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Walter Lübcke

Neuer Verdacht

Fall Walter Lübcke: Polizei beschlagnahmt ganzes Waffenarsenal

Sieben Wochen nach Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind rechte Demonstranten in Kassel aufmarschiert. Es gab mehrere Festnahmen. 

  • Die Kleinstpartei „Die Rechte“ hatte zu einer Demo in Kassel aufgerufen. 
  • Anlass ist eine vermeintliche Instrumentalisierung des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der deutschlandweit Schlagzeilen gemacht hatte. 
  • Rund 100 rechte Demonstranten standen mehreren Tausend Gegendemonstranten gegenüber. Bilanz direkt nach Ende der Demo: Drei Festnahmen, aber ansonsten lief es friedlich.

Update vom 21. August:

Im Mordfall Lübcke haben Ermittler bei Durchsuchungen wesentlicher mehr Waffen gefunden, als bisher bekannt war. Sie beschlagnahmten insgesamt 46 Schusswaffen, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) hervorgeht. Die Waffen würden derzeit noch kriminaltechnisch untersucht, ebenso weitere gefundene Gegenstände wie Chinaböller, Messer und Sportbögen. Details zu Fundort und Art der Waffen machten die Ermittler nicht, auch nicht dazu, welchem der drei Verdächtigten sie zuzuordnen sind. 

Im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) wird gegen den Hauptverdächtigen Stephan E. ermittelt, sowie wegen Beihilfe gegen Markus H. und Elmar J., die mit dem Verkauf der Tatwaffe in Verbindung gebracht werden. Wie aus der Antwort des Innenministeriums hervorgeht, gab es 21 Durchsuchungen mit richterlicher Anordnung, 9 weiteren stimmten die Betroffenen zu. Durchsucht worden seien Objekte in Hessen, Nordrhein-Wesfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg.

Fall Walter Lübcke: Sein mutmaßlicher Mörder soll versucht haben, einen Asylbewerber zu töten

Update vom 26. Juli, 9.54 Uhr: Gegen den Tatverdächtigen im Mordfall Lübcke laufen weitere Ermittlungen wegen einer Gewalttat. Die Ermittler prüfen eine Beteiligung von Stephan E. in einem bislang ungeklärten Altfall, wie die Staatsanwaltschaft Kassel am Freitag auf Anfrage mitteilte. Zuvor hatte unter anderem Spiegel Online darüber berichtet. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen sei am Donnerstag erneut das Wohnhaus von Stephan E. durchsucht worden. Weitere Angaben machte die Staatsanwaltschaft nicht.

Laut Spiegel Online geht es um einen Angriff auf einen irakischen Flüchtling vor dreieinhalb Jahren. Der damals 22 Jahre alte Asylbewerber wurde in Lohfelden bei Kassel von Unbekannten mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Den Angaben nach besteht der Anfangsverdacht, dass Stephan E. daran beteiligt war.

Demos in Kassel: Kein großer politischer Erfolg für die Rechtsextremen

Update vom 20. Juli um 21.50 Uhr: Ein großer politischer Erfolg war diese Demonstration für die Rechtsextremen nicht. Soweit die Analyse von Beobachtern von fr.de*. Demnach sei kaum jemand der Teilnehmer aus Hessen gekommen, die Veranstaltung habe noch nicht einmal in der örtlichen Szene besonderen Anklang gefunden. Dennoch blieb eine Frage offen: Musste für diese geringe Anzahl an Demonstranten, musste für diese Neonazi-Demo eine ganze Stadt durch die Polizei lahmgelegt werden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten? Es wird nicht die letzte Demo dieser Art gewesen sein, in Kassel und anderswo.

Lesen Sie auch bei fr.de*: Schüsse in Wächtersbach rassistisch motiviert - Polizei findet Abschiedsbrief

In Freising in Oberbayern wurde nun in einer Wohnung einer offenbar rechtsradikalen Frau ein regelrechtes Waffenarsenal zufällig entdeckt. Sogar Sprengstoffexperten mussten kommen, berichtet Merkur.de.

Demos in Kassel: 10.000 zu 100 gegen Rechtsextremismus - und mehrere Festnahmen

Uodate vom 20. Juli 16.50 Uhr: Ungefähr 10.000 Menschen haben in Kassel gegen den Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ protestiert. Nach Angaben der Polizei gab es in den Reihen der rechtsextremen Demonstranten eine Festnahme wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, außerdem wurden am Bahnhof der Stadt zwei Menschen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz in Gewahrsam genommen. Der Polizeisprecher spricht von ungefähr 100 Teilnehmern. Das berichtet hna.de*. Ansonsten ist die Rede von "friedlichen Demoteilnehmern" in der Innenstadt. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort.

Die von der Kleinstpartei Die Rechte angemeldete Demonstration richtete sich nach deren Angaben gegen "Pressehetze und Verbotsirrsinn". Die Partei wehrt sich damit gegen die in ihren Augen gezielte politische Instrumentalisierung des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Als Zeichen ihrer Unterstützung hielten sich einige Demonstranten Bilder des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke vor das Gesicht. Auf Transparenten warben sie für Vielfalt, Toleranz und Menschenrechte.

Proteste gegen Rechtsextremismus und die "Identitäre Bewegung" gab es am Samstag auch in Halle, dort nahm unter anderem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil an den Demonstrationen teil. Er forderte im Internetdienst Twitter, der Bewegung die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und Organisationen im Kampf gegen rechte Hetze mehr zu fördern.

Walter Lübcke ermordet: Rechtsextreme planen Provokation - Polizei bereitet Großeinsatz vor

Update vom 20. Juli 2019, 7.09 Uhr: Sieben Wochen nach dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke wird an diesem Samstag in Kassel ein Aufzug Rechtsextremer erwartet. Die Kleinstpartei „Die Rechte“ will damit gegen eine vermeintliche Instrumentalisierung der Tat protestieren, mit der Rechte in die Nähe von Gewalt und Terror gerückt würden. Die Polizei erwartet bis zu 500 Teilnehmer. Ein Bündnis gegen Rechts hat zahlreiche Gegenveranstaltungen angemeldet, gerechnet wird mit mehrere tausend Demonstranten. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor.

Die Stadt Kassel war vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit dem Versuch gescheitert, den Aufmarsch der Rechtsextremen zu verbieten. „Auch wenn uns von Beginn an bewusst war, dass die Hürden für eine Verbotsverfügung sehr hoch sind, wollten wir als Stadt nichts unversucht lassen, die Versammlung beziehungsweise den Aufmarsch in der Innenstadt oder vor dem Regierungspräsidium zu verhindern“, sagte Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD).

Über einen Auflagenbescheid sei es zumindest gelungen, Versammlung und Aufmarsch aus der Kasseler Innenstadt zu verbannen, so Geselle. Es sei auch das Vermächtnis des ermordeten Regierungspräsidenten Lübcke, dass man gegen Aufmärsche rechtsextremer Gruppen klare Kante zeigen müsse. Nachdem im Internet Gewaltaufrufe kursierten, rüstet sich die Polizei für einen Großeinsatz. Busse und Straßenbahnen der Kasseler Verkehrsgesellschaft (KVG) bleiben vom frühen Morgen an in den Depots.

Lübcke posthum geehrt - Rechtsextreme Demo in Kassel genehmigt

Update vom 19. Juli 2019: Rechtsextreme dürfen am Samstag in Kassel demonstrieren. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Freitag entschieden. Er wies damit eine Beschwerde der Stadt Kassel zurück, die die Veranstaltung im Zusammenhang mit der Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke verhindern wollte. Es sei nicht erkennbar, dass durch die Versammlung eine Herabsetzung Lübckes drohe, teilte der VGH mit. Die Entscheidung ist unanfechtbar. (Aktenzeichen: 2 B 1532/19)

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht das Verbot der Stadt aufgehoben, die daraufhin in die nächste Instanz ging. Laut dem Gerichtshof argumentierte die Stadtverwaltung, dass Lübcke verunglimpft werde, wenn sich Rechtsextremisten als Opfer der Presseberichterstattung darstellten. Mit der Demo will „Die Rechte“ gegen eine angebliche mediale Vorverurteilung und Instrumentalisierung des Falls Lübcke protestieren.

Doch das bekundete Versammlungsthema „Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!“ lasse selbst keinen Bezug zu dem Mord erkennen, entschieden die Kasseler Richter. Sie sahen auch keine Gefahr für die öffentliche Ordnung. In Kassel werden am Samstag bis zu 500 Rechte und mehrere Tausend Gegendemonstranten erwartet.

Lübcke posthum geehrt - Gutachten zur Tatwaffe belastet Stephan E.

Update vom 18. Juli 2019: Der Anfang Juni ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wird posthum mit der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen geehrt. Lübcke sei ein leuchtendes Vorbild für Freiheit und Demokratie gewesen, begründete Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden die Auszeichnung mit der Wilhelm Leuschner-Medaille.

„Aus tiefer Überzeugung stand er für diese Grundpfeiler unserer Gesellschaft und hat sie auch gegen Widerstände immer verteidigt.“ Umso bedauerlicher sei es, dass Lübcke wegen seiner beispielgebenden Grundüberzeugung auf tragische Weise sein Leben verloren habe, sagte der Regierungschef. „Für seine herausragenden Verdienste im Kampf für Demokratie und Freiheit, seine politische Courage und seinen persönlichen Mut gebührt ihm die Ehre dieser hohen Auszeichnung“, betonte Bouffier. Sein Wirken für die freiheitliche Gesellschaft werde unvergessen bleiben.

Todesschuss auf Lübcke: Gutachten zur Tatwaffe belastet Stephan E.

Update vom 17. Juli 2019: Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben Kriminaltechniker die Tatwaffe zweifelsfrei identifiziert. Ihr Gutachten belaste den Tatverdächtigen Stephan E. schwer, berichtete der „Spiegel“ am Dienstagabend online. Demnach wurde der tödliche Schuss auf Lübcke mit einer Waffe des Kalibers .38 Spezial abgegeben, die E. mit anderen Waffen auf dem Gelände seines Arbeitgebers vergraben hatte. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wollte den Bericht am Mittwoch nicht kommentieren.

Laut „Spiegel Online“ handelt es sich um einen kurzläufigen Revolver des brasilianischen Herstellers Rossi. Stephan E. hatte den Ermittlern nach seiner Festnahme selbst von dem Versteck berichtet und die Namen zweier Männer genannt, über die er an die Tatwaffe gekommen sei. Aufgrund dieser Aussage sitzen Elmar J. und Markus H. ebenfalls in Untersuchungshaft, ihnen wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Inzwischen hat E. sein ausführliches Geständnis widerrufen.

Mordfall Lübcke: Ermittler finden gesuchten Skoda - Anwalt stellt Anzeige wegen Geheimnisverrats

Update vom 9. Juli 2019: Im Mordfall Lübcke haben die Ermittler weitere Fortschritte gemacht. Sie fanden in Kassel ein gesuchtes Auto mit thüringischem Kennzeichen, das mit dem Tatverdächtigen Stephan E. in Verbindung gebracht wird. Zuvor hatte die „Hessische/Niedersächsische Allgemeine“* über den Fund berichtet. Der Skoda ist auf ein Familienmitglied zugelassen. Stephan E. soll es kurz vor der Tatnacht übernommen haben. Die Ermittler fanden das Fahrzeug in der Umgebung des Wohnhauses des Verdächtigen.

In der Nacht des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke waren einem Zeugen zwei Autos aufgefallen, die durch den Wohnort des CDU-Politikers fuhren. Ein Auto beschrieb er als VW Caddy, das andere konnte er Medienberichten zufolge nicht beschreiben. Später hätten die Ermittlungen ergeben, dass Stephan E. einen solchen VW Caddy fahre, der auf seine Frau zugelassen sei. Ob es sich bei dem gefundenen Skoda um das andere Auto handelt, ist unklar.

Bekannt ist nun auch, dass der festgenommene Markus H. im gleichen Schützenverein war wie der Tatverdächtige. Er habe wie Stephan E. mit dem Bogen trainiert, aber auch mit Feuerwaffen geschossen, erklärte der Vorsitzende des Schützenclub 1952 Sandershausen, Reiner Weidemann. Auch H. sei augenscheinlich „ein normaler ruhiger Typ“ gewesen. Beide hätten keinen Zugriff auf die Waffen des Vereins gehabt. Markus H. wird von der Bundesanwaltschaft Beihilfe zum Mord vorgeworfen, er soll den Kontakt zwischen Stephan E. und Elmar J. hergestellt haben, dem mutmaßlichen Verkäufer der Tatwaffe.

Walter Lübcke war am 2. Juni in seinem Haus im Landkreis Kassel erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der 45-jährige Stephan E. hatte die Tat zunächst gestanden, später aber sein Geständnis widerrufen.

Mordfall Lübcke: Anwalt des Verdächtigen stellt Strafanzeige wegen Geheimnisverrats

15.33 Uhr: Der Anwalt des Tatverdächtigen Stephan E. hat Strafanzeige wegen Verdachts des Geheimnisverrats erstattet. Informationen aus dem widerrufenen Geständnis seines Mandanten sind in den vergangenen Tagen an die Öffentlichkeit gelangt. Der Anwalt Frank Hannig sagte gegenüber dem Spiegel, dass die Informationen nur aus der originalen Ermittlungsakte der Bundesanwaltschaft stammen könnten.

Die Informationen habe er schon in der Presse gelesen, als er die 300-seitige Akte noch gar nicht fertig gelesen hatte. „Es muss jemand in den Ermittlungsbehörden geben, der diese Informationen gezielt an die Öffentlichkeit bringt", sagte Hannig. Die Bundesanwaltschaft hat die Vorwürfe noch nicht kommentiert.

Mordfall Lübcke: Stephan E. hatte die Tat wohl seit Jahren geplant

Update vom 8. Juli 2019, 9.34 Uhr: Der Tatverdächtige im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll einem Medienbericht zufolge in seinem inzwischen widerrufenen Geständnis ausgesagt haben, sich schon seit Jahren mit der Idee zu einer solchen Tat beschäftigt zu haben. Mindestens zwei Mal, 2017 und 2018, sei er mit der Pistole in der Tasche zum Haus des CDU-Politikers gefahren, berichteten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR am Montag. 

Danach sei er froh gewesen, die Tat nicht ausgeführt zu haben. Als er Lübcke schließlich doch erschossen habe, habe er es wortlos getan. Der Verdächtige Stephan E. gab dem Bericht zufolge an, er habe schon vor Jahren Lübckes Namen gegoogelt und seine Wohnanschrift herausgesucht.

Der 45-jährige Stephan E. hatte nach seiner Festnahme zunächst ein Geständnis abgelegt, dies aber später widerrufen. Der CDU-Politiker Lübcke war Anfang Juni aus nächster Nähe erschossen worden. Die Ermittlungen in dem Fall führt die Bundesanwaltschaft, die von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat ausgeht.

Erstmeldung vom 2. Juli 2019: Enthüllung im Mordfall: Stephan E. war in Begleitung bei Veranstaltung mit Lübcke

Der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., hat 2015 gemeinsam mit dem nun wegen Verdachts auf Beihilfe inhaftierten Markus H. eine Veranstaltung mit dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke besucht. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Sicherheitskreisen.

Bei der Informationsveranstaltung im hessischen Lohfelden im Oktober 2015 hatte es während der Diskussion über eine geplante Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber Zwischenrufe gegeben. Der CDU-Politiker reagierte darauf damals mit dem Satz: „Da muss man für Werte eintreten und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist, das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Daraufhin hagelte es Buh-Rufe und Beschimpfungen.

Kassel: Walter-Lübcke-Mord: Neonazi Stephan E. widerruft Geständnis

Neonazi Stephan E., der am 25. Juni im Polizeiverhör ein Geständnis abgelegt hatte, hat sein Geständnis offenbar widerrufen. Der 45-Jährige hatte zugegeben, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf dessen Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen (Hessen) erschossen zu haben.

Der Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig (49) bestätigt gegenüber Bild: „Auf Antrag meines Mandanten hat es einen Verteidigerwechsel gegeben. Ich wurde als Pflichtverteidiger durch den BGH beigeordnet.“

Nach Bild-Angaben sagte Anwalt Hannig nun: „Mein Mandant hat heute sein Geständnis widerrufen. Mehr werde ich dazu im Moment nicht sagen.“

Dem SWR zufolge, der sich auf Ermittlungskreise berief, ist der Widerruf eher taktischer Natur. Das ursprüngliche Geständnis des 45-Jährigen sei so detailreich gewesen, „dass durch den Widerruf keine Auswirkungen auf die weiteren Ermittlungen zu erwarten seien“.

Kassel/Lübcke: Widerruf von Mordgeständnis nur taktisches Manöver?

Die Bundeswaltschaft hatte erst am Morgen einen Haftbefehl gegen E. bei den Ermittlern des Bundesgerichtshofs (BGH) erwirkt. Bei der Anhörung soll er dann sein Geständnis widerrufen haben. E. soll Anfang Juni den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben und hatte dies Ende Juni auch eingeräumt.

Der neue Haftbefehl ersetzte den des Amtsgerichts in Kassel von Mitte Juni. Er ist aus formalen Gründen nötig, weil die GBA die Ermittlungen inzwischen übernommen hat. E. sitzt bereits seit Mitte Juni in Untersuchungshaft.

Der getötete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke.

Lübckes Tod erschütterte Deutschland - Neonazi Stephan E. war längst vorbestraft

E. hatte gestanden, Lübcke Anfang Juni getötet zu haben. Der 45-Jährige ist mehrfach vorbestraft und war in früheren Jahren durch Kontakte in die rechtsextreme Szene aufgefallen. Der Kasseler Regierungspräsident war Anfang Juni neben seinem Haus erschossen worden. Der CDU-Politiker war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Der Tod des Politikers erschütterte Deutschland, ließ Medien und Politik bei rechtem Terrorismus genauer hinsehen. Die Bundesanwaltschaft war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Nach dem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Arbeit der Sicherheitsbehörden verteidigt. „Wir sind nicht auf dem rechten Auge blind“, sagte Seehofer am Dienstag bei einem Besuch des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt in Köln.

Nach dem Lübcke-Mord war dem Minister und den ihm unterstellten Behörden vorgeworfen worden, die Beobachtung rechter Bedrohungen zu vernachlässigen. Währenddessen macht sich Entsetzen über Äußerungen einiger Pegida-Demonstranten breit, die den Mord an Walter Lübcke rechtfertigen wollen.

Eine andere Meldung aus Hessen beschäftigt die Leser auch: Kassel: Mann schlägt Hund und tritt Polizist ins Gesicht - aber bereut es sofort, wieextratipp.com* berichtet. In Wächtersbach in Hessen wurde ein 26-jähriger Eritreer angeschossen. Die Tat war nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft fremdenfeindlich motiviert. Der mutmaßliche Täter ist tot.

*extratipp.com, fr.de und hna.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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