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Gustl Mollath in der ARD/SWR-Sendung "Report Mainz".

Fall Mollath

Seehofer fordert mehr Tempo von der Justiz

München – Die Freien Wähler werfen der Staatsregierung vor, Ermittlungen im Fall Mollath durch eine politische Weisung unterdrückt zu haben.

Das geht aus den Unterlagen für die Landtagsdebatte hervor, die die Fraktion heute führen will. Zumindest Stellung beziehen müsse die Regierung zu den Vorwürfen, verlangen die Freien Wähler. Sie wollen das mit einer eidesstattlichen Versicherung eines Zeugen untermauern.

Die Affäre um die Unterbringung Mollaths in der Psychiatrie schwelt seit Wochen. Als offen gilt, ob die Einweisung noch gerechtfertigt ist – und ob der Justiz Versäumnisse unterliefen, weil Mollaths Vorwürfe gegen eine Bank, Schwarzgeldgeschäfte zu betreiben, wohl fälschlicherweise nicht weiterverfolgt wurden. Mehrere Politiker von SPD, Freien und Grünen fordern Justizministerin Beate Merk (CSU) seit Tagen zum Rücktritt auf.

Seehofer stellt sich vorsichtig hinter Merk

Ministerpräsident Horst Seehofer stellte sich in einer Sitzung des CSU-Vorstands nur vorsichtig hinter seine Ministerin. Er hoffe, „dass das die Beate gut überstehen wird“, zitieren ihn Teilnehmer. Allgemein hätten alle seine Minister sein Vertrauen, ohne dass er das täglich bestätigen müsse. Vor der Presse erhöhte Seehofer den Druck auf die Justiz, Mollaths Gefährlichkeit neu zu begutachten. Dies müsse „so schnell wie möglich“ geschehen, man müsse genau hinsehen. Es gehe hier um einen Menschen.

Wann der rechtliche Komplex rund um Mollaths Vorwürfe neu aufgerollt wird, ist offen. Die Staatsanwaltschaft Regensburg bereitet den Antrag für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor. Man arbeite „mit Hochdruck“ aber auch mit größter Sorgfalt, sagte ein Sprecher. Ein Termin lasse sich nicht absehen.

cd

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