Mordfall Lübcke bei „Maybrit Illner“: „Wir haben Netzwerke von Nazis, die töten wollen“
Gibt es eine Neonazi-Armee im deutschen Untergrund? Journalisten und Politiker diskutierten bei „Maybrit Illner“ über den Mord an Walter Lübcke.
München - Der Mordfall um Walter Lübcke schockiert Zivilgesellschaft und Politik. Bei der ZDF-Talkrunde „Maybrit Illner“ diskutierten die Gäste, ob es bereits eine Neonazi-Armee in Deutschlands Untergrund gibt.
„Die sitzen am Abendbrottisch und überlegen, jetzt schlagen wir mal zu“ - so analysiert Journalist Olaf Sundermeyer (46) die aktuelle Situation. Er hat über Rechtsradikalismus und die AfD recherchiert. Seine bittere Erkenntnis: „Wir haben Netzwerke von nationalsozialistischen Menschen, die andere töten wollen.“
Sundermeyer fordert eine Analyse, „wer sich da wo mit wem trifft“. Er betont: „Die sind nicht mit dem NPD-Parteibuch unterwegs und wedeln damit rum.“ Sundermeyer weiter: „Ein Rechtsextremer bleibt ein Rechtsextremer, selbst wenn er dabei ist, den Rasen zu mähen.“
Verfassungsschützer Krämer: „Lotteriegewinn, jemanden rechtzeitig zu fassen“
So einfach sei die Überwachung der potenziellen Straftäter allerdings nicht, erklärt Verfassungsschützer Stephan J. Kramer (51). Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes sagt: „Wir müssen sie nach fünf Jahren aus dem Datenbestand herausnehmen“, wenn sie nicht weiter aufgefallen seien. Dies war auch im Mordfall Lübcke ein Problem, bei dem der mutmaßliche Täter lange als „Schläfer“ untertauchte. Kramer weiter: „So sind die Regeln.“ Es sei mit einem „Lotteriegewinn“ vergleichbar, so Kramer, bei dieser Rechtslage jemanden, der einen Anschlag plant, rechtzeitig zu fassen.
Bayerns Innenminister Herrmann hat dazu eine klare Meinung: „Da muss man drüber reden, ob das wirklich klug ist.“ Der CSU-Mann glaubt allerdings nicht, dass es eines Spezialgesetzes für das Internet bedarf: „Wir haben eine Entwicklung der Verrohung. Der müssen wir uns entgegenstellen. Doch ich bin nicht der Meinung, dass wir ein Spezialgesetz für das Internet brauchen. Groben Verstößen können wir auch so mit den Mitteln des Rechtsstaats entgegentreten.“
Bei „Maybrit Illner“: „Rechtsextreme zielen auch auf sogenannte ‚Gutmenschen‘“
Internet-Unternehmer Sascha Lobo (44) ist sich im Fall Lübcke sicher: „Der Mörder wurde durch soziale Medien aktiviert.“ Aber er sagt auch: „Es hat Rechtsextremismus auch schon vor dem Internet gegeben.“
Der Ex-Bürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, der sich für Flüchtlinge eingesetzt hatte und aus Angst um seine Familie nach rechtsextremen Drohungen zurückgetreten war, warnte: „Die Rechtsextremen zielen nicht nur auf Bürgermeister und Politiker, sondern auf sogenannte ‚Gutmenschen‘, die sich für Flüchtlinge einsetzen und aus ihren Orten gemobbt werden.“ Die angegriffenen Bürgermeister „fühlen sich veralbert, wenn man überlegt, wie man mit der AfD kuscheln kann.“ Er kritisiert damit die von einigen Politikern geforderten Annäherungen der CDU und der AfD im Osten.
Linken-Politikerin Janine Wissler (38) hat indes die V-Männer des Verfassungschutzes im Visier. Sie hält nichts davon, „dass wir Neonazis dafür bezahlen, dass sie Neonazis sind“. Bei der Aufklärung setzt sie auf „gute Journalisten und antifaschistische Initiativen. Die haben mehr aufgeklärt als alle Verfassungsschutzämter zusammen.“
Doch am 27. Juni fällt „Maybritt Illner“ im ZDF aus - Grund: Die Frauenfußball-WM. Währenddessen gab es auch in einer anderen Talkshow des Senders hitzige Diskussionen. Bei Markus Lanz behauptete ein Nahost-Experte im ZDF, dass es im Iran bald zum Krieg kommen werde.
cg