+
US-Präsident Donald Trump steht auch nach der Ermordung Jamal Khashoggis fest an der Seite Riads. Foto: Evan Vucci/AP

Resolution verabschiedet

Saudi-Arabien-Politik: Erfolg für Trump-Kritiker im Senat

Seit der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi wächst im US-Senat die Kritik an der amerikanischen Unterstützung für Saudi-Arabien. Zwei von Trumps Ministern versuchen zu beschwichtigen - die Kritiker der Politik erzielen trotzdem einen Erfolg.

Washington (dpa) - Im Streit um die US-Unterstützung für Saudi-Arabien im Bürgerkrieg im Jemen haben die Kritiker von Präsident Donald Trumps Kurs eine wichtige Hürde im Senat genommen.

Die Kammer stimmte am Mittwoch dafür, in der kommenden Woche eine Resolution zu debattieren, die Trumps Regierung zum Ende der Unterstützung für Saudi-Arabien in dem Konflikt zwingen würde. 63 Senatoren votierten dafür, darunter 14 Mitglieder von Trumps Republikanern. 37 stimmten dagegen.

Im Jemen herrscht seit dreieinhalb Jahren Bürgerkrieg. Die US-Regierung unterstützt in dem Konflikt eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition, die gegen vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen kämpft und das Land aus der Luft bombardiert. Washington liefert unter anderem Waffen an Saudi-Arabien und teilt militärische Geheimdiensterkenntnisse. Zuletzt formierte sich dagegen wachsender Widerstand im Senat angesichts der Ermordung des saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi.

Die Resolution stammt von dem Republikaner Mike Lee, dem Demokraten Chris Murphy und dem unabhängigen Senator Bernie Sanders. Sie würde die Regierung dazu zwingen, die Unterstützung innerhalb von 30 Tagen einzustellen. Nicht betroffen von der Maßnahme wäre der US-Einsatz gegen die Terrororganisation Al-Kaida im Jemen. Sollte der Senat die Resolution tatsächlich verabschieden, wäre dies ein deutliches Signal der Abgeordneten, Trump bei seiner Außenpolitik Grenzen aufzuzeigen. Das Weiße Haus hat mit einem Veto Trumps gedroht.

Wenige Stunden vor der Abstimmung hatten US-Außenminister Mike Pompeo und Pentagon-Chef James Mattis bei einem Treffen mit Senatoren dafür geworben, die Beziehungen zu Saudi-Arabien nicht in Frage zu stellen. Beide priesen die Bedeutung der Golfmonarchie und den US-Beitrag im Jemen-Konflikt. "Die Verbindungen zu Saudi-Arabien zu schwächen, wäre ein schwerer Fehler für die nationale Sicherheit der USA und für die unserer Verbündeten", hieß es in Auszügen von Pompeos Statement vor den Senatoren.

Die Minister wiesen nach dem Treffen die Darstellung zurück, der US-Geheimdienst CIA habe Belege für eine Verwicklung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi. Er habe alle Geheimdienst-Informationen zu dem Fall gelesen, sagte Pompeo. Es gebe "keine direkte Aussage" dazu, dass der saudische Kronprinz in den Mord verwickelt gewesen sei. Mattis äußerte sich ähnlich.

Khashoggi war am 2. Oktober in das saudische Konsulat in Istanbul gegangen, um Papiere abzuholen - und kam nie wieder heraus. Saudi-Arabien räumte erst nach massivem internationalen Druck ein, dass der Regierungskritiker dort getötet wurde. Das saudische Königshaus beteuert, nichts davon gewusst zu haben.

Die "Washington Post" hatte dagegen berichtet, der US-Geheimdienst CIA sehe Mohammed bin Salman - kurz MbS genannt - als Drahtzieher hinter dem Mord.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Sigmar Gabriel bald Aufsichtsrat - so wetterte er früher über die Deutsche Bank 
Sie fühlen sich verraten und sind enttäuscht: Viele Sozialdemokraten sind sauer auf den Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der Grund: Sein neuer Job. 
Sigmar Gabriel bald Aufsichtsrat - so wetterte er früher über die Deutsche Bank 
Kita schafft Fasching ab: Verkleidungsverbot für Kinder - Begründung sorgt für Empörung
Eine Kita in Erfurt hat Fasching kurzerhand gestrichen - Kinder dürfen am Rosenmontag nicht verkleidet erscheinen. Die Begründung des Kita-Betreibers macht viele wütend. 
Kita schafft Fasching ab: Verkleidungsverbot für Kinder - Begründung sorgt für Empörung
Impeachment: Trumps Verteidiger weisen Vorwürfe zurück
Nach drei langen Tagen mit der Präsentation der Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump sind nun die Verteidiger am Zug. Sie widersprechen den Vorwürfen …
Impeachment: Trumps Verteidiger weisen Vorwürfe zurück
AfD-Bundesschatzmeister tritt zurück
Um die Finanzen der AfD gibt es seit Längerem Querelen. Jetzt tritt der Bundesschatzmeister der Rechtspopulisten zurück.
AfD-Bundesschatzmeister tritt zurück

Kommentare