Faeser für eine Sicherung von IP-Adressen um Missbrauch zu stoppen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist für die Sicherung der IP-Adressen von Computern, um den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet besser nachverfolgen zu können.
Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für die Sicherung der IP-Adressen von Computern ausgesprochen, um den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet besser verfolgen zu können. «Ich glaube, dass man die IP-Adressen braucht», sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk. «Es geht weniger um die Vorratsdatenspeicherung als Ganzes. Es geht darum, wie können wir die IP-Adressen möglichst sichern, so dass wir in diesen Fällen Zugriff haben und die Täter auch ermitteln können.»
Eine deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung liegt wegen eines anhaltenden Rechtsstreits seit 2017 auf Eis. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss darüber noch entscheiden. «Das werden wir abwarten und dann rechtsstaatlich umsetzen», sagte Faeser. Über das Thema reden auch die Justizminister von Bund und Ländern bei ihrer Tagung in Hohenschwangau in Bayern an diesem Mittwoch.
Die Ampel-Koalition will anstelle der Vorratsdatenspeicherung auf das sogenannte «Quick-Freeze»-Verfahren setzen. Dabei werden Internetprovider erst bei einem Anfangsverdacht aufgefordert, Daten zu einzelnen Teilnehmern für einen bestimmten Zeitraum zu speichern. Der EuGH hat in einem anderen Verfahren festgehalten, dass er dies zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit für rechtens hält.
Die Polizei hat im vergangenen Jahr in Deutschland deutlich mehr Missbrauchsdarstellungen an Kindern erfasst als 2020. Mehr als 39 000 Fälle wurden den Behörden 2021 bekannt, wie aus einer am Montag vorgestellten Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht. Das entspricht einem Anstieg um 108,8 Prozent der Fälle von Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung von Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen.
Faeser: Milliarden-Forderung für Katastrophenschutz unrealistisch
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Forderung Bayerns nach zehn Milliarden Euro für den Katastrophenschutz als unrealistisch zurückgewiesen. «Das ist eine sehr, sehr hohe Summe», sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk. «Es macht jetzt auch keinen Sinn, zu viel zu fordern. Es geht um Steuergelder. Aber ja, es ist klar, dass wir verstärken müssen.»
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der derzeit auch der Innenministerkonferenz vorsteht, hatte die Forderung vor dem an diesem Mittwoch beginnenden Ministertreffen in Würzburg genannt. Unter anderem wies er auf den nötigen Wiederaufbau des in den vergangenen Jahrzehnten stark reduzierten Sirenen-Warnsystems hin. Handlungsbedarf gebe es etwa auch bei der allgemeinen Ausstattung von Hilfsorganisationen und Feuerwehren.
Faeser sagte, nötig sei eine Bündelung der Kompetenzen von Bund und Ländern. Bisher sind die Länder für den Katastrophenschutz zuständig, und der Bund ist es für den Zivilschutz im Verteidigungsfall. Zur besseren Verzahnung soll ein gemeinsames Kompetenzzentrum gebildet werden. (dpa)