+
Das Betreuungsgeld war für Eltern vorgesehen, die ihr ein- oder zweijähriges Kind nicht in eine Kita bringen wollen oder von einer Tagesmutter betreuen lassen.

Trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Ministerin: Betreuungsgeld wird weiter ausgezahlt

Berlin - Nach dem Aus für das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht hat Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) klargestellt, dass die Leistung vorerst weiter ausgezahlt wird.

Die Familien, die es beziehen, bekämen es weiterhin, sagte Schwesig der "Bild"-Zeitung. Und auch diejenigen, deren Anträge schon bewilligt seien, würden Zahlungen erhalten.

Unklar ist die Lage noch bei Anträgen, die vor dem Urteil am Dienstag eingereicht wurden, aber noch nicht bewilligt sind. Hier prüft das Ministerium dem Blatt zufolge die Rechtslage.

Schwesig wies Bedenken zurück, Eltern müssten unter Umständen Betreuungsgeld zurückzahlen. "Klar ist: Niemand muss Geld zurückbezahlen", sagte sie.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag das auf Betreiben der CSU eingeführte Betreuungsgeld gekippt, weil für derartige Leistungen nicht der Bund, sondern die Länder zuständig seien. Union und SPD wollen Anfang September entscheiden, wie mit den freiwerdenden Mitteln des Bundes umgegangen werden soll.

Das Betreuungsgeld war für Eltern vorgesehen, die ihr ein- oder zweijähriges Kind nicht in eine Kita bringen wollen oder von einer Tagesmutter betreuen lassen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump wird heute vereidigt - Obama: „Bin an Eurer Seite als Bürger“
Washington - Die Ära Trump beginnt: Heute wird er als 45. Präsident der USA vereidigt. Seine Antrittsrede wird mit Spannung erwartet, das Polizeiaufgebot ist immens. …
Trump wird heute vereidigt - Obama: „Bin an Eurer Seite als Bürger“
IS zerstört Teile des Weltkulturerbes Palmyra
Palmyra - Die IS-Terrormiliz hat in Syriens Oasenstadt Palmyra einzigartige archäologische Bauten in Schutt und Asche gelegt. In ihrer kruden Weltsicht stammt das …
IS zerstört Teile des Weltkulturerbes Palmyra
Korruption in Regensburg: Auch Ex-Rathauschef unter Verdacht
Regensburg - Die Bestechungsaffäre in Regensburg weitet sich aus. Neben dem OB Wolbergs ist nun auch Ex-Rathauschef Schaidinger in Verdacht. Seehofer fürchtet einen …
Korruption in Regensburg: Auch Ex-Rathauschef unter Verdacht
SPD plant Basisbefragung zu Koalitionsbedingungen
Nach der Wahlpleite 2013 schaffte es die SPD, die Partei mit einem Mitgliederentscheid über die "Groko"-Beteiligung zu mobilisieren. Das wollen die Genossen jetzt in …
SPD plant Basisbefragung zu Koalitionsbedingungen

Kommentare