Totales Bahn-Chaos am Montagmorgen: In Bayern fährt kein Zug mehr

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Gedenken in Hessen für die tote Susanna: Schüler legen Blumen nieder und entzünden Kerzen.

Reaktionen auf Tod von 14-Jähriger

Fall der ermordeten Susanna: Söder fordert „echte Asylwende“

Familie und Freunde in Mainz trauern um die ermordete Susanna. In der Politik setzt umgehend eine scharfe Debatte ein: Hätten strengere Gesetze und härtere Abschiebungen die Tat verhindern können?

Mainz„Spuren im Sand verwehen, Spuren im Herzen bleiben.“ Dieser Spruch steht auf einem Schild im Flur des Hauses in Mainz, in dem Susanne mit ihrer Familie lebte. Dort legen Menschen auch Blumen und Kondolenzschreiben nieder, um ihrer Trauer und ihrem Mitgefühl Ausdruck zu verleihen. Die Schule, die Susanna in Mainz besuchte, gedachte ihr am Freitag mit einer Schweigeminute. Seelsorger und Psychologen kümmern sich um Mitschüler. Auch eine Trauerfeier ist dort noch geplant.

Für Freunde und Bekannte der Schülerin ist klar: Jetzt stehen Trauer und Abschiednehmen im Vordergrund. In weiten Teilen der Republik hat der Fall allerdings ungewöhnlich schnell eine sehr energische politische Diskussion losgetreten. Hätte der Tatverdächtige, ein irakischer Flüchtling, nicht längst abgeschoben sein müssen? Und wie konnte er, als schon nach ihm gesucht wurde, dann vergangene Woche unerkannt per Flugzeug Deutschland verlassen?

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„Zum wirksamen Schutz unserer Grenzen gehören Zurückweisungen“

Für die Befürworter einer strengeren Flüchtlingspolitik ist der Fall eine – traurige – Bestätigung. Er bestätigt ja etliche Defizite zumindest im Behördenhandeln. „Wir brauchen eine echte Asylwende in Deutschland“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Gespräch mit unserer Zeitung. „Wir müssen die Gesetze endlich wirksam ändern, damit Straftäter und Gefährder so schnell wie möglich abgeschoben werden können und bis zur Abschiebung in Haft kommen. Zu einem wirksamen Schutz unserer Grenzen gehören natürlich Zurückweisungen.“ Auch die FDP forderte Maßnahmen.

Für Freunde und Bekannte der Schülerin ist klar: Jetzt stehen Trauer und Abschiednehmen im Vordergrund.

Innerhalb der Parteien gibt es da aber durchaus unterschiedliche Töne. Einzelne CDU-Politiker rufen nach schnellerer Untersuchungshaft – der Tatverdächtige war zuvor mehrmals mit Delikten aufgefallen. Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier warnte hingegen: „Wir sind alle tief betroffen von dieser abscheulichen Tat, und ich habe Verständnis für die Empörung der Menschen. Jetzt ist die Stunde der Ermittler, damit die Tat restlos aufgeklärt werden kann. Blanker Populismus hilft jetzt nicht weiter.“

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Diese Frage müssen nun dringend beantwortet werden

Die SPD fordert zumindest eine schnelle Aufklärung. Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider verlangte, dass schnell geklärt werden müsse, „wie der Tatverdächtige entkommen konnte – und wie er möglichst schnell in Deutschland vor Gericht gestellt werden kann“. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte: „Der oder die Täter müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats bestraft werden. Niemand sollte sich aber anmaßen, den Tod dieses Mädchens zu missbrauchen, um Hass zu säen.“

Die Grenze zwischen einer nötigen schnellen politischen Reaktion und einer ungehörigen Instrumentalisierung einer Bluttat verwischt in diesen Tagen mehrfach. Im Bundestag erhebt sich die AfD zu einer Schweigeminute, die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel verlangt dann den Rücktritt der ganzen Bundesregierung. CDU-Politiker nannten das „widerlich“.

Auch von der Innenministerkonferenz in Quedlinburg kommen Zwischentöne. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich höchst irritiert: „Wie konnte es passieren, dass dieser Iraker, der mutmaßliche Tatverdächtige, einfach so ausreist, mit einem Namen, der nicht mit dem auf dem Ticket übereinstimmt? Wenn das denn stimmt.“ Pistorius warnte allerdings ebenso vor Verallgemeinerungen. „Wir müssen uns davor hüten, daraus eine gesellschaftliche Spaltpilzdebatte entstehen zu lassen, weil das gefährlich ist für unser Zusammenleben.“

mm

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