Familiendrama in Penzberg: Schwiegertochter stellt sich

Familiendrama in Penzberg: Schwiegertochter stellt sich
+
Fahimi: "Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA". Foto: Klaus-Dietmar Gabbert

Fahimi: "Gegenüber den USA nicht unterwürfig sein"

Berlin (dpa) - Die SPD verlangt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die NSA-Spähliste auch gegen den Willen der USA freizugeben: "Wenn die Bundeskanzlerin die Herausgabe der Liste verweigert, erschwert sie die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste."

"Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem Berliner "Tagesspiegel".

Die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses müssten Einblick in die sogenannte Selektorenliste mit den Suchvorgaben der NSA für die BND-Abhörstation in Bad Aibling erhalten. Um dies zu erreichen, brauche "das Kanzleramt nicht unterwürfig in Washington um Erlaubnis betteln", sagte Fahimi. Es genüge, die USA über die weiteren Schritte zu informieren. "Wir dürfen uns nicht zum Vasallen der USA machen und die Rechte des Bundestags ignorieren."

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

"Zynisch": Kritik für wohl geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan
"Zynisch", "unmenschlich", "unerträglich": Ein offenbar in den kommenden Tagen geplanter neuer Abschiebeflug nach Afghanistan hat am Donnerstag Empörung ausgelöst.
"Zynisch": Kritik für wohl geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan
Spekulationen über neue Abschiebungen nach Afghanistan
Seit dem heftigen Anschlag mit einer Lastwagenbombe in Kabul will die Bundesregierung vorerst nur noch in bestimmten Fällen in das Land abschieben. Nächste Woche soll …
Spekulationen über neue Abschiebungen nach Afghanistan
Lammert: Kohl war "außergewöhnlich sture Persönlichkeit"
Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in einer Gedenkfeier des Bundestags für Helmut Kohl auch an die Niederlagen und Schwächen des Altkanzlers …
Lammert: Kohl war "außergewöhnlich sture Persönlichkeit"
Polizist auf US-Flughafen in den Hals gestochen
Ein Mann sticht einem US-Polizisten ein Messer in den Hals. Das FBI hält sich lange bedeckt. Schließlich der Entschluss: Wir behandeln die Tat als Terror.
Polizist auf US-Flughafen in den Hals gestochen

Kommentare