+
Bundespräsident Steinmeier in Japan

Falls die GroKo doch noch scheitert

Option Minderheitsregierung? Was Steinmeier davon hält

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, dass im Fall eines Scheiterns der Neuauflage der großen Koalition eine Minderheitsregierung keine dauerhafte Lösung sein könnte.

Berlin - "Eine Minderheitsregierung ist nach unserem Grundgesetz die Ausnahme, nicht die Regel", sagte Steinmeier der in Magdeburg erscheinenden "Volksstimme". "Und ich bin mir nicht sicher, ob sie wirklich mehr als nur eine Übergangslösung sein kann."

Eine Minderheitsregierung hat es in der Bundesrepublik noch nie gegeben. Sie müsste sich im Bundestag ständig neue Mehrheiten suchen und könnte jederzeit durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Minderheitsregierung wiederholt abgelehnt.

Steinmeier sieht Neuwahlen skeptisch

Würde im dritten Wahlgang im Bundestag ein Kandidat mit relativer Mehrheit gewählt werden, könnte der Bundespräsident ihn zum Kanzler einer Minderheitsregierung ernennen - er könnte den Bundestag aber auch auflösen. Dann müsste innerhalb von 60 Tagen eine Neuwahl stattfinden. Steinmeier hat bisher deutlich gemacht, dass er eine baldige Neuwahl skeptisch sieht.

Damit es zu einer Neuauflage der großen Koalition kommt, muss die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag mit der Union zustimmen. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung soll am 4. März vorliegen. Ein Zustimmung der Basis ist auch wegen der Querelen um Personalfragen in den vergangenen Tage nicht sicher.

Lesen die die Entwicklungen zur Regierungsbildung in unserem GroKo-Ticker.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„Sack über dem Kopf, verhört und gefoltert“: ZDF-Sendung berichtet schlimme Details über Türkei-Vorgehen
Die Rolle der Türkei im Syrien-Konflikt bleibt heikel - nun gibt es neue Vorwürfe gegen Recep Tayyip Erdogans Regierung. Die Wirtschaftsprobleme halten derweil an. Der …
„Sack über dem Kopf, verhört und gefoltert“: ZDF-Sendung berichtet schlimme Details über Türkei-Vorgehen
Brexit-Beben: May kann wohl nicht auf Merkels Hilfe hoffen - und nennt Abstimmungs-Deadline
Die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien gehen auf die Zielgerade. Am Dienstag stimmt das britische Parlament ab. Theresa May trifft Angela Merkel. …
Brexit-Beben: May kann wohl nicht auf Merkels Hilfe hoffen - und nennt Abstimmungs-Deadline
Nach Protest-Eskalation in Frankreich: Macron kündigt in Ansprache radikale Maßnahmen an
Die „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich gingen am Samstag. Zehntausende waren auf den Straßen, es gab Zusammenstöße mit der Polizei. Jetzt wendet sich Emmanuel Macron in …
Nach Protest-Eskalation in Frankreich: Macron kündigt in Ansprache radikale Maßnahmen an
„Von wegen Union!“ Kritik am UN-Migrationspakt ebbt nicht ab
Angela Merkel reiste zur Unterzeichnung des UN-Migrationspakts nach Marrakesch. Einen Tag danach kündigt das erste Land bereits seinen zukünftigen Rückzug an. Die …
„Von wegen Union!“ Kritik am UN-Migrationspakt ebbt nicht ab

Kommentare