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Justizministerin Katarina Barley im Bundestag

Ministerin stellt Forderungen

Facebook-Skandal: Barley sieht Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr

Der Facebook-Skandal ist ein ernstzunehmendes Problem, findet Justizministerin Katarina Barley. Sie warnt vor einer ernstlichen Bedrohung für die Demokratie.

Berlin - Bundesjustizministerin Katarina Barley sieht im Skandal um den Missbrauch von Facebook-Daten freiheitliche Grundsätze in Gefahr. „Hier geht es wirklich um eine Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Facebook ist nicht im rechtsfreien Raum, und das müssen wir auch deutlich machen.“ Am Montag trifft Barley hochrangige Vertreter des weltgrößten sozialen Netzwerks in Berlin.

Die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica war unerlaubt an Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern gekommen, die im US-Wahlkampf zugunsten von Präsident Donald Trump genutzt worden sein sollen. Dem Unternehmen wird auch eine Verbindung zur Brexit-Kampagne nachgesagt.

Ministerin will Einsicht in Facebooks Rechenvorgänge

Barley hält es nach eigenen Worten für realistisch, Facebook etwa zur Offenlegung seiner Rechenvorgänge zu bringen. „Grenzen gegenüber der Marktmacht von solchen Unternehmen dürfen wir nicht akzeptieren“, sagte die Ministerin. Der Staat und die EU setzten die Regeln, an die sich Unternehmen halten müssten.

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Facebook-Nutzer müssten mehr Möglichkeiten bekommen zu erfahren, welche Informationen Facebook über sie sammle und wie diese genutzt würden, sagte die Ministerin. Zudem forderte Barley kleinteiligere Einverständnis-Erklärungen für die Datennutzung, um mehr Kontrolle zu ermöglichen. „Die Information der Nutzerinnen und Nutzer muss besser, schneller und transparenter werden“, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. „Es muss klarer erkennbar sein, nach welchen Programmcodes Unternehmen wirklich vorgehen.“

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dpa/fn

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