+
Robert Habeck sieht den Datenschutz in Deutschland bedroht.

Datenschutz in der Kritik

Facebook-Skandal: Grünen-Chef Habeck wirft Regierung doppeltes Spiel vor

Nach dem Datenskandal bei Facebook reist die Kritik nicht ab. Grünen-Chef Robert Habeck erhebt Vorwürfe gegen den Datenschutz der Bundesregierung.

Berlin - Der Bundesregierung fehlt nach Ansicht der Grünen die Entschlossenheit für einen effizienten Datenschutz. Die große Koalition spiele „ein doppelbödiges Spiel“ sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin mit Blick auf den Datenskandal um Facebook und die Firma Cambridge Analytica. Einerseits verweise sie auf die Zuständigkeit Europas, andererseits habe sie in der angelaufenen Legislaturperiode „auf allen Ebenen“ europäischen Datenschutz verhindert.

Nicht nur soziale Netzwerke wie Facebook müssten sich an geltendes Recht halten, sondern auch die Anbieter von Kundenkarten oder Navigationssystemen. „Wie der Umgang mit Daten ist muss reguliert und gesteuert und transparent gemacht werden, von den Algorithmen bis zu den Bots, bis zu den Voreinstellungen der Browser.“ Sanktionen müssten auch durchgesetzt werden.

Facebook-Vertreter nach Berlin beordert: SPD und Grüne fordern Regulierung

Habeck widersprach dem Argument, dass Nutzer selbst aufpassen müssten, welche Daten sie über ihre Profile im Netz veröffentlichen. Damit würden politische Fragen ins Private verdrängt, sagte er. „Wenn diese Frage nicht politisch beantwortet wird, welche denn dann.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Albayrak: "Neue Ära" in Beziehungen zu Deutschland
Nächste Woche kommt der türkische Präsident Erdogan nach Berlin. Um seinen umstrittenen Staatsbesuch vorzubereiten, schickt er seinen Finanzminister und Schwiegersohn …
Albayrak: "Neue Ära" in Beziehungen zu Deutschland
Schlagabtausch vor der Wahl: Söder und Grünen-Chef Hartmann liefern sich Streitgespräch
Drei Wochen vor der Landtagswahl sind die Spitzenkandidaten Markus Söder (CSU) und Ludwig Hartmann (Grüne) zu einem ersten Rededuell in der Redaktion des Münchner Merkur …
Schlagabtausch vor der Wahl: Söder und Grünen-Chef Hartmann liefern sich Streitgespräch
Neuverhandlung des Maaßen-Deals
Es klingt fast schon wie ein Hilferuf: "Wir haben uns geirrt." Die Causa Maaßen müsse nochmals aufgerollt werden, sagt SPD-Chefin Nahles - und hofft auf Verständnis bei …
Neuverhandlung des Maaßen-Deals
Nahles mit bemerkenswertem Fehler-Eingeständnis im Fall Maaßen - Merkel bekräftigt Verhandlungsbereitschaft 
Die GroKo um Seehofer, Merkel und Nahles stand am Abgrund - das zeigt ein dramatischer Brief. Nichtsdestotrotz soll der Maaßen-Deal nun neu verhandelt werden. Der …
Nahles mit bemerkenswertem Fehler-Eingeständnis im Fall Maaßen - Merkel bekräftigt Verhandlungsbereitschaft 

Kommentare