Peter Gauweiler klagte schon 1994 gegen einen Untersuchungsausschuss des Landtags.

Fall Schottdorf

Gauweiler legt noch einmal nach

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München - Peter Gauweiler lässt nicht locker: Noch einmal hat sich der CSU-Vize im Fall Schottdorf an den Verfassungsgerichtshof gewandt. Es ist übrigens schon das zweite Mal, dass er gegen einen Untersuchungsausschuss klagt. 1994 geschah es in eigener Sache.

Sepp Dürr hat beschlossen, die Sache mit Humor zu nehmen: „Ich weiß nicht genau, ob Herr Gauweiler von seinem Mandanten Schottdorf pauschal bezahlt wird oder ob er Zeilengeld bekommt“, sagt der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag und lacht. Gauweiler hat sich nämlich erneut in einem mehrseitigen Schreiben an den Verfassungsgerichtshof gewandt, bei dem er kurz zuvor gegen den Untersuchungsausschuss rund um die Schottdorf-Affäre Klage erhoben hatte.

Gauweiler weist noch einmal darauf hin, dass das Gericht per einstweiliger Anordnung die Arbeit des vorige Woche eingesetzten Ausschusses unterbinden könne. Er sorgt sich vor allem wegen der Äußerungen Dürrs, die er für polemisch hält. Dürr hatte die Klage als „ungeheuerlichen Vorgang“ bezeichnet. Anwalt Gauweiler pocht dagegen auf das Grundrecht seines Mandanten. Den CSU-Politiker treibt wohl die Sorge um, sein Parteifreund Alexander König könne als Ausschussvorsitzender nicht verhindern, dass Dürr Fragen stelle, die Schottdorf persönlich betreffen.

Der Vorgang ist eher politisch als juristisch bemerkenswert: Das Gericht hat dem Landtag den Brief nur zur Kenntnisnahme zukommen lassen – ohne Bitte um Stellungnahme. „Das deutet darauf hin, dass hier nichts zu erwarten ist“, sagt Franz Schindler (SPD), Vorsitzender des Rechtsausschusses. In der Opposition staunt man eher, wie engagiert sich Gauweiler gegen die eigene Landtagsfraktion ins Zeug wirft.

Es ist übrigens nicht das erste Mal: Gegenüber unserer Zeitung bestätigte das Landtagsamt nun, dass Gauweiler schon einmal Verfassungsbeschwerde gegen einen Untersuchungsausschuss eingelegt hat. Gauweilers Mandant hieß damals: Peter Gauweiler. Der von SPD, Grünen und FDP am 24. Februar 1994 eingesetzte Ausschuss habe Vorwürfe aus seiner Zeit als Münchner Kreisverwaltungsreferent aufarbeiten sollen, erklärte ein Sprecher des Landtags. Gauweiler sei auch in einer öffentlichen Sitzung als Betroffener angehört worden und habe dabei seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen einzelne Fragen geäußert. Beschwerde legte Gauweiler dem Sprecher zufolge erst nach Abschluss der Ausschussarbeit ein. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte sie am 31. März 1995 ab.

Diesmal dürfte das Gericht im Herbst entscheiden. Bis 20. September hat der Landtag Zeit, sich schriftlich beim Gericht zu Gauweilers Klage zu äußern. Dann dürfte es noch zu einer mündlichen Verhandlung kommen. Der Landtag hatte den Ausschuss zwar trotz der Klage des Augsburger Laborarztes eingesetzt, der zentrale Teil des Fragenkomplexes zum Vorgehen der Justiz gegen den Mediziner wird aber bis zum Urteil der Verfassungsgerichtshofes ausgespart.

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