+
Angela Merkel mit Heiko Maas und Andrea Nahles (li.) im Bundestag

AfD im Visier?

Falschmeldungen über Migrationspakt? Bundestag soll Vertrag abnicken

Der UN-Migrationspakt erhitzt die Gemüter. Das Auswärtige Amt sieht mehrere Falschdarstellungen über das Abkommen kursieren - und will nun gegensteuern.

Update 6. November, 19.58 Uhr:

Angesichts der Debatte über den UN-Migrationspakt will die Unionsfraktion ein Parlamentsvotum zur Unterstützung des Regelwerks herbeiführen. Die Abgeordneten von CDU und CSU vereinbarten am Dienstag, einen eigenen Antrag zu dem Thema zu erarbeiten, der mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt und vom Bundestag beschlossen werden soll. Die CSU warf Außenminister Heiko Maas (SPD) als Verhandlungsführer vor, nicht hinreichend über den Pakt kommuniziert zu haben.

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) sagte am Abend, er gehe fest davon aus, dass der Beschluss im Bundestag "Ende November, Anfang Dezember" gefasst werde. "Wir sind der Auffassung, dass der Pakt in unserem nationalen Interesse liegt" und dass seine Vorteile "weit" die Nachteile überwögen, hob der CDU-Politiker hervor. Die in Deutschland vergleichsweise hohen Standards führten dazu, dass es "einen erheblichen Migrationsdruck" gebe. Daher sei es wichtig, dass "Mindeststandards auch in anderen Teilen der Welt etabliert werden".

Die Entscheidung für einen eigenen Antrag wurde von "einem ganz überwiegenden Teil" der Fraktion mitgetragen, wie aus Fraktionskreisen verlautete. An der Sitzung nahm auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil, die sich hinter den UN-Pakt gestellt hat. Eigentlich ist eine Abstimmung des Bundestags zu dem Thema nicht notwendig. Vor allem in den sozialen Medien kursieren aber mittlerweile "zahlreiche Falschinformationen" über den Text, wie Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) beklagte.

Falschmeldungen über Migrationspakt? Maas rügt „abstruse Verschwörungstheorien“ - Merkel äußert sich

Update 17.30 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen gegen Kritik auch aus dem Ausland verteidigt. Der Pakt betone die Souveränität der Staaten in Einwanderungsfragen und sei eine Grundlage für legale Migration von Fachkräften oder aus humanitären Gründen, sagte Merkel am Freitag in Warschau bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. „All das ist in diesem Migrationspakt aus meiner Sicht sehr wichtig dargelegt, er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu“, sagte sie.

Migrationspakt: Stärkung der Rechte von Migranten

Berlin - Das Auswärtige Amt will einem Medienbericht zufolge gegen politische Stimmungsmache gegen den UN-Migrationspakt vorgehen. Es gebe Versuche, durch "irreführende Informationen" die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, heißt es laut den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) aus dem Auswärtigen Amt. Künftig solle Falschmeldungen entgegentreten werden, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet würden.

Der Pakt sei keine Einschränkung der Souveränität einzelner Staaten, sagte ein Sprecher des Ministeriums zudem am Freitag in Berlin. Die AfD hatte die Bundesregierung aufgefordert, mit einem Ausstieg dem Beispiel Österreichs und anderer Staaten zu folgen, „um irreversible Schäden vom Volk abzuwenden“. Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren, Ziel ist aber auch eine Stärkung der Rechte von Migranten.

Migrationspakt: Merkel und Maas äußern sich

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in dem geplanten UN-Migrationspakt einen Beitrag zur Eindämmung illegaler Einwanderung. Deutschland habe sehr intensiv daran mitgewirkt, sagte Merkel am Freitag in Warschau bei einem Treffen mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Der Pakt betone die Souveränität der Staaten in Einwanderungsfragen und sei eine Grundlage für legale Migration von Fachkräften oder aus humanitären Gründen. „All das ist in diesem Migrationspakt aus meiner Sicht sehr wichtig dargelegt, er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu“, sagte Merkel.

Außenminister Heiko Maas (SPD) meldete sich am Freitagnachmittag selbst auf Twitter zu Wort. „Der Text ist seit Monaten öffentlich verfügbar, jeder kann sich selbst eine Meinung bilden“, betonte er. „Wir glauben, das ist ein guter Text. Man muss das nicht teilen. Aber man sollte bei der Wahrheit bleiben. Was von Rechtsextremen im Netz gestreut wird, sind abstruse Verschwörungstheorien.“ Die Behauptung, Deutschland verpflichte sich zur Aufnahme zusätzliche Migranten habe „nichts mit der Realität zu tun“.

CDU beklagt "Falschmeldungen" zum UN-Migrationspakt und gibt Antworten im Netz

Fast zeitgleich hat auch die CDU "Falschmeldungen" zum Migrationspakt im Internet kritisiert. Diese hätten zu "Fragen von besorgten Bürgern geführt", erklärte die Partei am Freitag. Auf ihrer Internetseite beantwortete die CDU elf Fragen wie "Um was handelt es sich beim UN-Migrationspakt?" und "Entstehen aus dem UN-Migrationspakt neue Pflichten für unser Land?".

Die zweite Frage beantwortet die CDU mit einem "Nein": "Der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag. Er ist rechtlich unverbindlich." Seine politischen Vorgaben erfülle Deutschland grundsätzlich bereits. Der UN-Migrationspakt stärke die internationale, regelbasierte Ordnung.

"Das ist ein wichtiges Interesse unseres Landes, das mehr als andere auf die internationale Zusammenarbeit angewiesen ist", schreibt die CDU. Der Pakt helfe zudem bei einer gerechteren Lastenverteilung.

Auch werde das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu regeln, nicht eingeschränkt. "Allerdings soll die Schleusung von Migranten und der Menschenhandel grenzüberschreitend bekämpft sowie das Management an nationalen Grenzen besser koordiniert werden, um illegale Migration zu verhindern", erklärt die CDU.

UN-Migrationspakt: AfD attackiert Bundesregierung

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warf der Bundesregierung am Freitag vor, sie habe „sich offenbar in einen ideologischen Bunker verbarrikadiert“. Sie erklärte: „Der Pakt ist zwar auf dem Papier nicht ‚verbindlich‘, enthält aber Dutzende weitreichender Verpflichtungen. Er ist vage formuliert und kann sehr wohl missbraucht werden, um die Einwanderungsschleusen noch weiter zu öffnen.“

Migrationspakt soll im Dezember beschlossen werden - Trump und Österreich sagen Nein

Der von der UNO initiierte erste "weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration" soll im Dezember bei einer Konferenz in Marokko offiziell angenommen werden. Er beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings rechtlich nicht bindend ist.

Es geht um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Nach den USA und Ungarn hatte allerdings am Mittwoch auch Österreich angekündigt, den Migrationspakt nicht unterschreiben zu wollen. Die rechtskonservative Regierung in Wien warnte, es dürfe durch den Pakt kein Menschenrecht auf Migration entstehen.

Was es mit dem Migrationspakt auf sich hat, erfahren Sie auch in diesem Artikel bei Merkur.de*.

AFP/dpa/fn

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Ausgerechnet! Fox News unterstützt CNN im Rechtsstreit mit Weißem Haus 
First Lady Melania Trump hat sich öffentlich für die Entlassung einer ranghohen Regierungsmitarbeiterin ausgesprochen. Ihr Gatte Donald twittert verärgert gegen Merkel …
Ausgerechnet! Fox News unterstützt CNN im Rechtsstreit mit Weißem Haus 
„Gefährlich!“: ARD-„Tagesthemen“-Kommentator warnt Merkel - und stellt kontroverse These auf
Wie soll sich Deutschland in einem Europa der Eigeninteressen verhalten? Ein „Tagesthemen“-Kommentator hat einen kontroversen Vorschlag - und warnt Angela Merkel vor …
„Gefährlich!“: ARD-„Tagesthemen“-Kommentator warnt Merkel - und stellt kontroverse These auf
Brexit-Verhandlungen fast am Ziel - Kabinett billigt Entwurf für Abkommen mit EU - May erleichtert
Die britische Premierministerin setzt sich mit ihren Brexit-Plänen im eigenen Kabinett durch. Doch im Parlament steht Theresa May noch ein schwerer Kampf bevor.
Brexit-Verhandlungen fast am Ziel - Kabinett billigt Entwurf für Abkommen mit EU - May erleichtert
Illegale Migration in die EU steuert auf Fünf-Jahres-Tief zu
Das Thema Zuwanderung verändert derzeit die politische Landschaft Europas wie kaum ein zweites. Doch tatsächlich sinken die Zahlen drastisch: 2018 kamen rund ein Drittel …
Illegale Migration in die EU steuert auf Fünf-Jahres-Tief zu

Kommentare