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Manfred Dauster im umstrittenen T-Shirt.

Unbefangenheit in Frage gestellt

Vor Islamistenprozess: Facebook-Fotos lassen an Richter zweifeln

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München - Ab nächster Woche steht in München der mutmaßliche Islamist Harun P. vor Gericht. Den Prozess soll Richter Manfred Dauster leiten. Doch der fällt im Internet durch private Fotos auf, die Zweifel an seiner Unbefangenheit wecken.

Manfred Dauster hat 156 virtuelle Freunde bei Facebook, doch seine Fotos dürfen auch alle anderen Nutzer des Sozialen Netzwerkes sehen, sie sind öffentlich. Es sind nur zwei Bilder, doch die könnten nun zum Problem werden.

Dauster ist Vorsitzender Richter des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts München (OLG) und soll ab kommenden Dienstag auch über Harun P. richten. P. wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein und im syrischen Aleppo beim Angriff auf ein Gefängnis gemeinschaftlich gemordet zu haben.

Es ist der erste Prozess in München gegen einen mutmaßlichen Islamisten, er wird für großes Aufsehen sorgen, 89 Journalisten haben sich angemeldet.

Doch ausgerechnet vom Vorsitzenden Richter gibt es nun Fotos, die ihn in einem T-Shirt zeigen, das Zweifel an seiner Unbefangenheit weckt. Die Bilder wurden bei einer privaten Geburtstagsfeier aufgenommen, Dauster ist klar erkennbar, er trägt ein schwarzes T-Shirt mit den Schriftzug „Fatih Sultan Mehmet – The Conqueror“ („Der Eroberer“).

Name des Eroberers Konstantinopels

Es ist der Name eines muslimischen Feldherren, der 1453 Konstantinopel von den Christen eroberte. Ausgerechnet. Professor Christoph Neumann, der an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität zur Geschichte und Kultur der Türkei und des Osmanischen Reiches forscht, erklärt, dass es sich bei Fatih Sultan Mehmet um eine Symbolfigur des türkischen Nationalismus handelt.

„Der Nationalismus ist in der Türkei weit verbreitet, absolut Mainstream“, sagte Neumann unserer Zeitung. Auch Universitäten und eine Bosporusbrücke seien nach Fatih Sultan Mehmet benannt. „Eigentlich ist er nicht als politische Leitfigur geeignet, aber er wird trotzdem so verwendet“, sagte Neumann.

Es handele sich aber nicht um eine rein politische Symbolfigur. „Nationalismus und pro-sunnitische, pro-islamische Einstellungen verschwimmen in der Türkei zunehmend und sind oft kaum noch von einander zu trennen“, so Neumann.

Wieso trägt ein Richter ein solches T-Shirt? Und warum veröffentlicht er davon auch noch Bilder im Internet? „Ich will das überhaupt nicht kommentieren, das ist meine Privatangelegenheit“, sagte Manfred Dauster unserer Zeitung am Telefon.

Die Echtheit der Aufnahmen bestätigt er. „Das Bild ist selbstredend.“ Er sehe auch in einer privaten Facebook-Seite für einen Richter kein Problem. Beim Oberlandesgericht will man sich nicht äußern, es handle sich um private Aufnahmen des Richters.

Scheitert der Prozess an den Fotos?

Hinter vorgehaltener Hand sind viele Juristen fassungslos darüber, dass ein Richter überhaupt Fotos auf einer privaten Facebook-Seite veröffentlicht. Zitieren lassen will sich niemand, doch klar scheint, dass die Aufnahmen wohl auch im Prozess zum Thema werden.

Schon jetzt kursieren sie im Internet – vor allem auf Seiten von Islam-Feinden, die die Unabhängigkeit des Richters in Frage stellen. Doch auch Juristen sind sich einig, dass der Prozess an den Fotos sogar scheitern könnte.

Der Anwalt des Angeklagten Harun P. war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Die Bundesanwaltschaft, die die Anklage vertritt, lehnte es gegenüber unserer Zeitung ab, sich zu den Fotos zu äußern.

Verband: Richter müssen prüfen, ob sie sich angreifbar machen

Richtlinien oder Empfehlungen, wie Richter mit Sozialen Netzwerken wie Facebook umgehen sollten, gibt es nicht. „Jeder Richter muss grundsätzlich immer prüfen, ob er sich angreifbar macht oder das Vertrauen in die Justiz durch sein Handeln untergräbt“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Andrea Titz, die auch Sprecherin des OLG München ist.

Man berate im Verband immer wieder über Thesen zur richterlichen Ethik und weise auch darauf hin, dass in Zeiten der Sozialen Medien das private Verhalten der Richter zum Gegenstand von Berichterstattung werden könne.

Beim bayerischen Justizministerium verweist man auf den Leitfaden zum Umgang mit Sozialen Medien für Staatsbedienstete. Der gilt zwar formal nur für Beamte und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, daran könnten sich aber auch Richter orientieren. In dem Leitfaden heißt es, dass sich auch Staatsdiener grundsätzlich in Sozialen Netzwerken äußern dürfen.

Man müsse aber durch sein Verhalten „das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sachorientierung, Unparteilichkeit und Effizienz der Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Dienst“ schützen. „Bedenken Sie, dass Sie durch diese Öffnung der Kommunikation besondere Verantwortung übernehmen“, heißt es weiter. Ein verantwortungsvoller Umgang mit sozialen Netzwerken schütze insbesondere „vor dienstrechtlichen Problemen“.

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