+
Fake News, Facebook, Bußgelder

Druck auf Facebook wächst

Große Koalition plant Gesetz gegen Fake News

Berlin - Die Politik erhöht bei „Fake News“ den Druck auf Facebook und droht dem US-Internetkonzern mit hohen Bußgeldern, wenn Hass-Botschaften nicht gelöscht werden.

„Natürlich müssen wir am Ende auch über Bußgelder nachdenken, wenn andere Maßnahmen nicht greifen“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Freitag der „Süddeutschen Zeitung“. Dies wäre für Facebook ein starker Anreiz zum raschen Handeln. Die Meinungsfreiheit habe eben auch Grenzen: „Beleidigungen, Volksverhetzungen oder Verleumdungen haben bei Facebook nichts zu suchen.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte im „Spiegel“, dass „marktbeherrschende Plattformen“ wie Facebook gesetzlich verpflichtet werden, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen rund um die Uhr erreichbare Rechtsschutzstelle einrichten müssen. Dort könnten sich Opfer von Hass, Häme und gefälschten Nachrichten (Fake News) melden. „Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen“, sagte Oppermann dem Magazin.

Auf Wunsch von Betroffenen müssten Facebook & Co. zudem eine „Richtigstellung mit der gleichen Reichweite“ im Netz verbreiten. Oppermann erklärte, er wolle gemeinsam mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach der Weihnachtspause aktiv werden.

Facebook hat diese Woche bereits angekündigt härter gegen sogenannte Fake News vorzugehen.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Europas Rechtspopulisten treffen sich in Prag
Sie reiten auf einer Erfolgswelle: Europas Rechtspopulisten sind in immer mehr Regierungen vertreten. Heute wollen sie in Prag noch enger zusammenrücken. Nicht dabei ist …
Europas Rechtspopulisten treffen sich in Prag
Koalition von ÖVP und FPÖ in Österreich perfekt
In Deutschland ist fast drei Monate nach der Wahl alles offen. In Österreich sind Konservative und Rechtspopulisten schon am Ziel. Das Land bekommt seinen bisher …
Koalition von ÖVP und FPÖ in Österreich perfekt
Trump bei Steuerreform praktisch vor der Ziellinie
Die letzten Zweifler unter den republikanischen US-Senatoren wollen Donald Trumps Steuereform nun doch unterstützen. Damit ist der Präsident seinem ersten großen …
Trump bei Steuerreform praktisch vor der Ziellinie
EU startet zweite Phase der Brexit-Verhandlungen
In der Trennung von Großbritannien zeigen sich die übrigen 27 EU-Länder geschlossen wie selten. Doch bei den alten Dauerstreitthemen klappt es mit der Harmonie beim …
EU startet zweite Phase der Brexit-Verhandlungen

Kommentare