Fahrverbote möglich

„Klima-Lockdown“ nach neuem Klimagesetz? Wissenschaftler deuten drastische Einschränkungen an

  • VonTanja Kipke
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Am Mittwoch beschloss das Kabinett ein neues Klimagesetz. Deutschland will bis 2045 treibhausgasneutral werden. Um dies zu erreichen, könnte es zu Fahrverboten kommen.

Berlin - Das beschlossene Klimagesetz sorgte bereits für viel Kritik. Nicht nur Klimaschützer hatten sich geäußert, sondern auch die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA) - wenn auch mit anderen Forderungen. Das Gesetz ging am Mittwoch durch das Bundeskabinett. Es beinhaltet ambitionierte Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen. Deutschland setzt sich das nationale Ziel, bis 2045 seine Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 auf nahezu Null zu senken.

In den kommenden Wochen will die Bundesregierung ein Sofortprogramm mit ersten Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele auf den Weg bringen. Darin vorgesehen ist unter anderem auch, dass Vermieter künftig die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen sollen. Wissenschaftler warnen nun vor Fehlern der Regierungs-Strategie.

Nach Klimagesetz: Wissenschaftler befürchten Fehler der Regierung - Kommt es zu Fahrverboten?

In dem Positionspapier, das focus online vorliegt, kritisieren Experten, dass Deutschland auf Technologie-Offenheit verzichte und im nationalen Alleingang handele. „Es steht zu befürchten, dass eine unüberlegt-hektische und ohne ausreichende Würdigung von zu erwartenden Folgekosten und Kollateralschäden vorgenommene Verschärfung des Klimaschutzgesetzes anstelle tatsächlichen Klimaschutzes lediglich eine Kaskade schädlicher marktwidriger Interventionen nach sich ziehen wird“, schreiben Prof. Dr. Alexander Eisenkopf, Prof. Dr. Thomas Koch, Prof. Dr. Thomas Willner und der Rechtsanwalt Stefan Buske.

Maßnahmen, wie die Förderung der Elektromobilität öffentlicher Verkehrsmittel, würden nicht ausreichen. Die Wissenschaftler deuten an, dass die Bürger mit drastischen Einschränkungen rechnen müssten: „Wird in diesem Fall die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister für Verkehr, berechtigt sein, Einschränkungen der Individualmobilität bis hin zu verpflichtender Nutzung des ÖPNV oder ein Verbot der Nutzung des Privat-Pkw zu verlangen?“

Laut focus weist das Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass die Klimaschutz-Gesetzgebung zu drastischen Freiheitseinschränkungen tatsächlich berechtige. Die Instrumente zum Erreichen der Ziele müssten den Experten zufolge, so verteilt werden, dass sich künftige Generationen nicht in einer „Art Klima-Lockdown“ wiederfinden.

Umweltaktivisten von Fridays for Future kritisierten das neue Klimagesetz mit einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt. (Symbolfoto)

Experten warnen in Positionspapier: „Klima endet nicht an deutschen Grenzen“

Die Wissenschaftler schlagen daher auch die Einführung des Emissionshandels im Verkehrssektor vor, um die CO2-Emissionen schnell herunterzubringen. „Eine sukzessive Kappung der Obergrenzen würde einen marktwirtschaftlichen Anreiz bieten, schneller etwa in Produktionsanlagen für alternative Kraftstoffe weltweit zu investieren. Die Nutzung regenerativer Energien außerhalb der EU an Stellen, wo sie im Überfluss vorhanden sind, reduziert den nationalen Strombedarf und erleichtert die Erhöhung des Anteils regenerativer Energien aus einheimischer Produktion“, so die Wissenschaftler.

Das Klima würde an Deutschlands Grenzen nicht enden. Der Entwurf des Klimagesetzes würde dies allerdings nicht erkennen. „Minderungen des deutschen Emissionsziels sowie Verringerung der Nachfrage nach Emissionsrechten resultieren nicht nur in einem geringeren Zertifikatepreis, sondern die freien Verschmutzungsrechte kommen unmittelbar anderen Emittenten zugute. Brutto und absolut stellt sich in der EU demnach keine Minderung ein. Das Ziel einer Verringerung der CO2-Emissionen ist damit nicht erreicht“.

Außerdem würden die Emissionen für Rohstoffgewinnung und Batteriebau oft nur in andere Länder verlagert, in denen die Produktion stattfindet, wie focus berichtet. „Auch dies widerspricht dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil, nach dem für andere Länder keine Anreize gesetzt werden dürfen, den Klimaschutz zu unterlaufen“. Was die genauen Maßnahmen der Regierung sein werden, entscheidet sich in den nächsten Wochen. (tkip)

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Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/ dpa

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