+
Landtag Baden-Württemberg

Kretschmann und Strobl im Visier

Streit um Fahrverbote: Umwelthilfe beantragt Beugehaft für Grünen-Ministerpräsident

Ausgerechnet ein Grüner im Visier der Umweltschützer: Die Deutsche Umwelthilfe will Fahrverbote in Stuttgart durchsetzen - und notfalls Ministerpräsident Kretschmann in Haft nehmen lassen.

Stuttgart - Im erbitterten Streit um Fahrverbote in Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt, um das flächendeckende Fahrverbot für Euro-5-Diesel durchzusetzen. Im Visier sind Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) sowie der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer. Deren politisches Handeln sei entscheidend für die Frage, ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt werde, argumentierte die Umwelthilfe.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte am Dienstag den Eingang am Vortag. Aus dem Staatsministerium hieß es dazu, die Landesregierung nehme den Antrag zur Kenntnis. Das Land hat vier Wochen Zeit für eine Stellungnahme.

Streit um Fahrverbote: Deutsche Umwelthilfe will Haft für Kretschmann und Strobl

Die Organisation beantragt Gefängnishaft für bis zu sechs Monate, sollte das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Juli 2017 nicht umgesetzt werden. Demnach muss der Stuttgarter Luftreinhalteplan auch zonale Fahrverbote für Euro-5-Diesel in der bereits existierenden Umweltzone enthalten. Bislang ist dies nicht vorgesehen. Seit dem vergangenen Januar gelten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge in der Landeshauptstadt.

Auch in Bayern hat der Verein Landespolitiker im Visier. Auf seine Klage wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 3. September über mögliche Zwangshaft gegen bayerische Politiker wegen Missachtung von Gerichtsurteilen verhandeln. Anlass ist die Weigerung der Staatsregierung, trotz gerichtlicher Anordnung die Möglichkeit von Diesel-Fahrverboten in den Luftreinhalteplan für München aufzunehmen. Erst Ende Juli erneuerte der Verband seine Kritik, wie Merkur.de* berichtete.

In einem weiteren Vorstoß will die Umwelthilfe Silvesterfeuerwerk in 31 deutschen Städten verbieten lassen. Ende September rückte die Umwelthilfe erneut in den Fokus der Politik: Politiker von Union und FDP wollen den Verband einbremsen.

dpa

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Brexit: Entscheidung vertagt! Johnson beantragt wieder einen Aufschub
Großbritannien und die EU haben einen Brexit-Deal ausgehandelt. Doch die Entscheidung wurde wieder vertagt. Nun bittet Premierminister Boris Johnson um einen weiteren …
Brexit: Entscheidung vertagt! Johnson beantragt wieder einen Aufschub
Türkei-Offensive in Syrien: Erdogan droht Kurden mit martialischer Aussage - Trump abgewatscht
Während der Waffenruhe in Nordsyrien droht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Kurden offen. Er plant ein Treffen mit Wladimir Putin. Alle aktuellen …
Türkei-Offensive in Syrien: Erdogan droht Kurden mit martialischer Aussage - Trump abgewatscht
Syrien-Konflikt erreicht Deutschland: Zahlreiche Demos - Polizei greift zu Pfefferspray und Schlagstöcken
Der Syrien-Konflikt hat Deutschland erreicht. Quer durch die Bundesrepublik wurde demonstriert. In Stuttgart griff die Polizei zu Pfefferspray und Schlagstöcken.
Syrien-Konflikt erreicht Deutschland: Zahlreiche Demos - Polizei greift zu Pfefferspray und Schlagstöcken
Wirtschaftskrise im Libanon: Erneute Proteste in Beirut
Tausende strömen ins Zentrum von Beirut, um ihrem Unmut über die Zustände im Libanon Luft zu machen. Einige Demonstranten machen klar: Die Proteste werden erst enden, …
Wirtschaftskrise im Libanon: Erneute Proteste in Beirut

Kommentare