällt durch besonders aggressive Hetze gegen Asylbewerber auf. Im Internet gibt es einen Leitfaden, wie Bürger Asylunterkünfte verhindern können. Die Partei veröffentlichte auch eine Landkarte mit Füchtlingsheimen. Als Vorarbeit für rechtsextreme Gewalttäter?

Es gebe eine „Koinzidenz“ zwischen den angezeigten Standorten und späteren Übergriffen auf Asylheime, meint Robert Andreasch vom „a.i.d.a.-Archiv“, das die rechtsextreme Szene seit Jahrzehnten bis ins Detail beobachtet. Im Klartext: Standorte von der Karte brennen mit höherer Wahrscheinlichkeit, als nicht eingetragene.

Andreasch bringt die Hetze der Partei auch in Zusammenhang mit dem Brandanschlag im mittelfränkischen Vorra Ende 2014. Als Beleg hat er Auszüge aus dem Internet aufbewahrt. Schon im Dezember 2012 prangerten die Neonazis – damals noch auf der Seite des „Freien Netz Süd“ – das geplante Heim in Vorra an. Als es zwei Jahre später ausbrannte, war kurz darauf auf der Seite des „III. Weg“ von einem „vorzeitigen Weihnachtsgeschenk“ die Rede. Die „Asyl-Überflutung“ sei „durch ein nächtliches Großfeuer nun erfolgreich gestoppt“ worden.

Auch beim Brand in einem künftigen Flüchtlingsheim in Reichertshofen bei Ingolstadt vermuten Beobachter Verbindungen zum „III. Weg“. Seit dem Anschlag Mitte Juli ermitteln 26 Mann einer Sondereinheit der Ingolstädter Kriminalpolizei. Die Partei sei „ganz klar im Fokus einer Sonderkommission, die sich mit so einem Fall befasst“, sagt ein Kripo-Sprecher. Handfeste Indizien gibt es aber bisher nicht.

Wer aber meint, die Szene sei durch die Ermittlungen eingeschüchtert, täuscht sich. Im Gegenteil: Die Rechtsextremen klagen nun sogar gegen den Freistaat. Sie stemmen sich gegen das Verbot des Freien Netzes Süd. Herrmann hatte es auch mit dem Vereinsrecht begründet. Das Netz sei aber kein Verein gewesen, argumentieren die Rechtsradikalen.

Zu den Klägern zählen bundesweit bekannte Neonazis. Unter ihnen Martin Wiese und Karl-Heinz Statzberger, die wegen des 2003 geplanten Anschlags auf das jüdische Gemeindezentrum in München im Gefängnis saßen. Der Münchner Statzberger ist inzwischen einer der aktivsten Funktionäre des „III. Weg“. Der Prozess soll im Oktober beginnen. Das Innenministerium habe sich „gründlich vorbereitet“, betont ein Sprecher. Doch selbst, wenn die Neonazis verlieren – die Bühne werden sie zu nutzen versuchen.

Til Huber

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