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Gleich zwei Pannenserien überschatten die Bilanz von Justizministerin Beate Merk: Im Fall des jahrelang in der Psychiatrie eingesperrten Gustl Mollath machte sich die CSU-Ministerin zu lange die fragwürdigen Entscheidungen der Gerichte und Staatsanwälte zu eigen. Im Vorfeld des NSU-Prozesses sorgte die Entscheidung für Wirbel, dass keine türkischen Journalisten zugelassen wurden. Merk hätte zuvor für einen größeren Saal sorgen können.

Serie zur Landtagswahl 2013: Justizpolitik

Der Fall Mollath und ein zu kleiner Saal

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München - Der Fall Mollath und die Pannen im Vorfeld des NSU-Prozesses: Kaum ein Ministerium stand in den vergangenen Monaten so im Fokus – und in der Kritik – wie das Justizressort. Doch kann man die Fehler der Justiz der Politik vorwerfen? Und wie fällt die Bilanz von Ministerin Merk aus?

Als Gustl Mollath am 6. August aus der Psychiatrie entlassen wird, reagiert Beate Merk als eine der Ersten: „Mein Ziel, mit Anordnung des Wiederaufnahmeantrages den Fall neu aufzurollen, ist erreicht!“, schreibt die CSU-Justizministerin bei Twitter. Wer sich nicht mit dem Fall des seit siebeneinhalb Jahren eingesperrten Mollath auskennt, könnte denken, dass Merk seit langem für die Rechte des Nürnbergers gekämpft hat.

Im Internet findet sich aber auch ein Interview der Ministerin, das sie im November 2012 dem SWR zum Fall Mollath gegeben hat. Es lohnt sich, die Aufzeichnung noch einmal anzuschauen: „Sitzt Herr Mollath zurecht in der Psychiatrie?“, fragt eine Journalistin. „Ja, das tut er“, ist die klare Antwort von Merk. „Warum?“ „Herr Mollath ist gefährlich.“ Sie wiederholt das später noch einige Male: „Seine Gefährlichkeit ist der Grund dafür, dass er untergebracht ist.“

Vieles ist falsch gelaufen in diesem Fall Mollath – nicht alles kann man Beate Merk anlasten. Schließlich sind die Gerichte in Bayern unabhängig. „Für das Urteil ist die Ministerin nicht verantwortlich“, findet auch Franz Schindler, rechtspolitischer Sprecher der Landtags-SPD. „Aber man konnte den Eindruck gewinnen, dass sie sich die Entscheidungen der Gerichte zu eigen macht.“ Tatsächlich weist Merk in dem Interview zwar immer wieder darauf hin, dass sie Entscheidungen von Gerichten nicht zu kommentieren habe – allerdings nur, wenn es um Urteile zu Ungunsten Mollaths geht. Dass die Staatsanwälte den Vorwürfen Mollaths nicht nachgingen? Habe sie nicht zu bewerten. Dass entlastende Gutachten nicht ausreichend beachtet wurden? Dürfe sie nicht kommentieren.

Erst- und Zweitstimme: Das müssen Sie wissen!

„Ganz schlecht war Frau Merks Management des Falles, das kann man ihr schon vorwerfen“, sagt Schindler. Sie habe die Dimension der Affäre unterschätzt und dann auch noch versucht, sich die späte Kehrtwende der Gerichte selbst anzuheften.

Auch bei der zweiten Pannenserie dieser Amtszeit – den Vorbereitungen des NSU-Prozesses – zog sich Merk auf die Position zurück, Entscheidungen unabhängiger Gerichte nicht hinterfragen zu dürfen. Das Verfahren zur Aufarbeitung der zehn rassistischen Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) an Migranten und einer Polizistin konnte vor dem Oberlandesgericht München (OLG) nur mit zweiwöchiger Verspätung beginnen. Ausgestattet mit einem viel zu kleinen Saal, der dem Ansturm von Zuschauern und Medien nicht gerecht wurde, hatten die Richter bei der Zulassung der Journalisten Fehler gemacht. Erst das Bundesverfassungsgericht sorgte mit einer Eilentscheidung dafür, dass auch Medien aus der Türkei direkt aus dem Saal über den Prozess berichten können – acht der zehn Mordopfer hatten türkische Wurzeln. Die Fehlentscheidung des OLG, ein Verfahren für die Zulassung der Journalisten zu wählen, das das besondere Interesse im Herkunftsland der Opfer nicht berücksichtigt, kann man Merk nicht anlasten. Doch dass die Richter überhaupt entscheiden mussten, lag auch an der mangelhaften Vorbereitung des Mammutprozesses. „Dass die Anklage höchstwahrscheinlich in München erhoben wird, wusste man ein Jahr vor dem Prozess“, sagt SPD-Mann Schindler. Fünf der zehn Morde verübte der NSU in Bayern. „Man hätte sich rechtzeitig darauf einstellen können, dass das Verfahren nach München kommt und mit den vorhandenen Kapazitäten nicht zu bewältigen ist“, findet Schindler. Ein größerer Saal oder eine klare gesetzliche Regelung, die die Übertragung des Prozesses in einen Nebenraum gestattet, hätten das Platzproblem im Vorfeld gelöst. Doch das Justizministerium blieb lange untätig und zog sich später auf die Position zurück, dass man zu wenig Zeit habe, um für einen angemessenen Saal zu sorgen, der den Sicherheitsansprüchen genügt. „Das Gericht war schlecht vorbereitet“, fasst Schindler zusammen. „Da gab es ebenfalls Managementfehler der Ministerin.“

Die Pannenserie der vergangenen Wochen und Monate überschattet die Bilanz der gesamten Legislaturperiode. Doch selbst Oppositionspolitiker Schindler findet auch Bereiche, in denen er der Justizministerin durchaus gute Arbeit bescheinigt. Es sei richtig gewesen, die „alte Oppositionsforderung“ nach einem Ausbau der sozialtherapeutischen Abteilungen in den Justizvollzugsanstalten umzusetzen. Da habe die Beteiligung der FDP an der Staatsregierung beschleunigend gewirkt, vermutet Schindler. Keinen Grund zur Kritik biete auch der schnelle Bau eines Gebäudes für Sicherungsverwahrte in Straubing. Nachdem das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hatte, dass sich Sicherungsverwahrung und Haft deutlich unterscheiden müssen, habe Merk zügig gehandelt. Der Neubau in Straubing ist bereits in Betrieb – so weit sind längst nicht alle Bundesländer. Schindler lobt auch, dass es nun klare Regeln für den Vollzug der Untersuchungshaft gibt. Zwar habe die Opposition dem Gesetz im Landtag nicht zugestimmt, das sei aber eine Reaktion darauf gewesen, dass die Regierung ihr in keiner der strittigen Detailfragen entgegengekommen sei. Grundsätzlich sei so ein Gesetz dringend nötig, da Untersuchungshäftlinge als unschuldig gelten und sich ihre Haftbedingungen deshalb klar von Strafhäftlingen unterscheiden müssten.

Landtagswahl Bayern in Zahlen und Fakten

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Bei allem Lob, Schindler kritisiert auch die vielen unbesetzten Stellen in der Justiz – rund 400 allein bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. „Das ist eine Frage des Standings im Kabinett, ob man sich da durchsetzen kann“, sagt er. Das sei Merk offensichtlich nicht gelungen.

Die Herausforderungen für den künftigen Justizminister werden nicht kleiner. Auch in in der Zukunft stehen wichtige und große Verfahren in Bayern an – nicht zuletzt das Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath, der Korruptionsprozess gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone und das Steuerverfahren gegen FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß. Hier gilt es zu beweisen, dass die Justiz ohne Ansehen der Person unbeeinflusst zu gerechten Urteilen kommt. Das Ansehen der bayerischen Justiz hat gelitten in den letzten Monaten – auch wegen des schlechten Krisenmanagements der Ministerin.

Von Philipp Vetter

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