Fahrenschon schließt Kürzungen bei der Bildung aus

München - Trotz des von Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigten strikten Sparkurses hat Finanzminister Georg Fahrenschon (beide CSU) Kürzungen in den Bereichen Bildung, Familie und Soziales ausgeschlossen.

Der stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) betonte, von "kaputtsparen" halte er gar nichts. Das Kabinett will auf einer Klausur im November über den Haushalt beraten. Für kommende Woche wird die neue Steuerschätzung erwartet. Fahrenschon sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag), Bildung und Familie stünden im Zentrum der Regierungsarbeit. "Da wird nicht gespart." Es werde "keine Einschnitte geben". Unter anderem werde an den beschlossenen zusätzlichen Lehrer- und Polizisten-Stellen "nicht gerüttelt". Im "Münchner Merkur" schloss er Kürzungen im sozialen Bereich aus. "Wir stehen zu den sozialen Ausgaben des Freistaats."

Fahrenschon machte aber klar, dass es keinerlei zusätzliche Ausgaben geben werde. Nötig sei eine äußerste Ausgabendisziplin. "Klar ist: Es gibt keinerlei Platz für Mehrforderungen", sagte er der "SZ". "Wir werden keine neuen freiwilligen Leistungen finanzieren können, und auslaufende Programme können nicht fortgesetzt werden." Ein eiserner Sparkurs bedeute, "dass wir auf allen Ebenen und in allen Ressorts auf strikte Ausgabendisziplin achten", betonte er.

Zeil machte deutlich, dass mit der FDP kein Sparkurs wie unter dem früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) zu machen sei. "Einen Sparkurs à la Stoiber wird es auf keinen Fall geben. Ich halte nichts davon, dass wir uns jetzt kaputtsparen, das wäre jetzt genau das Falsche", sagte Zeil der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Man müsse "die richtige Balance zwischen Haushaltsdisziplin und richtigen Investitionen" finden. Dass Haushaltsdisziplin nötig sei, sei keine neue Erkenntnis. "Dinge müssen immer wieder auf den Prüfstand."

Die Landtags-SPD verlangte nachdrücklich eine massive Erhöhung der Bildungsausgaben. "Der Bildungsbereich in Bayern ist bereits deutlich unterfinanziert", sagte der bildungspolitische Sprecher Hans-Ulrich Pfaffmann laut Mitteilung. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Fahrenschon müssten schon erklären, wie die versprochenen Verbesserungen in der Bildungspolitik mit der Ankündigung, einen rigiden Sparkurs zu fahren, miteinander vereinbar seien. Pfaffmann warnte, viele Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von CSU und FDP könnten ohne zusätzliche Investitionen nicht umgesetzt werden, etwa das Versprechen der Koalition, die Klassengrößen zu verringern.

dpa

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