+
Das Betreuungsgeld war für Eltern vorgesehen, die ihr ein- oder zweijähriges Kind nicht in eine Kita bringen wollen oder von einer Tagesmutter betreuen lassen.

Trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Ministerin: Betreuungsgeld wird weiter ausgezahlt

Berlin - Nach dem Aus für das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht hat Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) klargestellt, dass die Leistung vorerst weiter ausgezahlt wird.

Die Familien, die es beziehen, bekämen es weiterhin, sagte Schwesig der "Bild"-Zeitung. Und auch diejenigen, deren Anträge schon bewilligt seien, würden Zahlungen erhalten.

Unklar ist die Lage noch bei Anträgen, die vor dem Urteil am Dienstag eingereicht wurden, aber noch nicht bewilligt sind. Hier prüft das Ministerium dem Blatt zufolge die Rechtslage.

Schwesig wies Bedenken zurück, Eltern müssten unter Umständen Betreuungsgeld zurückzahlen. "Klar ist: Niemand muss Geld zurückbezahlen", sagte sie.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag das auf Betreiben der CSU eingeführte Betreuungsgeld gekippt, weil für derartige Leistungen nicht der Bund, sondern die Länder zuständig seien. Union und SPD wollen Anfang September entscheiden, wie mit den freiwerdenden Mitteln des Bundes umgegangen werden soll.

Das Betreuungsgeld war für Eltern vorgesehen, die ihr ein- oder zweijähriges Kind nicht in eine Kita bringen wollen oder von einer Tagesmutter betreuen lassen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bekannter Bürgerrechtsanwalt in China vor Gericht
Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel hatten sich bei Besuchen in Peking von Jiang Tianyong über die Menschenrechtslage in China aufklären lassen. Jetzt droht dem …
Bekannter Bürgerrechtsanwalt in China vor Gericht
Trump will Kampf in Afghanistan verschärfen
Seit fast 16 Jahren kämpfen US-Soldaten in Afghanistan. Die Erfolge sind umstritten. Donald Trump war einst ein scharfer Kritiker des Einsatzes. "Wir werden Terroristen …
Trump will Kampf in Afghanistan verschärfen
Facebook löscht vor Bundestagswahl zehntausende Konten
Die Präsidentschaftswahlen in den USA wurden durch Falschmeldungen beeinflusst, die auch auf Facebook kursierten. Zur Bundestagswahl hat Facebook Vorkehrungen getroffen, …
Facebook löscht vor Bundestagswahl zehntausende Konten
News-Ticker: Gericht hört vier Terror-Verdächtige an
Polizei bestätigt: Beiden Hauptverdächtigen der blutigen Attentate in Katalonien sind tot. Alle Neuigkeiten finden Sie in unserem News-Ticker.
News-Ticker: Gericht hört vier Terror-Verdächtige an

Kommentare