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Horst Seehofer. 

Seehofer unter Beschuss - Scharf vereidigt

Fall Haderthauer: Eklat und Eiszeit im Landtag

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München - Die Haderthauer-Debatte ruiniert das Klima im Parlament: CSU und Opposition beschimpfen sich als „Schrott“, „Dummchen“ und „Putin“. Horst Seehofer musste sogar kurz auf dem Gang Dampf ablassen.

Als es ihn akut zu zerreißen droht, läuft Horst Seehofer während der Debatte aus dem Plenarsaal und lässt auf dem Gang Dampf ab. „Schrott!“, ruft er genervt über die Flure des ehrwürdigen Maximilianeums, und nochmal lauthals „Schrott!“ Ein paar Umstehende zucken zusammen, aber aus seiner Sicht musste das mal gesagt werden über das aktuelle Niveau im Parlament. Einen Eklat vor laufenden Kameras drinnen mag der Ministerpräsident der Opposition nicht gönnen, da beschränkt er sich auf lustige Grimassen und ironische Gesten. Die gut zweistündige Debatte über den Fall Haderthauer nagt aber an seinen Nerven. Vor allem SPD und Grüne liefern die angedrohte Generalabrechnung in sehr rauer Wortwahl. „Ja sag mal, ham’se die noch alle“, schimpft zum Beispiel Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause über die CSU-Regierung und bemerkt: „Der Fisch stinkt vom Kopf her. Sie schaden Bayern. Wir Grüne haben keine Lust mehr, uns fremdzuschämen.“

Statt um Scham und Lust sollte es an diesem Nachmittag eigentlich darum gehen, den Rauswurf von Ministerin Christine Haderthauer zu fordern. Dafür wurde der Landtag aus den Sommerferien geholt. Weil die CSU-Politikerin aber schon Anfang September wegen der Modellbau-Affäre zurücktrat und der Sondersitzung nun fernbleibt, verlagert die Opposition das Thema auf Seehofer. Der Regierungschef umgebe sich mit Ja-Sagern, ätzt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher, verschleiße alle 480 Tage einen Staatskanzleichef, habe keine Führungsstärke.

In der CSU-Fraktion gilt eigentlich als Taktik, sich ja nicht provozieren zu lassen. Darauf hat man sich am Vormittag verständigt. Einzig Fraktionschef Thomas Kreuzer soll zurückkeilen. Dennoch geht in der Sitzung offenbar massiv Porzellan zu Bruch, mehr als sonst in rituellen Debatten. „Der Beitrag war so unterirdisch, dass es schwerfällt, darauf zu antworten“, faucht Kreuzer und beklagt „den vollkommenen Verfall der Opposition“.

Seehofer empfindet die Attacken als dermaßen niveaulos, dass er auf dem Landtagsflur jede Zusammenarbeit mit der Opposition – etwa in der Gymnasialreform – aufkündigt. Die entsprechenden Gespräche im Herbst sollen entfallen. Der Landtag habe aus seiner Sicht eine seiner dunkelsten Stunden erlebt. „Ich kann doch zu Rinderspacher kein Vertrauen haben. Mit dem gibt es keine Vertrauensbasis.“ Wie bei einer Wirtshausschlägerei habe sich die Opposition benommen. Seehofer hebt noch an: „Wenn der Aiwanger schon mal das Niveau anführt...“

Umweltministerin Ulrike Scharf vereidigt

Tatsächlich bleibt Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, moderat. Als es um die feierliche Vereidigung der neuen Umweltministerin Ulrike Scharf geht, findet er sogar lobende Worte: für ihr striktes Nein zur dritten Startbahn, das sie auch im Staatsamt fortsetzen will. Manchmal sei ein Neuling besser als ein etablierter Minister, „der dreimal wegbefördert wird“, sagt Aiwanger. Die Freien Wähler stimmen, für eine Oppositionsfraktion ungewöhnlich, nicht gegen Scharf, sie enthalten sich. Einer stimmt sogar für Scharf. Die neue Freundschaft zur CSU hält allerdings nur wenige Minuten. Als die Kunde von Seehofers wütenden Worten auf dem Flur im Plenarsaal die Runde macht, verbreitet der Freie-Wähler-Abgeordnete Florian Streibl eine Pressemitteilung mit einer ähnlich scharfen Attacke. Er nennt Seehofer einen „Eiszeitpolitiker putinscher Prägung“. Das sei die alte CSU-Arroganz. Von Seehofer erwarte man ein Entgegenkommen, kein Ende der Gespräche.

Neue Umweltministerin: Hier wird Ulrike Scharf vereidigt

Über Haderthauer selbst wird in der Sitzung wenig gesagt. Die Grüne Ulrike Gote schmäht sie als „armes kleines Dummchen“, für eine Landtagsvizepräsidentin eine deutliche Wortwahl. Die CSU verteidigt die abwesende Ex-Ministerin brav, aber nicht leidenschaftlich. Das Ausmaß des Rückhalts ist in diesen Minuten präzise zu erkennen: Bei Seehofers Dankesworten für sie klatscht zum Beispiel der frühere Parteichef Erwin Huber – einer ihrer entschiedensten Förderer - sehr energisch, Fraktionschef Kreuzer hingegen muss just da dringend seine Unterlagen ordnen.

Christian Deutschländer

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