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Kurt Faltlhauser wirbt für einen Verzicht auf die Studiengebühren.

"Zeitnahe Entscheidung"

Faltlhauser: Weg mit den Gebühren

München - Die grauen Wölfe raten zum Einlenken. Die führenden Politiker jener CSU-Staatsregierung, die 2006 die Studienbeiträge eingeführt hat, fordern nun ein schnelles Aus der Gebühren.

Es müsse eine zeitnahe Entscheidung dazu im Landtag geben, sagte unlängst Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber. Auch der damalige Finanzminister Kurt Faltlhauser wirbt für einen Verzicht. Eine Bürger-Mehrheit dagegen sei erkennbar, sagte Faltlhauser dem Münchner Merkur. „Es wäre völlig unzumutbar für die CSU, dass die Landtagswahl überlagert wird von diesem Detailproblem. Die FDP muss hier Vernunft zeigen.“ Die politischen Rahmenbedingungen hätten sich gegenüber der Zeit der Koalitionsvereinbarung drastisch geändert. Für ein Aus der Beiträge tritt unter bestimmten Bedingungen auch der frühere Wissenschaftsminister Thomas Goppel ein.

Die aktuelle Koalition aus CSU und FDP ringt seit Wochen um einen Kompromiss. Die CSU will die Gebühren kippen, die FDP daran festhalten. Seit wenigen Tagen zeichnet sich allerdings eine Einigung ab. Demnach könnte das Bündnis die Gebühren im Landtag abschaffen und einen Volksentscheid dazu vermeiden. Im Gegenzug würde der FDP ihr Herzenswunsch erfüllt, massiv mehr Geld in die frühkindliche Bildung zu investieren. Unter anderem sollen mittelfristig auch die ersten beiden Kindergartenjahre kostenfrei werden. Entsprechende Signale sandte auch Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) aus. " Bedeutender als die Frage der Studienbeiträge ist für die Entwicklung junger Menschen doch der frühkindliche Bereich: Kindergarten, Vorschule – da werden die Lebensentwürfe geprägt!", sagte Heubisch dem Merkur: "In diesem Bereich muss massiv gefördert werden." Die Koalition will am 15. Februar weiter über die Gebühren verhandeln.

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause hingegen warnte, die FDP werde „mit hunderten Millionen Euro aus dem Staatssäckel bestochen“. Das sei ein "peinliches Geschacher" und eine teure Belastung für Bayern. Regierungschef Horst Seehofer könne das billiger und einfacher haben, wenn seine CSU im Landtag einfach mit der Opposition stimme. Die SPD beziffert die Kosten für die ersten beiden Kindergartenjahre auf 270 Millionen Euro. In Regierungskreisen war zuletzt von 170 Millionen Euro die Rede.

cd

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