Ministerpräsident Horst Seehofer (l.) schaltet sich erneut in den Fall Mollath ein.

Eingreifen gilt als ungewöhnlich

Fall Mollath: Seehofer will mehr Justiz-Tempo

München - Überraschend schaltet sich erneut Ministerpräsident Horst Seehofer in den Fall Mollath ein. Er verlangt ein höheres Tempo von der Justiz - oder will Gründe für die Verzögerungen hören.

Er achte die Unabhängigkeit der Gerichte strikt, sagte der CSU-Vorsitzende am Montagnachmittag vor Journalisten in München, „aber die Bevölkerung sagt: Geht das nicht ein Stück schneller? Meine Erwartungshaltung ist, dass man das zügig macht.“ Dieser Wunsch zeige sich „quer durch alle Bevölkerungsschichten und alle Parteien“. Die Gerichte sollten „zeitnah“ entscheiden. Sollten ihnen dazu personelle Ressourcen fehlen, „sollen die Gerichte das nennen“. Das gelte insbesondere auch, falls es an Gutachtern mangele, die Mollath untersuchen könnten.

Seehofers Eingreifen gilt als ungewöhnlich, mehrere Regierungspolitiker hatten zuvor mit Rücksicht auf die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewagt, das schleppende Tempo der Verfahren rund um den seit sieben Jahren in der Psychiatrie einsitzenden Gustl Mollath zu kritisieren. Lediglich die neue CSU-Fraktionsvorsitzende Christa Stewens hatte öffentlich deutlich gemacht, dass ihr der Fall nahe gehe und alle Beteiligten die Kraft haben müssten, mögliche Fehler einzugestehen.

Seehofer betonte, seine Äußerung sei nicht als Einmischung in die Arbeit der Justizministerin Beate Merk (CSU) zu verstehen. Er äußere sich deshalb mit der notwendigen Zurückhaltung. Schon einmal hatte der CSU-Chef öffentlich Zweifel am Fall Mollath angemeldet. Merk ordnete wenig später der Staatsanwaltschaft die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Zwei solcher Anträge liegen offenbar seit Februar und Mitte März beim Landgericht Regensburg und werden dort geprüft.

cd

Am Montag in der Früh hatte es Aufregung im Fall Mollath gegeben: Ein von Unbekannten gefälschter Gerichtsbeschluss hat am Montag beinahe zur Entlassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie geführt

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