+
NRW-Innenminister Ralf Jäger.

Anschlag in Berlin

Fall Amri: Richterbund kritisiert NRW-Innenminister

Berlin - Der Fall Anis Amri brachte deutsche Behörden in Bedrängnis. NRW-Innenminister Jäger wird nun für seine Argumentation kritisiert. Statt neuer Gesetze, brauche es Taten.

Der Deutsche Richterbund hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen seiner Argumentation im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri kritisiert. „Ich finde es wenig fair von Innenminister Jäger, so zu tun, als würden die Gerichte unüberbrückbare Hürden für Abschiebungshaft herstellen“, sagte der Verbandsvorsitzende Jens Gnisa der Düsseldorfer Rheinischen Post (Dienstag). 

Wenn die Behörden keine Haft beantragten, seien den Gerichten die Hände gebunden. Deshalb zeige der Fall Amri auch, dass nicht unbedingt neue Gesetze nötig seien. „Die Behörden hätten zunächst die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen müssen“, sagte Gnisa.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Guttenberg wünscht sich das Ende der Großen Koalition
Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich gegen eine erneute Große Koalition ausgesprochen. Am liebsten würde er mit der FDP koalieren, …
Guttenberg wünscht sich das Ende der Großen Koalition
Ruhani weist Trumps Kritik am Atomabkommen scharf zurück
Das Atomabkommen mit dem Iran dominiert den zweiten Tag der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Der Pakt gilt als historisch. Der Iran warnt die USA. Auch Deutschland …
Ruhani weist Trumps Kritik am Atomabkommen scharf zurück
Le Pen demontiert ihren Stellvertreter
Im Führungsstreit bei Frankreichs rechtspopulistischer Front National (FN) greift Parteichefin Marine Le Pen gegen ihren Stellvertreter Florian Philippot durch.
Le Pen demontiert ihren Stellvertreter
Umstrittenes Interview mit Putin-Sender: Gabriel erneuert AfD-Nazi-Vergleich
Wenige Tage vor der Wahl hat Sigmar Gabriel  ein Interview mit einem sehr umstrittenen Medium geführt. Bereits vor der Ausstrahlung hatte sich der Außenminister dazu …
Umstrittenes Interview mit Putin-Sender: Gabriel erneuert AfD-Nazi-Vergleich

Kommentare