+
Gustl Mollath in der ARD/SWR-Sendung "Report Mainz".

Fall Mollath

Seehofer fordert mehr Tempo von der Justiz

München – Die Freien Wähler werfen der Staatsregierung vor, Ermittlungen im Fall Mollath durch eine politische Weisung unterdrückt zu haben.

Das geht aus den Unterlagen für die Landtagsdebatte hervor, die die Fraktion heute führen will. Zumindest Stellung beziehen müsse die Regierung zu den Vorwürfen, verlangen die Freien Wähler. Sie wollen das mit einer eidesstattlichen Versicherung eines Zeugen untermauern.

Die Affäre um die Unterbringung Mollaths in der Psychiatrie schwelt seit Wochen. Als offen gilt, ob die Einweisung noch gerechtfertigt ist – und ob der Justiz Versäumnisse unterliefen, weil Mollaths Vorwürfe gegen eine Bank, Schwarzgeldgeschäfte zu betreiben, wohl fälschlicherweise nicht weiterverfolgt wurden. Mehrere Politiker von SPD, Freien und Grünen fordern Justizministerin Beate Merk (CSU) seit Tagen zum Rücktritt auf.

Seehofer stellt sich vorsichtig hinter Merk

Ministerpräsident Horst Seehofer stellte sich in einer Sitzung des CSU-Vorstands nur vorsichtig hinter seine Ministerin. Er hoffe, „dass das die Beate gut überstehen wird“, zitieren ihn Teilnehmer. Allgemein hätten alle seine Minister sein Vertrauen, ohne dass er das täglich bestätigen müsse. Vor der Presse erhöhte Seehofer den Druck auf die Justiz, Mollaths Gefährlichkeit neu zu begutachten. Dies müsse „so schnell wie möglich“ geschehen, man müsse genau hinsehen. Es gehe hier um einen Menschen.

Wann der rechtliche Komplex rund um Mollaths Vorwürfe neu aufgerollt wird, ist offen. Die Staatsanwaltschaft Regensburg bereitet den Antrag für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor. Man arbeite „mit Hochdruck“ aber auch mit größter Sorgfalt, sagte ein Sprecher. Ein Termin lasse sich nicht absehen.

cd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Russlands neuer US-Botschafter steht auf EU-Sanktionsliste
Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Vize-Außenminister Anatoli Antonow zum neuen Botschafter in den USA ernannt. In der EU gilt der Diplomat jedoch …
Russlands neuer US-Botschafter steht auf EU-Sanktionsliste
Merkel oder Merkel - Alternativlosigkeit als Thema bei „Anne Will“
Fünf Wochen vor der Bundestagswahl sehen alle aktuellen Umfragen die Union deutlich vor der SPD. Ist die Wahl damit bereits entschieden? Diese Frage wurde in der …
Merkel oder Merkel - Alternativlosigkeit als Thema bei „Anne Will“
Attentäter wird in ganz Europa gesucht
Die Terrorzelle von Katalonien wollte möglicherweise auch die Basilika Sagrada Familia in die Luft jagen. Die Mitglieder der Gruppe sind nach Erkenntnissen der Behörden …
Attentäter wird in ganz Europa gesucht
Berlin strikt gegen Auslieferung Akhanlis - Autor ist beunruhigt
Die Bundesregierung, die EU-Kommission - und der Betroffene selbst: Kaum jemand kann sich vorstellen, dass Dogan Akhanli tatsächlich an die Türkei ausgeliefert wird. …
Berlin strikt gegen Auslieferung Akhanlis - Autor ist beunruhigt

Kommentare