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Unter Druck: Hans-Peter Friedrich (CSU).

Fall Edathy

Linke und FDP fordern Friedrich-Rücktritt

Berlin - Der Fall Edathy wird immer mehr zum Fall Friedrich. Als Innenminister informierte er die SPD-Spitze über Ermittlungen. Oppositionspolitiker fordern seinen Rücktritt und einen Untersuchungsausschuss.

In der Affäre Edathy werden die Rücktrittsforderungen gegen Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lauter. „Ein Bundesminister, der Dienstgeheimnisse verrät, ist nicht tragbar. Wenn er nicht zurücktritt, muss die Bundeskanzlerin ihn entlassen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der Nachrichtenagentur dpa. Auch Linksparteichef Bernd Riexinger sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag): „Er ist politisch als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar.“ Die Grünen verlangten Aufklärung im Bundestag.

Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, inzwischen Landwirtschaftsminister, und die SPD-Spitze müssen sich gegen Vorwürfe wehren, im Fall Edathy die Arbeit der Ermittler behindert zu haben. Friedrich hatte bereits im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des SPD-Abgeordneten bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Nach jetziger Kenntnis soll es sich möglicherweise um Kinderpornografie gehandelt haben. Gabriel wiederum weihte weitere Spitzengenossen ein, darunter den heutigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Ermittler kritisierten die Weitergabe von Informationen scharf. Bei Durchsuchungen von Edathys Wohnungen und Büros hatten sie kaum Material gefunden. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover prüfen die Einleitung förmlicher Ermittlungen gegen Friedrich wegen Geheimnisverrats. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der ebenfalls von möglichen Ermittlungen gegen Edathy wusste, hat nach Angaben eines Sprechers darüber mit niemandem geredet.

Die Jungen Liberalen forderten am Donnerstag die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses. Auch Linke-Chef Riexinger sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Wenn die offenen Fragen nicht schnell und plausibel beantwortet werden, wird das Parlament alle ihm zur Verfügung stehenden Aufklärungsinstrumente zu nutzen wissen.“ Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, forderte in den „Kieler Nachrichten“ (Freitag): „Hans-Peter Friedrich muss klipp und klar erklären, wer wann was wusste.“

Ihre Parteikollegin Renate Künast sprach in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) von einem „Stück aus dem Tollhaus“. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte der „Hamburger Morgenpost“ zur Rolle Friedrichs: „Dies ist ein ungeheuerlicher Verdacht, der ihn auch in seinem neuen Amt kaum noch haltbar macht.“

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart sagte der „Welt“: „Die Informationen hätten im Innenministerium bleiben müssen.“ Er teile daher die Kritik der Staatsanwaltschaft. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, geht hingegen davon aus, dass Gabriel und Oppermann „mit den Informationen des Bundeskriminalamts verantwortungsvoll umgegangen sind“. „Alles andere sind Verschwörungstheorien“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Edathy hatte am vergangenen Freitag nach über 15 Jahren im Bundestag sein Mandat niedergelegt und dafür gesundheitliche Gründe genannt. In einer Erklärung betonte der 44-Jährige: „Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr.“ Ein strafbares Verhalten liege nicht vor, erklärte Edathy. Er warf der Staatsanwaltschaft Hannover vor, die Razzien seien unverhältnismäßig gewesen.

Grüne sehen auch Oppermann im Zwielicht

Der Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sieht im Fall Edathy neben dem früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Zwielicht. „Ich finde es schon sehr ungewöhnlich, wenn ein Herr Oppermann beim BKA-Chef anruft, um sich über seine Abgeordneten zu erkundigen. Es steht der Verdacht im Raum, dass Herr Edathy gewarnt wurde“, sagte Kellner am Freitag dem Fernsehsender N-TV.

Dass Oppermann, damals SPD-Fraktionsgeschäftsführer, den BKA-Präsidenten Jörg Ziercke im Oktober angerufen hatte, um sich Informationen über das Auftauchen des damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy im Rahmen ausländischer Ermittlungen bestätigen zu lassen, ist unstrittig. Gegensätzlich sind dagegen die Darstellungen beider Gesprächspartner darüber, ob Ziercke den Sachverhalt bestätigt hat: Oppermann behauptet das, Ziercke hat dem widersprochen.

Staatsrechtler uneins über Verhalten Friedrichs in Fall Edathy

Juristen sind sich bei der Bewertung des Verhaltens des früheren Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) im Fall Edathy uneinig. Der Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Joachim Wieland, sieht kein Fehlverhalten des heutigen Bundesagrarministers: „Der Innenminister durfte den SPD-Vorsitzenden Gabriel über mögliche Ermittlungen gegen Herrn Edathy informieren„, sagte Wieland „Handelsblatt Online“ am Freitag. Abgeordnete hätten ein Recht auf Information gegenüber der Exekutive aus Grundgesetz-Artikel Art. 38 Absatz 1. „Dementsprechend sind Regierungsmitglieder zur Weitergabe auch geheimer Informationen berechtigt.“ Die Abgeordneten seien allerdings aus ihrem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis heraus verpflichtet, ihnen von der Regierung mitgeteilte Geheimnisse geheim zu halten.

Der Staats- und Verwaltungsrechtler Ulrich Battis sagte dagegen im RBB-Inforadio, er halte es für eindeutig, dass Friedrich ein Amtsgeheimnis weitergegeben habe. „Jeder Angehörige des öffentlichen Dienstes bekommt eingebleut, dass er keine Amtsgeheimnisse verraten darf. Und wenn das dann der Oberste tut, ist der Schaden da.“ Ob dies allerdings strafrechtlich relevanter Geheimnisverrat sei, müsse man erst prüfen.

dpa

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