Stefan Caspari, Vorsitzender Richter am Landgericht Dessau-Roßlau.

Führerscheinentzug als Strafe?

Richter: „Fahrverbote bringen nichts“

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München - Der Richter Stefan Caspari erklärt im Interview mit dem Münchner Merkur, warum er Kleinkriminellen als Strafe nicht den Führerschein wegnehmen würde.

Stefan Caspari ist Vorsitzender Richter am Landgericht Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) und Mitglied der Großen Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes.

Herr Caspari, die Politik will es Ihnen ermöglichen, auch Diebe und andere Kleinkriminelle mit Fahrverboten zu bestrafen. Was halten Sie davon?

Ich bin gleich aus mehreren Gründen dagegen. Zum einen würde es sich um eine Strafe handeln, die nur bestimmte Angeklagte treffen kann – nämlich die mit einem Führerschein. Zum anderen habe ich Zweifel, ob bei den Verurteilten die notwendige Verknüpfung von Strafe und Tat stattfinden würde, ob also die erzieherische Wirkung der Strafe erzielt würde.

Aber gibt es dieses Problem nicht auch mit anderen Sanktionsmitteln?

Das stimmt, aber Geld- und Haftstrafen sind seit Jahrzehnten tief in unserer Gesellschaft verwurzelt und akzeptiert.

Aber könnte ein Fahrverbot nicht die treffen, die eine Geldstrafe gar nicht spüren würden?

Nein. Wir können bei der Geldstrafe auf die Verhältnisse des Angeklagten eingehen. Die Höhe der Strafe richtet sich nach dem persönlichen Einkommen des Verurteilten und wird mit sogenannten Tagessatzhöhen verhängt. Wer viel verdient, muss auch viel zahlen.

Befürchten Sie in der Praxis Probleme, wenn die neue Sanktionsmöglichkeit trotzdem kommt?

Ja. Für uns als Richter ist es natürlich kein Problem, ein Fahrverbot in das Urteil zu schreiben. Aber es ist sehr schwierig, es dann auch zu vollstrecken. Bei einer Haftstrafe wird der Verurteilte im Zweifel gefasst, eine Geldstrafe wird eingetrieben. Doch ob sich jemand an ein Fahrverbot hält, lässt sich kaum überprüfen. Schließlich muss er das Auto noch lange nicht stehen lassen, nur weil sein Führerschein weg ist. Und es gibt ein weiteres Problem: Wer eine Haftstrafe nicht antritt oder eine Geldstrafe nicht bezahlt, begeht nicht gleich eine neue Straftat. Wer ohne Führerschein fährt, landet gleich wieder vor Gericht.

Hatten Sie noch nie einen Fall, wo Sie sich gedacht haben, jetzt wäre ein Fahrverbot mal sinnvoll?

Nein. Natürlich gibt es gelegentlich Fälle, wo man sich denkt, dass eine Geldstrafe nicht greift. Aber da bringen auch Fahrverbote nichts. Denn in diesen Fällen haben die Verurteilten nicht zu viel Geld, sondern gar keines. Und diese Menschen haben in der Regel auch keinen Führerschein. Ein Fahrverbot würde also auch ins Leere laufen.

Gibt es eine Sanktion, die Sie sich stattdessen wünschen würden?

Manchmal wäre es sinnvoll, wie im Jugendstrafrecht Arbeitsstunden verhängen zu können. Aber da gibt es verfassungsrechtliche Bedenken, weil laut Grundgesetz niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden darf.

Auch gegen das Fahrverbot gibt es verfassungsrechtliche Bedenken.

Hier könnte Artikel 3 des Grundgesetzes, der Gleichbehandlungsgrundsatz, ein Problem sein. Wenn eine Strafe nicht jeden treffen kann, weil nicht jeder einen Führerschein hat, wären nicht mehr alle vor dem Gesetz gleich.

Würden Sie und Ihre Kollegen denn trotzdem Fahrverbote verhängen, wenn es die Möglichkeit künftig gäbe?

Ich persönlich wahrscheinlich nicht. Und auch generell wäre die Verhängung nur bei ganz wenigen Delikten der unteren Kriminalität denkbar wie zum Beispiel dem Diebstahl. Aber schon bei der Leistungserschleichung hätten wir Probleme: Schließlich steckt dahinter meist Schwarzfahren mit öffentlichen Verkehrsmiteln. Das machen die Angeklagten sicher nicht, weil daheim in der Garage ein Auto steht.

Interview: Philipp Vetter

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