Familienminister machen Druck

Länder fordern zwei Milliarden Euro für Kitas

Mainz - Die Familienminister machen Druck: Union und SPD sollen von den versprochenen sechs Bildungs-Milliarden für die Länder zwei für den Kita-Ausbau geben. Doch noch wird verhandelt hinter den Kulissen.

Mehr Geld für Kitas: Die Familienminister der 16 Länder fordern vom Bund zwei Milliarden Euro für die Kinderbetreuung. Der Bund müsse sich angemessen und dauerhaft an den Kosten beteiligen, verlangte die Vorsitzende der Familienministerkonferenz, Irene Alt (Grüne), nach einem Jahrestreffen in Mainz. Ähnlich äußerte sich Hessens Familienminister Stefan Grüttner (CDU). Dabei soll es keine Vorgaben wie eine Quote geben. Das Geld soll definitiv für Kitas verwendet werden und nicht einfach in die Länderhaushalte fließen - das wiederum wollen die Finanzminister.

Sechs Milliarden Euro hat die große Koalition den Ländern bis 2017 für Kinderbetreuung, Hochschulen und Schulen versprochen. „Wir erwarten, dass diese Summe zu gleichen Teilen auf diese Bereiche aufgeteilt wird“, sagte die rheinland-pfälzische Ressortchefin Alt. Sie hatte den Bund schon vor dem Treffen dazu aufgefordert. Noch verhandeln Union und SPD darüber, wie das Geld aufgeteilt wird - und wie es rechtlich sauber weitergegeben werden kann, denn die Länder sind für Bildung zuständig.

Kita-Gipfel geplant

Seit 1. August 2013 haben schon einjährige Kinder einen Anspruch auf einen Kita-Platz. Noch immer gibt es großen Bedarf beim Ausbau.

Bund und Länder wollen sich nun regelmäßig zu einem Kita-Gipfel treffen. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, ein breites Angebot von guter Qualität zu gewährleisten“, teilte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) mit. Bereits in diesem Jahr ist ein Treffen von Bund, Ländern, Kommunen, Trägern und Eltern geplant - voraussichtlich Ende des Jahres. Ziel ist eine bessere Qualität der Kinderbetreuung.

Union und SPD im Bundestag stellten sich hinter die Forderung nach mehr Geld vom Bund. Die Unionsfraktion teilte mit, der Bund sei bereit, die Länder mit finanzieller Hilfe bei mehr Qualität der Kinderbetreuung zu unterstützen. SPD-Fraktionsvize Carola Reimann sprach von einem wegweisenden Beschluss. Die Arbeiterwohlfahrt betonte, Bund und Länder hätten gemeinsam Verantwortung.

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

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Die Familienminister setzen sich auch dafür ein, dass der Fonds für ehemalige Heimkinder im Westen deutlich aufgestockt wird. Zusätzlich sollten in den kommenden beiden Jahren 106 Millionen Euro gezahlt werden, sagte Hessens Ressortchef Grüttner. Denn nicht nur der Fonds für ehemalige DDR-Heimkinder wird stärker nachgefragt als erwartet. Der Bund, die westdeutschen Länder und die beiden großen Kirchen hatten bisher 120 Millionen Euro zugesagt.

dpa

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