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Der Bayerische Landtag wird keinen Widerspruch gegen die Ermittlungen gegen Christine Haderthauer einlegen.

Justiz hat freie Hand

Fall Haderthauer: Landtag legt keinen Widerspruch ein

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München - Gegen die Ermittlungen im Fall Haderthauer wird der Landtag keinen Widerspruch einlegen. Die Ministerin und ihr missglücktes Affären-Management sorgen weiter für Ärger.

Auf unangenehme Fragen pflegen Politiker häufiger mal zu schweigen. Dieses Mal schweigt Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU). Mit keinem Wort wird sie auf die Information der Staatsanwaltschaft München II reagieren, dass Ermittlungen gegen Ministerin Christine Haderthauer bevorstehen. Das wird in hohen CSU-Kreisen bestätigt. Stamms Schweigen in diesem Fall ist aber völlig ausreichend: Es bedeutet, dass das Parlament keinen Widerspruch gegen die Ermittlungen einlegt, dass die Justiz also freie Hand hat.

Spätestens am Donnerstagmorgen läuft die 48-Stunden-Frist aus, in der Stamm ihr Veto hätte einlegen können. Dann ist Haderthauer zwar nicht ihre politische Immunität als Abgeordnete los, hat aber die Ermittler auf den Fersen, die ihre Rolle in der Modellbau-Affäre untersuchen sollen.

Für Haderthauers Schicksal als Ministerin wird entscheidend sein, ob die Staatsanwälte genügend Beweise finden, um ein Verfahren gegen die Ingolstädterin einzuleiten. Diese Einschätzung ist übereinstimmend in CSU-Kreisen und bei Experten zu vernehmen. "Wenn sich eine Verfahrenseröffnung ergibt - auch wenn das noch kein Schuldspruch ist - ist das ein Punkt, an dem sie im Amt nicht mehr zu halten wäre", sagt der Politik-Professor Heinrich Oberreuter.

Er gibt Haderthauer eine erhebliche Mitschuld an der Eskalation der Affäre in den vergangenen Wochen. "Das ist ein Komplex, der sich seit Monaten angehäuft hat." Die Ministerin habe nie reinen Tisch gemacht. "Die scheibchenweise Veröffentlichung hinterlässt in der Öffentlichkeit den Eindruck, dass an den Vorwürfen doch was dran ist." Mit ihrer Art, mit der Affäre umzugehen, habe Haderthauer die Brisanz erhöht. Die Modellbau-Affäre sei "für die Politik insgesamt in hohem Maße schädlich".

Oberreuter hält bereits das Geschäftsmodell der früheren Haderthauer-Beteiligung "Sapor" für hinterfragbar. Das Unternehmen, an dem Christine und Hubert Haderthauer beteiligt waren, hatte von Strafgefangenen gefertigte extrem hochwertige Modellautos weiterverkauft. Über die Höhe der Gewinne gibt es unterschiedliche Angaben. Die Justiz setzt bei dieser Frage nicht an. "Ich halte das ganze Geschäftsmodell für mehr als ein Geschmacksproblem", sagte Oberreuter dem Münchner Merkur.

Der Politik-Experte sieht Haderthauer auch im Falle eines Verbleibs im Amt für noch höhere Aufgaben nicht mehr geeignet. Sollte sie je in einer Reihe möglicher Kronprinzen von Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer gestanden haben, sei das künftig "ausgeschlossen", sagte Oberreuter.

In der Opposition wird unterdessen weiter über einen möglichen Untersuchungsausschuss beraten. In der Grundrichtung sind sich SPD, Grüne und Freie Wähler einig, Details wie der Starttermin sind noch offen. Die SPD rät hier eher zu einem vorsichtigen Vorgehen.

Die Ministerin ist unterdessen nicht mehr krankgemeldet. Sie führt nach Angaben der Staatskanzlei ihre Amtsgeschäfte weiter, wurde am Donnerstag aber noch nicht in der Regierungszentrale gesehen.

Christian Deutschländer

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