Faesers zweiter „Flüchtlingsgipfel“: Bitte nicht noch eine Showveranstaltung
Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigte zweite Flüchtlingsgipfel wird scheitern, wenn die Regierung keinen Weg findet, die Zuwanderung erfolgreich zu steuern. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Gerne hätte die Ampelregierung, aber auch die oppositionelle Union die mit Wucht heranrollende neue Asylkrise noch länger beschwiegen: Vor den wichtigen Wahlen in Hessen und Bayern verspüren weder SPD und Grüne noch die CSU große Lust auf ein Thema, das im Zweifel eher der AfD hilft. Doch jetzt lassen die immer verzweifelteren Hilferufe aus den Kommunen – und die besonders im Osten aufbrandenden Proteste – der Politik keine Wahl mehr. Bundesinnenministerin Faeser ruft zum Flüchtlingsgipfel - leider ohne den Kanzler. Klar ist: Noch eine Showveranstaltung wie im Herbst werden die Bürger der Regierung nicht durchgehen lassen.
Zweiter Flüchtlingsgipfel: Mit Fragen der Verteilung kann es nicht getan sein
Denn die Krise verschwindet nicht von selbst: Neben den 1,2 Millionen Ukrainer(inne)n, die bei uns zum Glück eine Zuflucht vor Putins grausamen Krieg fanden, zählte das Bundesamt für Migration 2022 knapp 218 000 Asylsuchende, zumeist junge Männer aus muslimisch geprägten Ländern wie Syrien, Irak und Afghanistan. Das waren so viele wie zuletzt 2016, als der Streit um die Seehofersche „Obergrenze“ das Land erschütterte. Und die Tendenz deutet an, dass es dieses Jahr noch viel mehr sein werden. 200 000 Ankömmlinge pro Jahr bezeichnete der spätere CSU-Innenminister Seehofer 2016 als gerade noch integrierbar. Doch obwohl die deutsche Politik ihr Versprechen zu brechen droht, dass sich das Chaos von 2015 nicht wiederholen dürfe, schweigen heute ihre Wortführer, voran der sonst so wortgewaltige bayerische Ministerpräsident.
Vor allem Fragen der Verteilung und Unterbringung will Faeser auf die Tagesordnung ihres zweiten Flüchtlingsgipfels setzen. Doch kann es nicht damit getan sein, einfach die Quadratmeter-Mindestanforderung für die Unterbringung eines Migranten von sieben auf vier qm zu senken. Die Regierung wird auch diesmal scheitern, wenn sie weiter den politischen Willen vermissen lässt, Antworten auf die viel wichtigere Frage der Begrenzung der Asylmigration zu finden. Kein Einwanderungsland, auch nicht das von SPD, Grünen und FDP beschworene Chancenland Deutschland, kann ohne Ordnung an den Grenzen und den Anspruch, Zuwanderung nach eigenen Erfordernissen zu steuern, existieren.
Georg Anastasiadis